 Rheinische Post: Kommentar /
Groko ohne Mission
= Von Martin Kessler
Geschrieben am 30-01-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die erste Einigung der großkoalitionären
Verhandlungen ist nun mit viel Tamtam besiegelt worden. Doch im
Wesentlichen bestätigt das Ergebnis den Kompromiss aus den
Sondierungsgesprächen. Die von der SPD verlangte Härtefallregelung
betrifft bestenfalls ein paar Dutzend Fälle - nicht der Rede wert.
Und das ist symptomatisch für das Projekt große Koalition. So wichtig
sie für das politische Funktionieren Deutschlands ist, so sehr fehlt
ihr eine Überschrift, eine Mission. Sie ist ein Vorhaben der
praktischen Vernunft, nicht das Schlechteste, aber es ist völlig
unklar, wie sie Deutschland durch die Themen Europa, Digitalisierung,
Globalisierung steuern will. Sicher ist nur, dass sie in Europafragen
den Kurs des früheren Finanzministers Schäuble verlassen wird. Das
bedeutet für den deutschen Steuerzahler wenig Gutes. Denn vor allem
Schuldnerländer wie Griechenland und Italien warten nur auf eine
laxere Finanzpolitik. Wenn das die Überschrift auch der übrigen
Projekte ist, dürfte es für Deutschland nach dem langen Aufschwung
ein böses Erwachen geben.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
623882
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar /
Schwarzarbeit an der Wurzel bekämpfen
= Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Zoll und Justiz fuhren schweres Geschütz auf.
Kein Wunder, ging es doch um bandenmäßig organisierte Schwarzarbeit.
Dass der Staat durchgreift und mit spektakulären Aktionen Kriminelle
abschrecken will, ist gut. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt,
sie schädigt Fiskus wie Sozialversicherung und verhindert fairen
Wettbewerb. Gerade am Bau, wo der Einsatz von Arbeit im Vergleich zu
Kapital groß ist, gibt es viele schwarze Schafe. Ob die Razzia
nachhaltig ist, zeigt sich, wenn die Verhaftungen auch zu
Verurteilungen mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Geld ersetzt keine Ideen / Kommentar von Joachim Fahrun zum Etatüberschuss in Berlin Berlin (ots) - Kurzfassung: Auch der Regierende Bürgermeister
Michael Müller (SPD) durfte kurzfristig mehr als 100 Millionen Euro
lockermachen und beschert Berlin mit dem Flughafen Tempelhof ein
weiteres Großprojekt. Was genau in Tempelhof passieren soll und warum
es mehr Sinn macht, das Flughafengebäude mit seinen Hangars zu
sanieren anstatt das Kongresszentrum ICC, bleibt vorerst offen. Egal,
das Geld muss ja raus. So schreibt Rot-Rot-Grün in seinem Bemühen,
den allgegenwärtigen Sanierungsstau abzutragen, weitere Bauprojekte
auf mehr...
- Stuttgarter Zeitung: zum Kompromiss beim Familiennachzug Stuttgart (ots) - Die Enttäuschung der jeweiligen Anhänger ist
vorprogrammiert. CDU und CSU halten ihre Zusage nicht ein, dass der
Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ausgesetzt bleibt, da von
August an 1000 Angehörige pro Monat nach Deutschland geholt werden
dürfen. Die Genossen wiederum, deren Parteichef Martin Schulz eine
großzügige Härtefallregelung versprochen hatte, müssen nun auf eine
bereits existierende Praxis verweisen, die 2017 gerade mal 66
Personen mehr ein Familienwiedersehen ermöglich hat. Das kann ein
Faktor mehr...
- Badische Zeitung: Familiennachzug / Schwarz-rote Augenwischerei
Kommentar von Thomas Fricker Freiburg (ots) - Die Vielleicht-Koalitionäre haben sich beim
Streitpunkt Familiennachzug geeinigt. (...) In Wahrheit spiegelt der
Beschluss fast 1:1 die während der Sondierungen zwischen Union und
SPD getroffene Vereinbarung wider. Lediglich eine Härtefallregelung,
die im Sondierungsprotokoll nicht erwähnt war, wird nun explizit für
anwendbar erklärt. Dies entspricht allerdings heute schon geltendem
Recht. Die entsprechende Passage im Aufenthaltsgesetz als
Nachbesserung gegenüber dem ursprünglichen Kompromiss zu verkaufen,
ist Augenwischerei mehr...
- Schwäbische Zeitung: Fixierungen in Psychiatrie häufiger vermeiden - Ein Kommentar zu "Bundesverfassungsgericht prüft rechtliche Voraussetzungen für die Fixierung von Psychiatriepatienten" Ravensburg (ots) - Gegen den Willen gefesselt zu sein,
bewegungsunfähig und hilflos - ein schwererer Eingriff in die
persönliche Freiheit ist kaum vorstellbar. Deswegen ist es keine
Frage, dass eine solche Maßnahme nur in Ausnahmefällen und
selbstredend nur zeitlich eng begrenzt möglich ist. Darüber herrscht
Einigkeit.
Klar ist aber auch: Es gibt Situationen, bei denen Gefahr im
Verzug ist. Da ist es nicht möglich, erst auf die Entscheidung eines
Richters zu warten. Denkbar ist aber eine Lösung, bei der eine
richterliche Genehmigung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
