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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Wirtschaftsverbände: Ökosteuer-Beschluss hilft vor allem Mittelständlern 25.10.2010
Düsseldorf (ots) - Die geplanten Änderungen an der Ökosteuer zugunsten energieintensiver Betriebe helfen nach Auffassung führender Wirtschaftsverbände vor allem dem Mittelstand. "Die Bundesregierung

Reha-Forum der Deutschen Rentenversicherung Bund am 25. und 26. Oktober 2010 in Berlin 25.10.2010
Berlin (ots) - "Fit für die Arbeitswelt - die Rentenversicherung als Partner" ist das Motto des 13. Reha-Forums der Deutschen Rentenversicherung Bund, das am 25. und 26. Oktober 2010 in Berlin stat

Weser-Kurier: Beluga-Fortune ist wieder frei 25.10.2010
Bremen (ots) - Bremen. Erleichterung bei Beluga-Reederei: Der am Sonntag im Indischen Ozean gekaperte Schwergutfrachter "Beluga Fortune" mitsamt seiner 16-köpfigen Besatzung ist wieder frei. Das be

"2+Leif": Sozialfunktionär Schneider warnt SPD, Hartz-IV-Neuregelung im Bundesrat zuzustimmen/Stuttgarter CDU-Sozialministerin Stolz erwartet SPD-Zustimmung 25.10.2010
Berlin (ots) - Sperrfrist: 25.10.2010 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Hauptgeschäftsführer des Par

NRZ: Atom: NRW-Klage gegen längere Laufzeiten steht kurz bevor 25.10.2010
Essen (ots) - Die Landesregierung Nordrhein Westfalens steht nach Informationen der "Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagausgabe) kurz vor einer Verfassungsklage gegen die umstrittene Verl

NRZ: SPD und Grüne kritisieren US-Wahlkampfspenden von Bayer, BASF und Eon scharf 25.10.2010
Essen (ots) - Politiker von SPD und Grünen sind empört über Spenden deutscher Unternehmen für den US-Wahlkampf. Laut dem europäischen Klimaschutzdachverband CAN haben die Chemieriesen Bayer und BAS

WAZ: Nerven bewahren beim Streik - Kommentar von Rolf Kiesendahl 25.10.2010
Essen (ots) - Keine Katastrophe bricht heute über uns herein, und auch keine Heimsuchung anderer Art. Das öffentliche Leben kommt nicht zum Erliegen. Und niemand muss hungern oder frieren. Es sei den

WAZ: Der Minister und die CO-Pipeline - Verwirrung gestiftet - Kommentar von Tobias Blasius 25.10.2010
Essen (ots) - Es hat mehrere Wochen gedauert, bis sich der neue nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) ein laues Bekenntnis zu den beiden wichtigsten industriepolitische

WAZ: Zigaretten werden teurer - Gesunder Druck - Kommentar von Hannes Koch 25.10.2010
Essen (ots) - Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet, den Bürgern erhöht man

Kölner Stadt-Anzeiger: Westerwelle lehnt Umzug des Verteidigungsministeriums strikt ab 25.10.2010
Köln (ots) - Köln. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Plan der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingesetzten Weise-Kommission, das Verteidigungsministerium in Bo

Neues Deutschland: zur Debatte um die AKW-Laufzeiten 25.10.2010
Berlin (ots) - Nun liegt es vor, das erste Rechtsgutachten zur geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Dieses »Elfte Änderungsgesetz zum Atomgesetz« soll ohne Zustimmung des Bundesrates

Rheinische Post: Eltern besorgt 25.10.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Politik von Rot-Grün in NRW beschränkt sich derzeit weitgehend aufs Schuldenmachen und auf die Ankündigung, gesetzliche Regelungen der Vorgä

Westdeutsche Zeitung: Ökosteuerpläne = von Anja Clemens-Smicek 25.10.2010
Düsseldorf (ots) - Die Regierungskoalition schont die Industrie, die Verbraucher sollen es richten. Das ist das Signal, das die Bundesregierung einmal mehr aussendet. Politisch instinktlos ist die

Südwest Presse: KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010 25.10.2010
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010 Neues aus dem steuerpolitischen Absurdistan: Weil Rot-Grün einst eine Stromsteuer - auch Ökosteuer genannt - einführte, um die Rentenve

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Jäger bringt die NRW-Polizei auf Trab Laufen, Springen, Stoßen PETER JANSEN, DÜSSELDORF 25.10.2010
Bielefeld (ots) - Für Einbrecher, Räuber und andere Übeltäter auf der Flucht brechen im größten Bundesland schwere Zeiten an. Sie können sich nicht mehr darauf verlassen, dass hinter ihnen herlaufe

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder) meint in ihrer Dienstagsausgabe am 26. Oktober 2010 zum Warnstreik der Bahngewerkschaften: 25.10.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die Länder, die Leistungen im Regionalverkehr bei der Bahn und ihren Mitbewerbern bestellen und bezahlen, waren sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass die Liberalisierung

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ärztemangel auf dem Land In guten wie in schlechten Zeiten PETER STUCKHARD 25.10.2010
Bielefeld (ots) - Das Wort war menschenverachtend und hässlich: "Ärzteschwemme". Es diente in den 80er-Jahren dazu, in der Öffentlichkeit die Begrenzung der Niederlassung junger Ärzte politisch abz

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerkompromiss Gesunder Druck HANNES KOCH, BERLIN 25.10.2010
Bielefeld (ots) - Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Dieser Eindruck wird nun auf den ersten Blick verstärkt durch die Änderungen, die Union und FDP beschlossen haben. Die Ko

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tabaksteuer 25.10.2010
Halle (ots) - Nun kommt es nur noch darauf an, dass die Politik die Steuer auch so erhöht, wie ihr Verband sich das vorgestellt hat: Der lose Tabak, Feinschnitt genannt, muss besonders belastet werd

RNZ: Es stinkt 25.10.2010
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Dass die Raucher nach der Finanzierung des "Anti-Terror-Krieges" nun auch noch die Entlastung der Schwerindustrie aufgebürdet bekommen, ist natürlich ein schl

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringr Zeitung Gera 25.10.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Frankreich: Eine Ursache ist das französische Politik- und Gesellschaftsmodell. Direkt gewählt und obendrein satte Mehrheiten: Nicolas Sarkozy verfügt ü

Rheinische Post: Ratlosigkeit an der Bahnsteigkante 25.10.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn: Bahnkunden haben es wahrlich nicht leicht. Wenn sich die Verspätungen durch Herbstlaub auf den Schienen in Grenzen halten und weder Hitze n

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obama 25.10.2010
Bielefeld (ots) - Bisher konnte US-Präsident Barack Obama mit demokratischen Mehrheiten im Kongress regieren. Doch nun wird seine Partei in den US-Kongresswahlen Anfang November voraussichtlich ges

FZ: Am Sparen gescheitert Kommentar der Fuldaer Zeitung zu Öko- und Tabaksteuer / Von Bernd Loskant 25.10.2010
Fulda (ots) - Ja, die Bundesregierung hat Recht: Gemessen an dem Schaden, der Rauchen der Gesundheit zufügt, sind Zigaretten in Deutschland noch lange nicht teuer genug. Auf jährlich 18,8 Milliarde

Rheinische Post: Industrie gewinnt 25.10.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Zum wiederholten Male beweist die Koalition ihre ausgeprägte Industriefreundlichkeit: Sie gibt dem Drängen der Wirtschaft nach, angeführt v