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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Die Maut muss nicht sein - Kommentar von Miguel Sanches 21.04.2014
Essen (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß. Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingen

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Albigs Schlagloch-Soli 21.04.2014
Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler Minister

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Pkw-Maut: Abwegige Vorstöße, von Reinhard Zweigler 21.04.2014
Regensburg (ots) - In der nachrichtenarmen Osterzeit erleben offenbar auch Schnapsideen, die schon längst beerdigt schienen, eine Art Wiederauferstehung. So fällt dem Brüsseler Energie-Kommissar Gü

Mittelbayerische Zeitung: Die nationale Karte - Der Nationalismus ist zurück. Für Europa ist das ein Warnsignal. Von Christian Kucznierz 21.04.2014
Regensburg (ots) - Selten waren die Friedensappelle der Kirchen und der Menschen, die an den Ostermärschen in Deutschland teilnahmen, so angebracht wie in diesem Jahr: 100 Jahre nach Ausbruch des Ers

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Snowden/Putin 21.04.2014
Bielefeld (ots) - Man weiß zu wenig über Edward Snowdens Persönlichkeit, um seriös einschätzen zu können, was ihn zur Teilnahme an Wladimir Putins vorösterlicher TV-Audienz bewogen hat. Sein Auftri

Weser-Kurier: Über Papst Franziskus schreibt Julius Müller-Meiningen im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 22. April 2014: 21.04.2014
Bremen (ots) - Die katholische Kirche hat an Ostern die Auferstehung Christi gefeiert. Papst Franziskus musste sich dieser Tage aber auch über die Wiederkehr alter Laster ärgern. Der ehemalige Kardi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien 21.04.2014
Bielefeld (ots) - Syrien hat keine Wahl. Baschar al-Assad hat für den 3. Juni Präsidentenwahlen ansetzen lassen und dafür gesorgt, dass es am Ende wohl nur einen Kandidaten gibt - ihn selbst. Außerde

Weser-Kurier: Zum Straßenbau in einem Schutzgebiet bei Bensersiel schreibt Peter Mlodoch im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 22. April 2014: 21.04.2014
Bremen (ots) - Was für eine Zwickmühle: Da existiert seit Jahren eine Umgehungsstraße um Bensersiel. Sie vermeidet Lärm und Feinstaub, ist ein Segen für Einwohner und Urlaubsgäste. Doch die Straße is

Westfalenpost: Umweltwirtschaft Von Stefan Hans Kläsener 21.04.2014
Hagen (ots) - Als Sigmar Gabriel noch Bundesumweltminister war, da sprach er unermüdlich davon, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands in der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie läge. Das wa

Schwäbische Zeitung: Auch Firmen müssen beweglich sein - Kommentar 21.04.2014
Ravensburg (ots) - Elterngeld und Elternzeit erlauben es jungen Vätern und Müttern, sich in den ersten Monaten intensiv um den Nachwuchs zu kümmern. Wollen beide Elternteile dann zurück in den Beru

Westfalenpost: Für die Infrastruktur zahlen wir schon Steuern Von Harald Ries 21.04.2014
Hagen (ots) - Bislang konnte der deutsche Autofahrer gelassen abwarten: Außer der CSU wollte ohnehin keine Partei eine Pkw-Maut, und es schien schwer vorstellbar, dass es Verkehrsminister Alexander

Rheinische Post: Die Last mit der Steuer Kommentar Von Martin Kessler 21.04.2014
Düsseldorf (ots) - Der deutsche Staat schwimmt im Geld. So lassen sich die neuesten Prognosen zu den künftigen Steuereinnahmen prägnant auf den Punkt bringen. Das ist erfreulich, weil der Finanzminis

Rheinische Post: Putins kaltes Kalkül Kommentar Von Martin Bewerunge 21.04.2014
Düsseldorf (ots) - Ein mehr als brüchiges Waffenstillstand-Abkommen für die Ost-Ukraine, eine mit der explosiven Lage heillos überforderte Regierung in Kiew und tiefe Ratlosigkeit im Westen ergeben

Rheinische Post: Der Autofahrer ist die Melkkuh der Nation Kommentar Von Thomas Reisener 21.04.2014
Düsseldorf (ots) - Vielleicht kommt die Pkw-Maut unter anderem Namen. Sicher unter Protest. Aber sie wird kommen. Und das ist ungerecht. Die Autofahrer zahlen nämlich schon Jahr für Jahr über 50 Mi

Südwest Presse: Kommentar zum SCHWARZGELD 21.04.2014
Ulm (ots) - Harmlos muss es aussehen, wenn Deutsche zurzeit aus der Schweiz zurückkehren: Polo-Hemd, Sonnenbrille, Handtäschchen, vielleicht gar ein paar Ski auf dem Dachträger. Denn die Zöllner ke

Lausitzer Rundschau: Die große Maut-Koalition Zur Diskussion über marode Verkehrswege 21.04.2014
Cottbus (ots) - Wer an den Oster-Feiertagen mit dem Auto unterwegs war, der dürfte sich nicht nur über die happigen Spritpreise geärgert haben, sondern auch über die vielerorts maroden Straßen. Der Ki

Das Erste, Dienstag, 22. April 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 21.04.2014
Köln (ots) - 07:10 Uhr, Pavlo Klimkin, Botschafter der Ukraine in Deutschland, Ukraine. 08:10 Uhr, Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion, Flexi-Rente. Pressekontakt: WD

Badische Zeitung: Abgabe für Straßensanierung / Den Finger auf die Wunde Kommentar von Bärbel Krauß 21.04.2014
Freiburg (ots) - Die Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt. Das war ein Fehler. Ihn zu beheben muss Vorrang bekommen. Wahrscheinlich wird Albigs Vorstoß schnell beerdigt werden. Aber der S

Badische Neueste Nachrichten: Der Pflegefall 21.04.2014
Karlsruhe (ots) - 20 Jahre nach ihrer Einführung geht es der Pflegeversicherung wie vielen ihrer Versicherten: Sie lebt von den Reserven und steuert, wenn sich nicht bald etwas ändert, entweder auf

Ostthüringer Zeitung: Miguel Sanches kommentiert: Albigs Maut-Vorschlag 21.04.2014
Gera (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß. Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?

Rheinische Post: SPD für niedrigere Stromsteuer 22.04.2014
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken. "Eine Senkung der Stromsteuer wär

Rheinische Post: Steuerschätzer erwarten Steuerplus 2015 22.04.2014
Düsseldorf (ots) - Bund, Länder und Gemeinden können nach Auffassung von Steuerschätzern in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert. "Da die Bundesregier

Rheinische Post: Bentele: Sparverbot für Behinderte muss fallen 22.04.2014
Düsseldorf (ots) - Ein Ende des Sparverbotes für Behinderte hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, gefordert. "Die Regelung ist familien- und partnerschaftsfeindlich un

Kölner Stadt-Anzeiger: Debatte über Albigs Vorstoß - Grünen-Experte fordert Ausweitung der Lkw-Maut 22.04.2014
Köln (ots) - Der Verkehrsexperte der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Arndt Klocke, hat in der Debatte über eine neue Straßensanierungs-Abgabe gefordert, die Fahrer von Lastwagen stärker

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP lehnt Straßenbau-Abgabe ab Parteichef Lindner: Autofahrer nicht für falsche Politik der großen Koalition bezahlen lassen 22.04.2014
Köln (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt die vom schleswig-holsteinischen Minis-terpräsidenten Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab. "Unter Schwarz-Rot sinkt