 Lausitzer Rundschau: Die große Maut-Koalition
Zur Diskussion über marode Verkehrswege
Geschrieben am 21-04-2014 |
Cottbus (ots) - Wer an den Oster-Feiertagen mit dem Auto unterwegs
war, der dürfte sich nicht nur über die happigen Spritpreise geärgert
haben, sondern auch über die vielerorts maroden Straßen. Der Kieler
Regierungschef Torsten Albig empfindet das offenbar genauso - und
fordert nun ein "zusätzliches nutzerfinanziertes System für den
Erhalt unserer Infrastruktur". Der SPD-Mann hätte es auch weniger
wolkig formulieren können. Denn was so sperrig klingt, ist nichts
anderes als eine Maut durch die Hintertür. Offenbar ist der Begriff
bei den Sozialdemokraten derzeit nicht opportun, weil die CSU schon
damit hausieren geht. Die Christsozialen wollen damit allerdings
"nur" Ausländer auf deutschen Autobahnen abkassieren. Aber am Ende
könnte es alle Straßennutzer treffen. Bahnt sich also doch die große
Maut-Koalition an? Die politische Erfahrung spricht leider dafür. Im
Wahlkampf 2005 hatte sich die Union für eine Anhebung der
Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte starkgemacht. Die SPD wollte
überhaupt nichts davon wissen. Doch als man gemeinsam regierte, wurde
die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozentpunkte nach oben geschraubt.
Nun sind viele Verkehrswege in Deutschland zweifellos in einem
beklagenswerten Zustand. Richtig ist auch, dass die im Bundeshaushalt
eingeplanten Mittel nie und nimmer reichen, um dem Problem Herr zu
werden. Auf der anderen Seite sprudeln die Steuerquellen aber auch in
nie gekanntem Ausmaß. Das provoziert die Frage, ob die Prioritäten im
Etat wirklich richtig gesetzt sind. Die Bundesregierung sollte besser
noch einmal ihre Schwerpunkte bei den Ausgaben überdenken, anstatt
sich fantasielos auf zusätzliche Einnahmen zu kaprizieren. Zumal die
Autofahrer schon über Mineralöl- und Kfz-Steuer genug zur Kasse
gebeten werden.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
523471
weitere Artikel:
- Das Erste, Dienstag, 22. April 2014, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 07:10 Uhr, Pavlo Klimkin, Botschafter der Ukraine in
Deutschland, Ukraine.
08:10 Uhr, Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher
CDU/CSU-Fraktion, Flexi-Rente.
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Badische Zeitung: Abgabe für Straßensanierung / Den Finger auf die Wunde
Kommentar von Bärbel Krauß Freiburg (ots) - Die Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt.
Das war ein Fehler. Ihn zu beheben muss Vorrang bekommen.
Wahrscheinlich wird Albigs Vorstoß schnell beerdigt werden. Aber der
SPD-Mann hat den Finger auf die Wunde gelegt. Die Milliarden anders
aufzutreiben - auch durch andere Prioritäten im Etat - bleibt der
Großen Koalition als Herkulesaufgabe. http://mehr.bz/khsts92
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Der Pflegefall Karlsruhe (ots) - 20 Jahre nach ihrer Einführung geht es der
Pflegeversicherung wie vielen ihrer Versicherten: Sie lebt von den
Reserven und steuert, wenn sich nicht bald etwas ändert, entweder auf
einen finanziellen oder auf einen sozialen Kollaps zu.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Miguel Sanches kommentiert: Albigs Maut-Vorschlag Gera (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß. Es
ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert
werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel
Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu
lassen. Vielleicht muss er seine Prioritäten nur neu setzen, zuerst
allgemein in den öffentlichen Haushalten, sodann speziell im
Verkehrsetat: Wofür gibt man einen Euro aus, für Reparatur oder
Neubauten? mehr...
- Rheinische Post: SPD für niedrigere Stromsteuer Düsseldorf (ots) - Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer
verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien
durch die EEG-Reform zu verstärken. "Eine Senkung der Stromsteuer
wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert",
sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Finanzminister Wolfgang
Schäuble sollte hier seine Position überdenken, meinte Heil.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
