"Report Mainz", heute, 22. November 2011, 21.45 Uhr im Ersten / Bundesregierung untergräbt das Verbot von Streumunition

Mainz (ots) - Deutschland untergräbt bei den laufenden
UNO-Verhandlungen in Genf das bestehende Verbot von Streumunition.
Darüber berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner
heutigen Sendung, um 21:45 Uhr im Ersten. Dem Magazin zufolge geht
das aus einer Erklärung hervor, die der deutsche Botschafter in einer
UNO-Plenarsitzung in der vergangenen Woche in Genf vorgetragen hat.
"Report Mainz" liegt die Niederschrift dieser Erklärung von
UN-Botschafter Hellmut Hoffmann exklusiv vor. Darin heißt es,
Deutschland sei nur noch für ein Verbot von Streumunitionen "ohne
Sicherheitsmechanismen". Alle gängigen Streumunitionen verfügen aber
über Sicherheitsmechanismen. Ein solches "Verbot" wäre deshalb nach
Ansicht internationaler Beobachter weitgehend wirkungslos.

Thomas Küchenmeister von der Kampagne gegen Streumunition erklärt
dazu: "Dies folgt der Annahme, dass alle andere Munition, die es auch
noch gibt, keine Blindgänger produzieren würden. Das ist einfach
nicht der Fall. In den zurückliegenden Einsätzen, im Irak, im Libanon
oder auch in Georgien, hat sich eindeutig gezeigt, dass alle Typen
von Streumunition Blindgänger erzeugen und somit gefährlich sind. Das
von Deutschland vorgeschlagene Verbot wäre vergleichsweise so, als
wenn man Bomber verbieten möchte, sich aber nur auf ein Verbot von
Doppeldeckern einigen kann." Deutschland unterstütze mit seinem
Standpunkt die Staaten, die der Oslo-Konvention - die jede Form von
Streumunition verbietet - nicht beigetreten sind. Diese Staaten, zu
denen auch die USA gehören, wollen ihre Streumunition nicht abrüsten
und drängen deshalb bei den laufenden Verhandlungen in Genf auf eine
Legalisierung von Streumunition.

Peter Herby vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes
kritisiert diese Bemühungen: "Das wäre das erste Mal in der
Geschichte, dass Staaten einen Vertrag annehmen, der Zivilisten
weniger schützt als ein Vertrag, der bereits in Kraft ist. Und aus
unserer Sicht wäre das schrecklich für das humanitäre Völkerrecht und
für das Völkerrecht überhaupt."

Das Auswärtige Amt gab zu den Vorwürfen "Report Mainz" gegenüber
bislang keine Stellungnahme ab.

Streumunition wurde 2008 in Oslo von 111 Staaten, darunter auch
von Deutschland, vollständig verboten. USA, Russland, China, Israel,
Indien, Pakistan, und andere Staaten, die ihre Streumunition nicht
abrüsten, sind dem Oslo-Abkommen nicht beigetreten. Nach
internationalen Schätzungen fielen Streumunitionseinsätzen weltweit
85.000 Menschen zum Opfer. Getroffen wurden vor allem Zivilisten. Die
aktuellen UNO-Verhandlungen für ein weltweites Verbot von
Streumunition sollen am Freitag abgeschlossen werden. Das Europäische
Parlament forderte in der vergangenen Woche in einer Resolution die
Regierungen dazu auf, keinen Vertrag anzunehmen, der den
Verbotsstandard von Oslo untergräbt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internet-Seite
www.swr.de/report.

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351.