 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Unions-Innenpolitiker Uhl lehnt Sonderermittler strikt ab
Geschrieben am 22-11-2011 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, lehnt die Bildung eines
Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Sicherheitspannen im
Bereich des Rechtsterrorismus ebenso ab wie die Berufung eines
Sonderermittlers durch das Parlamentarische Kontrollgremium. "Wir
haben ein Problem mit unserer föderalen Struktur und 40
Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Ein
Untersuchungsausschuss ist nicht dazu geeignet, 40
Sicherheitsbehörden mit ihren Akten und ihren Beamten zu überprüfen."
Uhl fügte mit Blick auf mögliche parteipolitische Interessen hinzu:
"Im Übrigen haben wir es mit Beamten aller Parteien sowie
unpolitischen Beamten zu tun. Auch von daher macht ein
Untersuchungsausschuss keinen Sinn. Ein Sonderermittler wäre
wahrscheinlich ebenfalls überfordert." Man wisse "ja auch jetzt
schon, wo das Problem liegt", findet der CSU-Politiker. "Bei so
vielen Sicherheitsbehörden braucht man die Zusammenführung der
Erkenntnisse. Wir müssen uns besser organisieren." Mit dem geplanten
"Abwehrzentrum Rechts" und einer Verbunddatei sei ein Anfang gemacht.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte für einen
Untersuchungsausschuss plädiert. Die FDP-Bundestagsfraktion schließt
weder einen Untersuchungsausschuss noch einen Sonderermittler aus.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
364748
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
SPD-Innenpolitiker Hartmann kritisiert widersprüchlichen Kurs der Bundesregierung gegen Rechts Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Kurs der
Bundesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus als
widersprüchlich kritisiert. "Es ist das gewohnt miserable Bild der
Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich
möchte die Verantwortung nicht allein Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger zuschieben. Es ist die mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzgericht prüft steuerliche Absetzbarkeit von Krankheitskosten Bielefeld (ots) - Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wird nach
Informationen der in Bielefeld erscheinenden NEUEN WESTFÄLISCHEN
ZEITUNG (Dienstagsausgabe) schon im kommenden Jahr prüfen, ob der
zumutbare Eigenanteil beim steuerlichen Abzug von Krankheitskosten
rechtmäßig ist. Es wäre das erste Verfahren vor einem deutschen
Finanzgericht, das diese Frage nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von 2008 prüft. Die höchsten deutschen
Richter hatten entschieden, die Aufwendungen für Krankenversorgung
müssten steuerfrei bleiben. mehr...
- UN-Klimakonferenz: Greenpeace-Ansprechpartner vor Ort/ Experten in Durban für Einschätzungen und Hintergründe erreichbar Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 28. November bis zum 9. Dezember 2011 findet im
südafrikanischen Durban die 17. Vertragsstaatenkonferenz der
Klimarahmenkonvention statt. Auf der sogenannten COP17 werden
Delegierte aus 193 Ländern über einen neuen Weltklimavertrag und die
Zukunft des Kyoto-Protokolls verhandeln. Die kommende Klimakonferenz
steht vor einer schwierigen Aufgabe; nur schleppend kommen die
Verhandlungen voran. Die Klimawissenschaft sendet derweil immer
deutlichere Alarmsignale.
Greenpeace mehr...
- Bundestagsabgeordnete: Zugang zur Pflegeausbildung in Zeiten des Fachkräftemangels nicht erschweren / bpa unterstützt Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages
hat einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zur
Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den Berufsqualifikationen auf den
Weg gebracht. Darin sprechen sich die Abgeordneten der verschiedenen
Fraktionen mit überwiegender Mehrheit dagegen aus, die Anforderungen
zur Pflegeausbildung durch die EU von zehn auf zwölf Schuljahre zu
erhöhen.
"Die Ausbildung zu den Pflegeberufen in Deutschland hat sich
bewährt und ist anerkannt", sagt Stephan Stracke MdB,
EU-Berichterstatter mehr...
- Barrierefreiheit: Sicherheit ohne Verunsicherung / VdTÜV veranstaltet das "1. Forum Mobilität für Menschen mit Behinderung" Berlin (ots) - Die sichere Beförderung von Menschen mit
Behinderung steht im Mittelpunkt des "1. Forums Mobilität für
Menschen mit Behinderung", das heute in Berlin beginnt. Organisiert
vom Verband der TÜV e.V. diskutieren Experten aus Verbänden,
Unternehmen und Behörden über die Herausforderungen einer sicheren
und gleichzeitig barrierefreien Mobilität. Die Schirmherrschaft über
die Veranstaltung hat der Beauftragte der Bundesregierung für die
Belange behinderter Menschen.
Besonders widmen sich die Experten wichtigen Fragen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
