 Hartmann (SPD) kritisiert "völlige Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung" beim Kampf gegen Rechts /Uhl (CSU): Verbunddatei und gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum nötig
Geschrieben am 22-11-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2011 - Der innenpolitische
Sprecher der SPD, Michael Hartmann, kritisiert das Vorgehen der
Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsterrorismus. "Wir brauchen
einen besseren Austausch zwischen den Behörden, vielleicht auch neue
Behördenstrukturen. Aber da sehe ich, mit Verlaub gesagt, die
Bundesjustizministerin nicht in der vorderen Reihe. Wir erleben auch
da eine völlige Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. Der eine
sagt 'Hü', der andere sagt 'Hott'", bemängelte Hartmann im
PHOENIX-Interview Aussagen von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger.
Zum Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechts sagte Hartmann:
"Der Aufstand der Anständigen ist gut. Wir brauchen jetzt aber auch
einen Aufstand der Zuständigen."
Hans-Peter Uhl (CSU) setzt sich erneut für eine Verbunddatei ein.
"Wir brauchen eine Verbunddatei zwischen den Ländern und dem Bund,
zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz. Alle müssen ihre
Erkenntnisse in die Datei eingeben. Wer sich dem jetzt widersetzt,
hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ich kann nur dringend die
Justizministerin ermahnen, hier nicht im Wege zu stehen. Wir wollen
gemeinsam den Rechtsterrorismus bekämpfen, und da hat sie
mitzumachen.", sagte der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Ich bestehe darauf, dass wir eine
Verbunddatei machen. Ich bestehe darauf, dass wir gemeinsames
Terrorismusabwehrzentrum machen. Ich bestehe darauf, dass Datenschutz
jetzt nicht vorrangig ist, wenn es um Kampf gegen Rechtsterroristen
geht."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
364836
weitere Artikel:
- Greenpeace begleitet den Castortransport 2011 Hamburg (ots) - Der Castortransport mit hochradioaktivem Atommüll
ins niedersächsische Gorleben steht kurz bevor. Voraussichtlich am
Mittwoch, den 23. November 2011 um 14.36 Uhr sollen elf Behälter mit
Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague
starten.
Greenpeace wird den Transport begleiten und Ihnen entlang der
Strecke an verschiedenen Orten mit Strahlungsmessungen,
Thermografiebildern und Experten vor Ort zu Verfügung stehen.
Aktuelle Neuigkeiten zum Castortransport erhalten Sie ab dem 23.
November mehr...
- Heil (SPD) und Kannegiesser (Gesamtmetall) für Verlängerung der Kurzarbeiterregeln Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2011 - Der
stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil und
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser haben sich für eine
Verlängerung der Kurzarbeiterregeln ausgesprochen. "Wir halten die
Maßnahme für sinnvoll", sagte Kannegiesser in der PHOENIX-Sendung
UNTER DEN LINDEN. Beschäftigung müsse so lange gesichert werden, wie
es sinnvoll sei. Dabei sei die Kurzarbeit ein wichtiges Instrument.
Auch Heil befürwortet eine Verlängerung. "Wir plädieren dafür, es
fest ins Gesetz zu schreiben. Und mehr...
- VPRT-Mitgliederversammlung in Berlin mit öffentlicher Mediendebatte /
NRW-Medienstaatssekretär Eumann als Gastredner am Abend Berlin (ots) - Anlässlich der diesjährigen
VPRT-Mitgliederversammlung treffen am Dienstag, 29. November 2011, in
Berlin führende Vertreter des privaten Rundfunks, der
Medienwirtschaft, der Politik und der Presse zusammen.
Bei der Mitgliederversammlung selbst stehen für die 140
Mitgliedsunternehmen des VPRT am Vor- und frühen Nachmittag unter
anderem die Gründung der Deutschen Content Allianz, Debatten über
eine neue Medienordnung sowie Schwerpunkte der Verbandsarbeit 2012
und Fragen der zukünftigen Verbandsstruktur auf der Tagesordnung. mehr...
- Holzenkamp: Spitzenstellung der deutschen Agrarwirtschaft in Europa ausbauen Berlin (ots) - Heute wurde der Haushalt des
Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2012 abschließend im
Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Die Agrar-, Forst- und Fischereiwirtschaft Deutschlands hat sich
in den vergangenen Jahren ein herausragendes Niveau der
Produktionsstandards erarbeitet. Mit dem Haushalt des
Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Schwerpunktsetzung auf mehr...
- Börnsen: Wir sind für Kultur und Medien aktiv - 8 parlamentarische Initiativen in 24 Monaten Berlin (ots) - Zur Bilanz der AG Kultur und Medien in der ersten
Hälfte der Legislaturperiode erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Im Bereich der Kultur ist der Koalitionsvertrag fast vollendet.
Acht parlamentarische Initiativen hat die AG Kultur und Medien in den
vergangenen 24 Monaten auf den Weg gebracht. Schwerpunkte waren die
Bewahrung des kulturellen Erbes, die im Internetzeitalter vor großen
Herausforderungen steht, die Ausgestaltung der Lutherdekade, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
