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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Testfall Golan 24.04.2008
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Israel sendet deutliche Friedenssignale Richtung Syrien aus. Das gab es auch schon früher, doch Lösungen scheiterten immer am mangelnden Realismus. Wirkliche

Rheinische Post: Kommentar: Gelb-rote Karte für BND-Chef 24.04.2008
Düsseldorf (ots) - Ernst Uhrlau ist nach einer Serie harter Schläge nicht nur an- sondern ausgezählt. Dass die Regierung den Geheimdienstchef trotzdem noch im Ring belässt, hängt vor allem mit zwei Um

Landeszeitung Lüneburg: Interview mit der Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer (Grüne) über Arbeitsmarktpolitik und das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg 24.04.2008
Lüneburg (ots) - Die Grünen wollen neben dem Bereich Umweltpolitikvor allem mit arbeitsmarktpolitischen Themen in die kommenden Wahlkämpfe ziehen. Joschka Fischer, einstige Galionsfigur der Grünen,geh

Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin 25.04.2008
Köln (ots) - Sperrfrist: 25.04.2008 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Wie groß ist die Solidarität zwischen A

Rheinische Post: Ärztepräsident Hoppe befürchtet gravierenden Medizinermangel 25.04.2008
Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, fordert Maßnahmen, den Beruf des Hausarztes wieder attraktiver zu machen. "In den kommenden zehn Jahren werden 30bis 40 Pro

Rheinische Post: Westerwelle: Bauernopfer Uhrlau reicht nicht 25.04.2008
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat in der jüngsten BND-Affäre Konsequenzen über die offizielle Missbilligung von BND-Chef Ernst Uhrlau hinaus gefordert. "Da hilft kein Bauernopfer Uhrla

Baum kritisiert Schäubles Politik zur Inneren Sicherheit: "Er will in die Richtung eines Feindstrafrechts" 25.04.2008
Bonn (ots) - Scharfe Kritik hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) an der Politik von Innenminister Wolfgang Schäuble(CDU) geübt. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung Fre

Bundesamt für Naturschutz kritisiert EU-Förderung der Biomasse 25.04.2008
Hamburg (ots) - Das Bundesamt für Naturschutz kritisiert den Vorstoß der EU, den Anbau von Biomasse zu fördern. "Ich halte die Initiative, Stilllegungsflächen jetzt wieder zur Bewirtschaftung freizuge

"Mach die Mücke, Malaria" auf dem Potsdamer Platz: Lebensmittelkrise wird Probleme in Malaria-Gebieten verschärfen 25.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Welt-Malaria-Tages am 25. April weist die Europäische Allianz gegen Malaria darauf hin, dass die derzeitige weltweite Lebensmittelkrise die Situation der Menschen in den

Gehb: Weiterhin keine "amerikanischen Verhältnisse" 25.04.2008
Berlin (ots) - Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Dr. J

Schünemann: Wulff könnte "ganz an der Spitze sein" / Zitate aus "Studio Friedman" vom 24.04.08, 23:30 Uhr, auf N24 25.04.2008
Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann traut seinem Ministerpräsidenten Christian Wulff (beide CDU) eine herausragende Rolle in der Bundespolitik zu. "Christian Wulff ist einhervor

Aigner/Kretschmer: Ausbildungsplatzprogramm Ost schließt Ausbildungslücke im Osten 25.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Ausbildungsplatzprogramm Ost 2008 am 25.04.2008 erklären die Vorsitzende und der Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CD

Renate Künast in der N24-Sendung "Studio Friedman" gestern / Zitat aus "Studio Friedman" vom 24.04.08, 23:30 Uhr, auf N24 25.04.2008
Berlin (ots) - "Ich war länger im Knast als Sie." (Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast, die früher in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel als Sozialarbeiterin gearbeitet hat, am Donnerstaga

Schönheitsoperationen durch Heilpraktiker? 25.04.2008
Bonn (ots) - Bei einer Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses zum Thema Schönheitsoperationen wareine große Unkenntnis das vorherrschende Merkmal aller Beteiligten. Sowohl Bundestagsabgeordn

Greenpeace: Information der Verbraucher bleibt mangelhaft / Rechtsgutachten belegt zahlreiche Mängel in neuem Verbraucherinformationsgesetz 25.04.2008
Berlin (ots) - Das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) macht es der Öffentlichkeit nicht leichter, an Informationen über Lebensmittel zu gelangen. Zu diesem Schluss kommt ein von Greenpeace in A

dbb: Pflegereform bleibt hinter den Erwartungen zurück 25.04.2008
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung im Grundsatz begrüßt, zugleich aber seine Kritik an einigen Punkten bekräfti

Prominente aus Musik, Buch und Film bitten Bundeskanzlerin um Unterstützung beim Schutz geistigen Eigentums 25.04.2008
Berlin (ots) - Rund 200 Komponisten und Musiker, Autoren und Verleger sowie Schauspieler und Filmemacher haben anlässlich des Tages des Geistigen Eigentums in einem offenen Brief die Bundeskanzlerin g

Offener Brief an den Aufsichtsrat und Vorstand der ProSiebenSat.1 Media AG 25.04.2008
Wien (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wende mich an Sie bezüglich der unglaublichen Vorfälle, diesich gestern rund um die Sendung "Talk of Town" - einer Produktionihrer österreichischen To

Fischer/Storjohann: Eigenheimrente verbessert Wohneigentumsförderung 25.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Eigenheimrentengesetzes erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer M

Bernhardt/Gutting: Eigenheimrentengesetz Signal für Familien 25.04.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen 1. Lesung des Eigenheimrentengesetzes im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der zuständige

Treibstoffmangel im Gazastreifen - ÄRZTE OHNE GRENZEN muss medizinische Hilfe einschränken 25.04.2008
Jerusalem/Berlin (ots) - Die medizinischen Aktivitäten von ÄRZTE OHNE GRENZEN im Gazastreifen sind derzeit in Folge einer akuten Treibstoffknappheit schwer behindert. Seit vergangener Woche sind weder

In 67 Tagen ist es soweit: Pflegereform tritt in Kraft 25.04.2008
Berlin (ots) - Viele Details sind bei der Umsetzung noch zu klären Heute hat der Bundesrat dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zugestimmt. Damit kann diese Pflegereform wie geplant am 1. Juli 200

dbb kritisiert BMI-Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung - Beamtenbund Chef Heesen: "Das ist keine Eins-zu-eins-Übertragung, sondern eine eindeutige Schlechterstellung" 25.04.2008
Berlin (ots) - Der vom Bundesinnenministerium am 25. April 2008 vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung für die Beamten,Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes ist vom dbb b

Börnsen/Krings: Tag des geistigen Eigentums - Union nimmt Künstler und Kreative ernst 25.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Tages des geistigen Eigentums erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständi

Vaatz/Michalk: Aktionismus der LINKEN ist zynisch 25.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zu 17 Anträgen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Rentenüberleitung erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeu