(Registrieren)

Rheinische Post: Westerwelle: Bauernopfer Uhrlau reicht nicht

Geschrieben am 25-04-2008

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat in der jüngsten
BND-Affäre Konsequenzen über die offizielle Missbilligung von
BND-Chef Ernst Uhrlau hinaus gefordert. "Da hilft kein Bauernopfer
Uhrlau", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Das Kanzleramt müsse nun erklären, wie es die anhaltenden Missstände
beseitigen wolle. "Es empört mich, dass dieselben Missstände
andauern, obwohl es von der Bundesregierung Zusagen gegeben hat",
unterstrich Westerwelle. Er halte es für richtig, dass Geheimdienste
mehr dürfen als die normale Polizei. Nur wer gute Quellen habe, könne
Anschläge verhindern. "Dass aber ein Minister einer ausländischen
Regierung systematisch abgehört wurde und der Präsident des BND über
vermutlich mehr als ein Jahr davon nichts erfahren hat, zeigt, wie
sehr sich der BND innerlich verselbständigt hat", kritisierte
Westerwelle.

Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

133220

weitere Artikel:
  • Baum kritisiert Schäubles Politik zur Inneren Sicherheit: "Er will in die Richtung eines Feindstrafrechts" Bonn (ots) - Scharfe Kritik hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) an der Politik von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geübt. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung Freitagnacht, 24.00 Uhr) sagte Baum: "Er will eine neue Sicherheitsarchitektur, das ist das Problem. Er will vom herkömmlichen Strafrecht weg in die Richtung eines Feindstrafrechts." Schäuble wolle "den Terrorismus aus der herkömmlichen Bekämpfung der Kriminalität herausnehmen" und ändere dafür "die Struktur unserer Sicherheitssituation". Weiter mehr...

  • Bundesamt für Naturschutz kritisiert EU-Förderung der Biomasse Hamburg (ots) - Das Bundesamt für Naturschutz kritisiert den Vorstoß der EU, den Anbau von Biomasse zu fördern. "Ich halte die Initiative, Stilllegungsflächen jetzt wieder zur Bewirtschaftung freizugeben, nicht für angemessen", sagt Beate Jessel, die Leiterin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), in der neuesten Ausgabe des "Greenpeace Magazins". Die stillgelegten Flächen "haben sich zu wichtigen Rückzugsräumen in der Agrarlandschaft entwickelt", argumentiert Jessel. Diese sollten nicht aufgegeben werden, um die steigende Nachfrage mehr...

  • "Mach die Mücke, Malaria" auf dem Potsdamer Platz: Lebensmittelkrise wird Probleme in Malaria-Gebieten verschärfen Berlin (ots) - Anlässlich des Welt-Malaria-Tages am 25. April weist die Europäische Allianz gegen Malaria darauf hin, dass die derzeitige weltweite Lebensmittelkrise die Situation der Menschen in den Malaria-Gebieten noch verschärfen wird. Durch Hunger geschwächt werden vor allem Kinder und Schwangere Opfer der Seuche, die durch Mücken übertragen wird. Immer mehr Erkrankte können sich die lebensrettenden Medikamente nicht mehr leisten. Dabei wäre die Krankheit mit einfachen Mitteln zu beherrschen. Um auf die Seuche aufmerksam zu machen, mehr...

  • Gehb: Weiterhin keine "amerikanischen Verhältnisse" Berlin (ots) - Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Mit der heute verabschiedeten Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren hat der Deutsche Bundestag eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Augenmaß umgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. Juni 2008 das im deutschen Anwaltsrecht enthaltene Verbot mehr...

  • Schünemann: Wulff könnte "ganz an der Spitze sein" / Zitate aus "Studio Friedman" vom 24.04.08, 23:30 Uhr, auf N24 Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann traut seinem Ministerpräsidenten Christian Wulff (beide CDU) eine herausragende Rolle in der Bundespolitik zu. "Christian Wulff ist ein hervorragender Politiker, der auch ganz an der Spitze sein könnte", sagte Schünemann am Donnerstagabend in der N24-Sendung "Studio Friedman". Wulff habe "immer eine große Rolle in Berlin" gespielt und werde sich künftig verstärkt in der Bundespolitik engagieren. Zugleich kritisierte er die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung: "Die große Koalition mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht