 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerkompromiss Gesunder Druck HANNES KOCH, BERLIN
Geschrieben am 25-10-2010 |
Bielefeld (ots) - Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial
unausgewogen. Dieser Eindruck wird nun auf den ersten Blick verstärkt
durch die Änderungen, die Union und FDP beschlossen haben. Die
Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den
bisherigen Planungen entlastet. Auch den Bürgern stellt man zwar
leichte Steuersenkungen in Aussicht, erhöht ihnen aber andererseits
die Tabaksteuer. Unter dem Strich haben die Verbraucher am Ende ein
paar hundert Millionen weniger zur Verfügung als heute. Auf den
zweiten Blick jedoch sollte das Urteil gegenüber der Regierung milder
ausfallen. Denn die Tabaksteuer hat zwei Zwecke: Sie dient der
Finanzierung des Staates und soll den Bürgern gleichzeitig einen
Anreiz geben, weniger zu rauchen. Dieses richtige Ziel lässt sich
nicht mit dem Hinweis entkräften, besonders ärmere Menschen könnten
sich den Zigarettenkonsum dann kaum noch leisten. Denn auch für
Menschen mit geringem Einkommen ist es nicht falsch, an ihre
Gesundheit zu denken. Ähnlich wie bei der jüngsten Hartz-IV-Reform,
durch die Zigaretten- und Alkoholkonsum nicht mehr als Grundbedarf
gelten, hat die Regierung wieder eine geschickte Lösung gefunden. Sie
belastet die Verbraucher auf eine Art, die man ihr nicht vorwerfen
kann. Für die kommenden Verhandlungen der Koalition ist allerdings
Vorsicht geboten. Noch ist das Sparpaket nicht fest geschnürt.
Infolge der geringeren Erhöhung der Ökosteuer muss die Regierung
einen Fehlbetrag von mehreren hundert Millionen Euro jährlich decken,
um ihr selbst gestecktes Einsparziel zu erreichen. Wenn dabei wieder
die Unternehmen begünstigt und die Bürger belastet werden, darf man
den Vorwurf der größeren sozialen Schieflage zu Recht erheben.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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