Ideologische Blockade im Bundesrat kostet die SPD ihr letztes Verantwortungsbewusstsein

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen über die Beratungen der
Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss in der
Nacht zum 13. Dezember 2012 erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger

Ideologische Blockade im Bundesrat kostet die SPD ihr letztes
Verantwortungsbewusstsein

"Mit ihrer Blockade im Vermittlungsausschuss gegen wichtige
Gesetzesvorhaben der Bundesregierung legt die SPD offen, dass ihr das
letzte Verantwortungsbewusstsein für die deutschen Steuerzahler,
Unternehmen und sogar den Fiskus abhanden gekommen ist. Allein aus
partei-taktischen Gründen verwehrt sie sogar ihrer angeblichen
Stammklientel, den Arbeitern und Angestellten, die Beendigung der
kalten Progression. Die unfaire Bereicherung des Staates durch höhere
Besteuerung nach Lohnsteigerungen geht damit weiter", sagte Steiger.
Hinzu komme, dass die Länder mit SPD-Regierungsbeteiligungen mit der
Ablehnung der steuerlichen Gebäudesanierung aus ideologischen Gründen
einen wichtigen Teil der Energiewende torpedierten. "Die
Sozialdemokraten", so Steiger, "müssen sich fragen lassen, wie sie
mit einem solchen unverantwortlichem Handeln ihre Regierungsfähigkeit
unter Beweis stellen wollen?"

Im Gegensatz zur Opposition kommt die Bundesregierung ihrer
Verantwortung für unser Land nach: "Wenngleich eine steuerliche
Förderung vor bürokratische Zuschussprogramme geht, wird mit der
Ankündigung eines KfW-Kreditprogramms für energetische
Gebäudesanierung zumindest Klarheit für die Zukunft geschaffen. Ob
sich aber allein mit den Mitteln des Bundes überhaupt nennenswerte
Effekte im Sanierungsbereich erzielen lassen, bleibt abzuwarten.

"An Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten ist zudem die
SPD-Begründung für die Ablehnung des Steuerabkommens mit der
Schweiz", führte Steiger weiter aus. Es sei den Bürgern nicht zu
vermitteln, dass sich ausgerechnet SPD-geführte Länder nun auf die
Einhaltung der Schuldenbremse beriefen, wo sie sich in ihren eigenen
Bundesländern in vielen Fällen gegen die Verankerung der
Schuldenbremse in den Länderverfassungen stellten. Steiger weiter:
"Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass genau diese
Länder mit der Ablehnung des Schweizer Steuerabkommens auf sichere
und dauerhafte Steuereinnahmen verzichten." Das angebliche
Gerechtigkeitsdefizit als Begründung laufe ohnehin ins Leere, wenn
man sich das Verhandlungsergebnis des damaligen SPD-Finanzministers
Steinbrück vor Augen führe. Seine berüchtigte "Kavallerie"-Drohung
der Schweiz gegenüber endete im Jahr 2003 in einer Steueramnestie,
die Deutschland weder große Steuereinnahmen brachte, noch die
Gerechtigkeitsforderungen erfüllte, die die Sozialdemokraten heute
selbst stellen. Glaubwürdige Politik gehe anders, betonte Steiger.

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