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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: 19 Anträge auf Gemeinschaftsschulen in NRW 22.12.2010
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen wollen mehr Kommunen als zunächst gedacht zum Schuljahr 2011/12 eine Gemeinschaftsschule einrichten. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe

Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle erwartet "Jahrzehnt der Arbeitnehmer" / Neuverschuldung 2015 auf Null 22.12.2010
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet mit einem lange anhaltenden Aufschwung und einer Rückführung der Neuverschuldung im Bund bis spätestens 2015. "Wir sehen ein

Saarbrücker Zeitung: Künast erhebt für die Grünen Führungsanspruch im linken Parteienspektrum - "Die Zeiten von Koch und Kellner sind vorbei" 22.12.2010
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen fühlen sich auf Augenhöhe mit den anderen Parteien. Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe)

Kein Gesundheitsrisiko bei Energiesparlampen / Lampenhersteller Megaman kritisiert EU-Parlamentarier 22.12.2010
Langenselbold (ots) - Der Lampenhersteller MEGAMAN (IDV GmbH) weist Äußerungen der EU-Parlamentarier Herbert Reul (CDU) und Silvana Koch-Mehrin (FDP) zu angeblichen Gesundheitsgefahren bei Energiesp

Gregor Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft 22.12.2010
Berlin (ots) - "Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsau

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Inkrafttreten der UN-Konvention gegen Verschwindenlassen 22.12.2010
Berlin (ots) - Am 23. Dezember 2010 tritt das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen in Kraft. Dazu erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen

Neues Deutschland: zur Debatte um die Hausärztehonorare 22.12.2010
Berlin (ots) - Man kann es keiner Berufsgruppe verübeln, wenn sie sich für angemessene Verdienste einsetzt. Das gilt auch für bayerische Hausärzte. Allerdings muss man deren Treiben in Relation set

Stuttgarter Nachrichten: Schlossgarten-Einsatz 22.12.2010
Stuttgart (ots) - Stumpf hat die falsche Wahl getroffen. Er hätte zum Rückzug blasen müssen. Mag sein, dass er vom Umstand, dass Mappus sich tags zuvor darüber informiert hatte, unter Druck gesetzt f

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neues Mediengesetz in Ungarn Maulkorb von rechts NICOLE HILLE-PRIEBE 22.12.2010
Bielefeld (ots) - Gerade dachte man noch, die Euro-Krise würde Ungarns EU-Ratspräsidentschaft bestimmen, jetzt setzt die rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán einen bes

Frankfurter Neue Presse: Politikchef Dr. Dieter Sattler über Westerwelle und Guttenberg. 22.12.2010
Frankfurt am Main (ots) - Während Westerwelles Ansehen - natürlich nicht ohne eigenes Zutun - im Keller gelandet ist, sitzt Guttenberg trotz bisher recht kurzer politischen Laufbahn und überschaubare

Lausitzer Rundschau: Hoyerswerda lebt durch das Engagement seiner Bürger 22.12.2010
Cottbus (ots) - Es ist ein Segen, dass sich der Berliner Felix Ringel gerade Hoyerswerda als Objekt seiner anthropologischen Forschungen ausgesucht hat. Nach quälend langen Jahren hat endlich einma

Lausitzer Rundschau: Verteidigungsminister Guttenberg spart nicht wie geplant 22.12.2010
Cottbus (ots) - Der Sunnyboy der deutschen Politik bekommt neuerdings politischen Gegenwind auch aus dem eigenen Lager zu spüren. Inzwischen melden die Zweifler in der Koalition sich zu Wort, ob Kar

RNZ: Die Vision lebt 22.12.2010
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den neuen Start-Vertrag: "Man sollte nicht zu viel erwarten. Wie Moskau peinlich darauf achtet, dass die USA zuerst zustimmen, bevor die Duma

Weser-Kurier: Grünen-MdB Beck will leichtere Einreise für Weißrussen 22.12.2010
Bremen (ots) - Bremen. Die Europäische Union soll Menschen aus Weißrussland die Einreise erleichtern. Das fordert Marieluise Beck, osteuropapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, im "

Rheinische Post: Flexibler Obama Kommentar Von Matthias Beermann 22.12.2010
Düsseldorf (ots) - Noch keine zwei Monate ist es her, dass die Demokraten von US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen eine böse Niederlage kassiert haben. Ab Januar hat Obama damit keine M

Rheinische Post: Flickschusterei muss Ende haben Kommentar Von Gerhard Voogt 22.12.2010
Düsseldorf (ots) - Kaum hat sich die bedrohliche Lage durch Schnee und Eis auf den Straßen ein wenig entspannt, da sehen sich die Autofahrer in NRW mit der nächsten Gefahr konfrontiert. Diese geht v

WAZ: Verhindert den Verkehrs-Infarkt. Leitartikel von Dietmar Seher 22.12.2010
Essen (ots) - Wir lieben die weiße Weihnacht. Aber bitte ohne rutschige Straßen, verspätete Züge und ausgefallene Flüge. Und Schlaglöcher möge uns Petrus ganz ersparen. Geht das, Deutschland? Nein.

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 22.12.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu SPD: Jetzt weiß man, was die SPD heute anders als zu Regierungszeiten machen würde und wogegen sie ist. Wofür die SPD steht, ist weniger klar. Das fiel

Südwest Presse: Kommentar zur Bahn 22.12.2010
Ulm (ots) - Verglichen mit dem Flugzeug und dem Auto schlägt sich die Bahn angesichts von Schnee und Eis verhältnismäßig gut, lobt der Chef des DB-Personenverkehrs, Ulrich Homburg, seine Mitarbeiter

Mitteldeutsche Zeitung: zu Glühbirne 22.12.2010
Halle (ots) - Für das Glühbirnenverbot darf es keine Zukunft geben. Warum sollte nicht auch eine Kommission samt aller Umweltminister der Mitgliedstaaten zugeben können, dass sie sich geirrt haben?

Mittelbayerische Zeitung: Guter Vorschlag 22.12.2010
Regensburg (ots) - Mag sein, dass jetzt ein Weihnachtskrach zwischen CSU und ihrem Koalitionspartner FDP droht. Dennoch ist es ein guter Vorschlag von Liberalen und Opposition, die Journalismus-Pro

FT: Kommentar zu Obama/Start II 22.12.2010
Flensburg (ots) - Mit der Ratifizierung des Start-Abkommens im Senat feiert Barack Obama ein politisches Comeback, das nach der Schlappe bei den Kongresswahlen nur wenige für möglich hielten. Sah e

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Korea: 22.12.2010
Bielefeld (ots) - Einen Stresstest höchst riskanter Art wagt heute Südkorea. Mit zwei Manövern - zu Lande in Grenznähe und auf gar nicht so hoher See - soll die Belastbarkeit des hypernervösen Nachbar

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur rot-grünen Schulpolitik 22.12.2010
Bielefeld (ots) - Das ist eine äußerst dürftige Zwischenbilanz für die NRW-Landesregierung: Sowohl die gebetsmühlenartig angepriesene Gemeinschaftsschule als auch das neunjährige Gymnasium (G9) entpu

Westdeutsche Zeitung: EU-Parlamentarier wollen die alte Glühbirne zurück = von Anja Clemens-Smicek 22.12.2010
Düsseldorf (ots) - Jahrelang wurde über Sinn und Unsinn der Energiesparlampe diskutiert, dann eine EU-Richtlinie formuliert, schließlich wurden die ersten herkömmlichen Glühbirnen vom Markt genomme