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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Vatikan / Christen / Anschläge 26.12.2010
Osnabrück (ots) - Auch in Deutschland geht es besser Die Lage der Christen in einigen Teilen der Welt ist bedauerlich. Selten wird es klarer, als wenn an einem Weihnachtstag eine Bombe im Kirche

Rheinische Post: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: Es gibt kein Recht auf Umtausch 27.12.2010
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat für die Zeit nach Weihnachten darauf hingewiesen, dass es kein Recht auf Umtausch von Geschenken gibt. "Wenn ein Händler seine Wa

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Gröhe sieht durch FDP-Schwäche Kompromissfähigkeit in der Koalition gefährdet 27.12.2010
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht wegen der anhaltenden Schwäche der FDP die Kompromissfähigkeit der Koalition in Gefahr. "Starken Partnern fallen Kompromisse leichter", sa

Kölner Stadt-Anzeiger: Früherer UN-Sonderbeauftragte Koenigs für stärkere Trennung von Entwicklungshilfe und militärischem Einsatz 27.12.2010
Köln (ots) - Früherer UN-Sonderbeauftragte Koenigs für stärkere Trennung von Entwicklungshilfe und militärischem Einsatz Der frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, der grüne Bundestagsabg

Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Unions-Innenpolitiker Uhl warnt BKA-Chef Zierke vor Widerstand gegen die Fusion mit der Bundespolizei 27.12.2010
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vor offenem Widerstand gegen die von Bunde

Saarbrücker Zeitung: Handwerkspräsident stellt Jugendlichen besseres Zeugnis aus 27.12.2010
Saarbrücken (ots) - Handwerkspräsident Otto Kentzler bescheinigt Jugendlichen inzwischen eine bessere Ausbildungsreife. Zwar müssten die Betriebe nach wie vor manche Schwäche ihrer Auszubildenden a

BUND-Bilanz und Ausblick: 2010 Höhepunkt der Anti-Atom-Proteste. 2011 steht Agrarreform an: Großdemonstration am 22. Januar in Berlin 27.12.2010
Berlin (ots) - "2010 war nicht das Jahr des so genannten Wutbürgers. Es war ein Jahr demokratischer und phantasievoller Bürgerproteste gegen Fehlentscheidungen wie die Aufkündigung des Atomausstieg

Börnsen/Wanderwitz: Wir können eine hervorragende kulturpolitische Bilanz ziehen 27.12.2010
Berlin (ots) - Was wurde im Jahr 2010 in der Kultur- und Medienpolitik erreicht? Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann de

Schockenhoff: Politisch motivierter Schuldspruch für Chodorkowski 27.12.2010
Berlin (ots) - Zum heutigen Schuldspruch eines Moskauer Gerichts gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der stellvertretende

Mitteldeutsche Zeitung: Außenpolitik Polenz: Inhaftierung zweier deutsche Journalisten im Iran muss ein Fall für die gesamte EU werden 27.12.2010
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Europäische Union aufgefordert, den Fall der beiden im Iran inhaftierten deutschen Reporte

WAZ: SPD will besseren Schutz vor Krankenhausinfektionen durch mehr Hygienepersonal 27.12.2010
Essen (ots) - Auch die SPD-Fraktion möchte Patienten vor Krankenhausinfektionen durch mehr Hygienepersonal und Prävention schützen. Dies geht aus einem Antragsentwurf hervor, der den Zeitungen der

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Chodorkowski-Verurteilung 27.12.2010
Rostock (ots) - Die erneute Verurteilung des einstigen Öl-Milliardärs Michail Chodorkowski wirft einen langen Schatten auf Russland und sein Rechtssystem. Millionen von Tonnen des schwarzen Goldes

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zwei-Bett-Zimmer für gesetzlich Versicherte 27.12.2010
Stuttgart (ots) - Schon jetzt schreibt jede zweite Klinik im Südwesten rote Zahlen. Das Land gibt seit Jahren zu wenig Investitionsmittel, wodurch ein Investitionsstau von rund einer Milliarde Euro

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 27.12.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zum Streit um das geplante Versorgungsgesetz: Nicht jedes Krankenhaus wird ohne weiteres über Morgen auf die geforderten Zweibettzimmer umstellen können. W

Frankfurter Neue Presse: Putins Willkürstaat. Politikchef Dr. Dieter Sattler über den Schauprozess gegen Michail Chodorkowski. 27.12.2010
Frankfurt am Main (ots) - Gerhard Schröder nannte Russland einst eine lupenreine Demokratie. Doch unter Schröders Freund Wladimir Putin ist das Riesenreich ein autoritärer Willkürstaat geworden. Das

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Dramatischer Anstieg der Computerspionage Datendiebe PETER JANSEN 27.12.2010
Bielefeld (ots) - Einer wie Günter Guillaume, der berühmteste Spion der deutschen Nachkriegsgeschichte, den die DDR im Vorzimmer von Bundeskanzler Willy Brandt platziert hatte, wird heute nicht mehr

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verdeckte Ermittler in Banken Gute Idee WOLFGANG MULKE, BERLIN 27.12.2010
Bielefeld (ots) - Diesmal hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihren Job gut gemacht. Der Staat wird die Beratungsqualität der Banken künftig selbst stärker kontrollieren. Damit schlägt die

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kampf dem Vierbettzimmer im Krankenhaus Popanz PETER STUCKHARD 27.12.2010
Bielefeld (ots) - Kompliment: Was CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn zeigt, ist die hohe Schule der politischen Kommunikation. Erster Schritt: Man baue einen furchterregenden Popanz auf: Schwerkra

Weser-Kurier: zu besserer Patientenversorgung: 27.12.2010
Bremen (ots) - Wie oft ist häufig? Wie viele Patienten müssen wirklich zu viert in einem Krankenhauszimmer liegen? Jens Spahn spricht davon, dies sei bei Kassenpatienten noch "häufig" der Fall. Die

FT: Kommentar Flensburger Tageblatt: Der Feind in meiner Bank Verdeckte staatliche Ermittler sollen die Anlageberater bei deutschen Kreditinstitute kontrollieren 27.12.2010
Flensburg (ots) - Kommentar Flensburger Tageblatt Der Feind in meiner Bank Verdeckte staatliche Ermittler sollen die Anlageberater bei deutschen Kreditinstitute kontrollieren Von Bernd Ah

WAZ: Teures Zweibettzimmer - Kommentar von Daniel Freudenreich 27.12.2010
Essen (ots) - Die Ideen von Jens Spahn zu einer besseren Patientenversorgung klingen prima. Rasche Termine beim Facharzt, wer will das nicht? Für die Forderung nach Zweibettzimmern im Krankenhaus wi

WAZ: So ist Russland - Kommentar von Gudrun Büscher 27.12.2010
Essen (ots) - Es wird wohl etwas dauern, bis die hunderte Seiten lange Urteilsbegründung im Fall Chodorkowski verlesen ist. Erst dann wird Russlands berühmtester Häftling erfahren, wie lange er noch

WAZ: Sicherheit geht vor - Kommentar von Tobias Blasius 27.12.2010
Essen (ots) - Es wird künftig deutlich schwerer, eine Haftstrafe nach der Haftstrafe zu verhängen. So will es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Daran ändert auch jene grundlegende Ref

WAZ: Gute Nachricht für Sparer - Kommentar von Wolfgang Mulke 27.12.2010
Essen (ots) - Diesmal hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihren Job gut gemacht. Der Staat wird die Beratungsqualität der Banken künftig selbst stärker kontrollieren. Damit schlägt die Mini

Westdeutsche Zeitung: Der neue Biosprit ist teuer - und hilft der Umwelt nicht = Von Christoph Lumme 27.12.2010
Düsseldorf (ots) - Wer sollte sich über den neuen Biosprit aufregen? Schließlich liegen die Fakten doch auf der Hand, wie das Bundesumweltministerium in seiner Broschüre über E10 erkärt. Ganz klar,