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Straubinger: Arbeitsmarktpolitik mit Augenmaß

13.12.2012

Berlin (ots) - Heute wird die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld der Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt verkündet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolit

neues deutschland: Grünen-Politikerin Lochbihler kritisiert "konservative Ignoranz" im EU-Parlament bei Menschenrechtsfragen

13.12.2012

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat noch immer einen zu geringen Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen der EU, schreibt die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) in einem Gastbe

Nüßlein: SPD und Grüne versperren Weg zu mehr Energieeffizienz

13.12.2012

Berlin (ots) - Die Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ist im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der

Weiß: Offensive in der Altenpflege startet

13.12.2012

Berlin (ots) - Die Bundesregierung, Länder und Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Fach- und Berufsverbände der Altenpflege, Bundesagentur für Arbeit, Kostenträger und Gewerkschaften haben am heutigen Do

Fuchs/Ruck: Rot-Grün handelt energiepolitisch verantwortungslos

13.12.2012

Berlin (ots) - Das Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist am gestrigen Mittwochabend am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Hierzu

Flosbach: Rot/Grün schafft sich selbst ab - Entlastung für Arbeitnehmer verweigert, Steuersünder davonkommen lassen, umweltpolitische Maßnahmen blockiert

13.12.2012

Berlin (ots) - Rot/Grün und die von ihnen geführten Bundesländer haben am gestrigen Mittwoch im Vermittlungsausschuss wichtige steuerliche Gesetzesvorhaben scheitern lassen, einige davon ganz (Steu

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linksfraktionsvize Bartsch bedauert Austritt von Neskovic aus der Bundestagsfraktion

13.12.2012

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Austritt des Justiziars Wolfgang Neskovic aus der Fraktion bedauert. "Ich bedauere diesen Schritt", sagte e

BLL: Ein erster Schritt - Zulassung von 222 gesundheitsbezogenen Angaben

13.12.2012

Berlin (ots) - Ab 14. Dezember 2012 dürfen Lebensmittelhersteller europaweit die 222 gesundheitsbezogenen Angaben verwenden, die nach Prüfung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Krings: Bonner Fall offenbart Notwendigkeit von Videokameras in Bahnhöfen

13.12.2012

Berlin (ots) - Im Fall der am Bonner Hauptbahnhof abgestellten Bombe sucht die Polizei derzeit nach einem zweiten Tatverdächtigen aufgrund der Videoaufnahmen eines Schnellrestaurants. Dazu erklärt

Voßhoff/Luczak: Koalition gleicht Rechte von Vermietern und Mietern gerecht aus

13.12.2012

Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute Nachmittag in 2./3. Lesung den Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und der zuständig

Lehmer: Keine ordnungspolitische Verschärfung der Düngeverordnung

13.12.2012

Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag den SPD-Antrag "Düngeverordnung novellieren". Dazu erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr

Nahostkonflikt wichtigstes Nachrichtenthema im November - InfoMonitor November 2012

13.12.2012

Köln (ots) - Die aktuelle Situation im Nahen Osten war das Topthema der deutschen Fernsehnachrichten im November. Wie der InfoMonitor des Instituts IFEM/Köln ermittelt hat, berichteten die Hauptnac

Ideologische Blockade im Bundesrat kostet die SPD ihr letztes Verantwortungsbewusstsein

13.12.2012

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen über die Beratungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss in der Nacht zum 13. Dezember 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsr

Medizinprodukte-Verordnung im Bundesrat: Diapharm beklagt "Regulierung ohne Augenmaß"

13.12.2012

Münster (ots) - Wenn der Bundesrat am Freitag (14. Dezember) über den Vorschlag für eine neue Medizinprodukte-Verordnung der EU debattiert, geht es nicht nur um Brustimplantate oder künstliche Knie

von Stetten/Wegner: Erleichterungen für den Mittelstand von Rot-Grün verhindert

13.12.2012

Berlin (ots) - Mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013 vom gestrigen Mittwoch ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen endgültig gescheitert. Hierzu erklärt der V

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur europäischen Bankenaufsicht

13.12.2012

Rostock (ots) - Dass die Bankenaufsicht ausgerechnet bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist, die bereits eine Billion frisch gedruckte Euro in den angeschlagenen Bankensektor gepumpt hat,

neues deutschland: Menschrechtsanwalt Gössner fordert unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeiübergriffe

13.12.2012

Berlin (ots) - Der Vizepräsident der »Internationalen Liga für Menschenrechte«, Rolf Gössner, hat »unabhängige Kontrollinstanzen mit weitreichenden Befugnissen und ausreichenden Ressourcen« gefordert

NRZ: Ein Hoffnungsschimmer - ein Kommentar von SABINE BRENDEL

13.12.2012

Essen (ots) - Die Bürger können sich aus zwei Gründen darüber freuen, dass sich die EU-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht geeinigt haben. Sie dürfte die Bankenbranche stabiler mache

Der Tagesspiegel: SPD vergibt 2. Internationalen Willy-Brandt-Preis an Jens Stoltenberg / Norwegischer Ministerpräsident wird von Steinbrück ausgezeichnet

13.12.2012

Berlin (ots) - Berlin - Die SPD vergibt den 2. Internationalen Willy-Brandt-Preis nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) an Norwegens Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg. Mit dem

neues deutschland: Zwei von drei Rentnerinnen erhalten Bezüge unterhalb des Sozialhilfeniveaus

13.12.2012

Berlin (ots) - Frauen in Deutschland sind in besonderer Weise von Altersarmut betroffen. Zwei von drei Frauen beziehen eine Altersrente unterhalb der Grundsicherung, wie die in Berlin erscheinende T

neues deutschland: LINKE-Politikerin Bluhm: Verkauf von Treuhandwohnungen an Genossenschaft wurde nie ernsthaft erwogen

13.12.2012

Berlin (ots) - Eine Übertragung der 11 500 Treuhand-Wohnungen an kommunale Wohnungsunternehmen oder eine Genossenschaft "ist nie ernsthaft erwogen worden", ist sich die wohnungspolitische Sprecherin

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Bankenunion

13.12.2012

Frankfurt (ots) - Mit dem Rettungsschirm für Staaten und Banken, der Bankenunion sowie dem Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, nähert sich Eurolan

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor fast acht Jahren

13.12.2012

Frankfurt/Oder (ots) - Was die Sache zusätzlich belastete, war der Eindruck nur zögerlich aufgenommener, von Korpsgeist geleiteter Ermittlungen. Der Instanzenweg dauert nun auch schon mehr als sieben

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Studie, wonach in Deutschland die Mittelschicht deutlich schrumpft

13.12.2012

Frankfurt/Oder (ots) - Nach 22 Jahren politischer Einheit eine ökonomisch ernüchternde Bilanz. Es sieht nicht danach aus, dass sich daran etwas ändert. Im Gegenteil. Während im Westen die Wirtschaft

Landeszeitung Lüneburg: Europas Integrations-Ära ist vorbei / Politologe André Kaiser: Aufstand der Wohlhabenden zeigt, dass Europäer sich nicht als Schicksalsgemeinschaft sehen

13.12.2012

Lüneburg (ots) - In seiner größten Krise schwingen sich nicht viele zu Verteidigern Europas auf. Im Gegenteil: Manche Regionen erinnern sich daran, dass sie eigentlich wohlhabend sind, proben die A

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