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"Report Mainz": Fragwürdige Versetzung von Staatssekretären in den einstweiligen Ruhestand in mehreren Bundesländern

30.01.2018

Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" werden in den Bundesländern immer wieder Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt, obwohl dies nach Einschätzung

phoenix Runde: Zwischen Idealismus und Realität - Flüchtlingspolitik in Deutschland - Mittwoch, 31. Januar 2018, 22.15 Uhr, Wdh. 24.00 Uhr

30.01.2018

Bonn (ots) - Die Flüchtlinge bleiben ein Streitthema. Viele Kommunen und Städte sind überfordert und fühlen sich allein gelassen. Nachdem es in Cottbus wiederholt zu Gewalt zwischen jugendlichen Deu

"Report Mainz"-Umfrage: Nur acht von 30 Dax-Unternehmen haben klare Betriebsvereinbarung zu sexueller Belästigung

30.01.2018

Mainz (ots) - Nur sehr wenige Frauen beschweren sich in ihren Unternehmen offiziell über sexuelle Belästigungen. Das ergab eine Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter den 30 DAX-Unter

"Report Mainz" und "Stern": Nazi-Verdacht gegen Betriebsräte bei Daimler / ARD-Magazin berichtet heute, 30.1.2018, 21.45 Uhr im Ersten

30.01.2018

Mainz (ots) - Mehrere Vorstandsmitglieder einer rechten Gewerkschaft, die bei dem Autohersteller Daimler vertreten ist, müssen sich gegen den Verdacht der Nazi-Sympathie erwehren. Wie das ARD-Magaz

neues deutschland: Straf- und Familienrechtsfachanwältin Christina Clemm: Hohe Falschanschuldigungsquote bei sexualisierter Gewalt eine "Mär"

30.01.2018

Berlin (ots) - Die Fachanwältin für Straf- und Familienrecht, Christina Clemm weist die Behauptung einer hohen Falschanschuldigungsquote bei sexualisierter Gewalt als falsch zurück. Dahinter stecke

Frankfurter Rundschau: Falsches Problem gelöst

30.01.2018

Frankfurt (ots) - Lösen Union und SPD mit der Einigung beim Streit über den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge Probleme? Ja, aber leider nur die eigenen. SPD-Chef Martin Schulz hat

Mitteldeutsche Zeitung: zur Debatte über den Russland-Boykott:

30.01.2018

Halle (ots) - Der Satz "Wir im Osten kennen die Russen" hat freilich noch eine politische Dimension. Denn in ihm schwingt ein zweiter Teil mit, der da lautet "... und Ihr im Westen nicht". Da ist ja

Mitteldeutsche Zeitung: zur Einigung beim Familien-Nachzug:

30.01.2018

Halle (ots) - Für die große Gruppe von subsidiär geschützten Flüchtlingen wird nur Familiennachzug von 1 000 Menschen im Monat ermöglicht. Von der Härtefallregelung, die Teil der Neuregelung sein s

Aachener Nachrichten: Herzlos und inhuman - Der Kompromiss zum Familiennachzug; ein Kommentar von Joachim Zinsen

30.01.2018

Aachen (ots) - Die Union betont bei jeder Gelegenheit den Wert der Familie. Das ist Heuchelei. Denn spätestens seit gestern wissen wir: Schutz verdient in ihren Augen nur die deutsche Familie. Für d

neues deutschland: Kommentar zur Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug

30.01.2018

Berlin (ots) - Der »Kompromiss« zum Familiennachzug ist eine Lösung für die Verhandlungspartner von Union und SPD, nicht für die betroffenen Menschen. Ein Kontingent von jeweils 1000 Menschen monat

Kölnische Rundschau: zu Sterbehilfe

30.01.2018

Köln (ots) - Rückzug des Staates¶ Raimund Neuß zur Sterbehilfe-Debatte¶ Was soll geschehen, wenn ein kranker Mensch nicht mehr leben möchte? Die Lösungen, die die Benelux-Staaten gefunden hatten, e

BERLINER MORGENPOST: Ein Hoffnungsschimmer / Leitartikel von Kerstin Münstermann zum Familiennachzug

30.01.2018

Berlin (ots) - Kurzfassung: Für die Wähler, die seit mehr als vier Monaten auf eine Regierung warten, bedeutet dies ein Fünkchen Hoffnung. Könnte es doch sein, dass sich am Ende die Erkenntnis durch

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Familiennachzug/GroKo: Throphäen für alle von Reinhard Zweigler

30.01.2018

Regensburg (ots) - Wenn am Ende alle Seiten eine Trophäe in der Hand halten können, dann spricht man in der Politik gewöhnlich von einem guten, einem tragbaren Kompromiss. Mit der von den Koalition

Weser-Kurier: Beamtenbund-Chef ist gegen ein Streikrecht

30.01.2018

Bremen (ots) - Der Vorsitzende des dbb-Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sieht in der Einführung eines Streikrechts für Beamte eine Aushöhlung des Berufsbeamtentums. "Gerade die sozialdemokratisch

Allg. Zeitung Mainz: Dünne Luft / Kommentar zur rheinland-pfälzischen Ministerin Spiegel / Von Markus Lachmann

30.01.2018

Mainz (ots) - Es gab Zeiten, in denen kaum ein Richter auf die rheinland-pfälzische Landesregierung gut zu sprechen war. Das war eine Zeit, als das Bundesverwaltungsgericht den damaligen SPD-Justiz

Stuttgarter Nachrichten: zu Familiennachzug

30.01.2018

Stuttgart (ots) - Die Enttäuschung der jeweiligen Anhänger ist vorprogrammiert und dürfte deren Lust auf eine Groko-Wiederholung weiter reduzieren. CDU und CSU halten ihre Zusage nicht ein, dass der

Gesundheitsversorgung ist kein Versuchslabor! Aktuelle Positionierung der Vertragszahnärzteschaft

30.01.2018

Berlin (ots) - Anlässlich ihres gemeinsamen Neujahrsempfangs hat sich die Zahnärzteschaft am Dienstag in Berlin zu den laufenden Koalitionsverhandlungen klar positioniert. In seinem Grußwort in der

Rheinische Post: Kommentar / Mit leeren Händen = Von Eva Quadbeck

30.01.2018

Düsseldorf (ots) - Steinmeier ist mit weiten Herzen und großen Hoffnungen im Nahen Osten empfangen worden. Aber er kam mit leeren Händen. Er konnte als Bundespräsident keine Versprechen machen, rel

Rheinische Post: Kommentar / Groko ohne Mission = Von Martin Kessler

30.01.2018

Düsseldorf (ots) - Die erste Einigung der großkoalitionären Verhandlungen ist nun mit viel Tamtam besiegelt worden. Doch im Wesentlichen bestätigt das Ergebnis den Kompromiss aus den Sondierungsges

Rheinische Post: Kommentar / Schwarzarbeit an der Wurzel bekämpfen = Von Antje Höning

30.01.2018

Düsseldorf (ots) - Zoll und Justiz fuhren schweres Geschütz auf. Kein Wunder, ging es doch um bandenmäßig organisierte Schwarzarbeit. Dass der Staat durchgreift und mit spektakulären Aktionen Krimin

BERLINER MORGENPOST: Geld ersetzt keine Ideen / Kommentar von Joachim Fahrun zum Etatüberschuss in Berlin

30.01.2018

Berlin (ots) - Kurzfassung: Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) durfte kurzfristig mehr als 100 Millionen Euro lockermachen und beschert Berlin mit dem Flughafen Tempelhof ein we

Stuttgarter Zeitung: zum Kompromiss beim Familiennachzug

30.01.2018

Stuttgart (ots) - Die Enttäuschung der jeweiligen Anhänger ist vorprogrammiert. CDU und CSU halten ihre Zusage nicht ein, dass der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ausgesetzt bleibt, da von

Badische Zeitung: Familiennachzug / Schwarz-rote Augenwischerei Kommentar von Thomas Fricker

30.01.2018

Freiburg (ots) - Die Vielleicht-Koalitionäre haben sich beim Streitpunkt Familiennachzug geeinigt. (...) In Wahrheit spiegelt der Beschluss fast 1:1 die während der Sondierungen zwischen Union und

Schwäbische Zeitung: Fixierungen in Psychiatrie häufiger vermeiden - Ein Kommentar zu "Bundesverfassungsgericht prüft rechtliche Voraussetzungen für die Fixierung von Psychiatriepatienten"

30.01.2018

Ravensburg (ots) - Gegen den Willen gefesselt zu sein, bewegungsunfähig und hilflos - ein schwererer Eingriff in die persönliche Freiheit ist kaum vorstellbar. Deswegen ist es keine Frage, dass ein

Rheinische Post: Özdemir: Autobauer und Regierung setzen "Made in Germany" aufs Spiel

31.01.2018

Düsseldorf (ots) - Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat die deutschen Autobauer und die Bundesregierung gewarnt, das Label "Made in Germany" durch andauernde Skandale zu gefährden. "Die aktuellen Meldung

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