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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Özdemir: Opfer rechter Gewalt nicht länger im Stich lassen 22.11.2011
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat gefordert, mit den Opfern rechter Gewalt vergleichbar umzugehen wie mit den Opfern der RAF. "Wir müssen ihren Schmerz an uns heran lassen. So wie man e

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Unions-Innenpolitiker Uhl lehnt Sonderermittler strikt ab 22.11.2011
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, lehnt die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Sicherheitspannen im Bereich des Rec

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror SPD-Innenpolitiker Hartmann kritisiert widersprüchlichen Kurs der Bundesregierung gegen Rechts 22.11.2011
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Kurs der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus als widersprüchlich kritisiert. "E

Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzgericht prüft steuerliche Absetzbarkeit von Krankheitskosten 22.11.2011
Bielefeld (ots) - Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wird nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden NEUEN WESTFÄLISCHEN ZEITUNG (Dienstagsausgabe) schon im kommenden Jahr prüfen, ob der zum

UN-Klimakonferenz: Greenpeace-Ansprechpartner vor Ort/ Experten in Durban für Einschätzungen und Hintergründe erreichbar 22.11.2011
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, vom 28. November bis zum 9. Dezember 2011 findet im südafrikanischen Durban die 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention statt. Auf d

Bundestagsabgeordnete: Zugang zur Pflegeausbildung in Zeiten des Fachkräftemangels nicht erschweren / bpa unterstützt Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses 22.11.2011
Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den Berufsqualifikationen auf den Weg

Barrierefreiheit: Sicherheit ohne Verunsicherung / VdTÜV veranstaltet das "1. Forum Mobilität für Menschen mit Behinderung" 22.11.2011
Berlin (ots) - Die sichere Beförderung von Menschen mit Behinderung steht im Mittelpunkt des "1. Forums Mobilität für Menschen mit Behinderung", das heute in Berlin beginnt. Organisiert vom Verband

Hartmann (SPD) kritisiert "völlige Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung" beim Kampf gegen Rechts /Uhl (CSU): Verbunddatei und gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum nötig 22.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2011 - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsterrorismus. "Wir brauche

Greenpeace begleitet den Castortransport 2011 22.11.2011
Hamburg (ots) - Der Castortransport mit hochradioaktivem Atommüll ins niedersächsische Gorleben steht kurz bevor. Voraussichtlich am Mittwoch, den 23. November 2011 um 14.36 Uhr sollen elf Behälter

Heil (SPD) und Kannegiesser (Gesamtmetall) für Verlängerung der Kurzarbeiterregeln 22.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2011 - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil und Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser haben sich für eine Verlängerung der Kurzarbeiterr

VPRT-Mitgliederversammlung in Berlin mit öffentlicher Mediendebatte / NRW-Medienstaatssekretär Eumann als Gastredner am Abend 22.11.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der diesjährigen VPRT-Mitgliederversammlung treffen am Dienstag, 29. November 2011, in Berlin führende Vertreter des privaten Rundfunks, der Medienwirtschaft, der Politik u

Holzenkamp: Spitzenstellung der deutschen Agrarwirtschaft in Europa ausbauen 22.11.2011
Berlin (ots) - Heute wurde der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2012 abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung

Börnsen: Wir sind für Kultur und Medien aktiv - 8 parlamentarische Initiativen in 24 Monaten 22.11.2011
Berlin (ots) - Zur Bilanz der AG Kultur und Medien in der ersten Hälfte der Legislaturperiode erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstr

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Vorsitzender der Türkischen Gemeinden kritisiert "dürftige Debatte" im Bundestag 22.11.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die jüngste Bundestags-Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland als zu dürftig kritisiert. "Die Rede des P

Der Tagesspiegel: Asselborn für Euro-Bonds und Fortsetzung der EZB-Anleihekäufe 22.11.2011
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht in einer Einführung von Euro-Bonds und einer gleichzeitigen Fortsetzung des Aufkaufs von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten durch die

NPD tiefer verstrickt in kriminelle gewaltbereite Strukturen in: "Report Mainz", 22. November 2011, 21.45 Uhr im Ersten 22.11.2011
Mainz (ots) - Der "Thüringer Heimatschutz" (THS), aus der das Terrortrio von Zwickau stammt, war wesentlich enger mit der NPD verknüpft, als bisher in der Öffentlichkeit bekannt ist. Eine erneute Au

"Report Mainz", heute, 22. November 2011, 21.45 Uhr im Ersten / Bundesregierung untergräbt das Verbot von Streumunition 22.11.2011
Mainz (ots) - Deutschland untergräbt bei den laufenden UNO-Verhandlungen in Genf das bestehende Verbot von Streumunition. Darüber berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen

Apotheker unterstützen Minister Bahrs Vorschläge zur Pflegereform 22.11.2011
Berlin (ots) - Die Apothekerschaft unterstützt die Eckpunkte von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. "Speziell bei der Versorgung der Demenzkranken u

Menschenrechtsinstitut: Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen verhindern 22.11.2011
Berlin (ots) - Zur heute vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland" erklärt Prof. Dr.

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Iran-Sanktionen 22.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist relativ scharf, was jetzt aus Washington und einigen weiteren Hauptstädten verlautet. Ob es erfolgreich sein wird, bleibt jedoch unverändert zweifelhaft. Denn Teheran

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Umfrage, wonach zwei Drittel der deutschen 18- bis 24-Jährigen noch bei ihren Eltern wohnen 22.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Psychologen sehen diese Entwicklung eher kritisch. Sie befürchten, dass es den Nesthockern im Arbeits- wie im Privatleben schwer fällt, Verantwortung zu übernehmen. Mit dem f

WAZ: Geschacher - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 22.11.2011
Essen (ots) - Hinter vorgehaltener Hand haben es die Politikgrößen bereits vor Jahren zugegeben: Eigentlich hält kaum jemand in der CDU das Betreuungsgeld für sinnvoll. Die FDP kann mit der Leistung

Neues Deutschland: zur Debatte um ein Verbot der NPD 22.11.2011
Berlin (ots) - Nach seinem gestrigen Auftritt im Bundestag stellt sich die Frage: Was will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eigentlich? Einerseits nannte der CSU-Mann ein Verbotsverfahren ge

WAZ: Die besonderen Patienten - Kommentar von Wilfried Goebels 22.11.2011
Essen (ots) - Der zunehmende Anteil älterer Demenzkranker stellt die Versorgungsstruktur der Kliniken vor große Herausforderungen. Muss sich ein Patient mit Orientierungsstörungen einer Operation u

Lebensmittelwirtschaft unterstützt nachdrücklich die von Bundesministerin Aigner angestrebte Optimierung der Lebensmittelüberwachung 22.11.2011
Berlin (ots) - Die deutsche Lebensmittelwirtschaft begrüßt die von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner angekündigte Überprüfung und Optimierung der Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf der