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Fuchs: Leichtere Unternehmensnachfolge im Mittelstand zügig umsetzen

31.01.2007

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: In

Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Wissmann fordert nach Absage von Pamuks Deutschlandreise von der Türkei entschiedeneren Einsatz für Meinungsfreiheit

31.01.2007

Berlin (ots) - Die Absage der Deutschlandreise des Literaturnobelpreisträgers Orhan Pamuk hat die Debatte über die Meinungsfreiheit in der Türkei neu entfacht. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bu

Westerwelle: Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze Zitat aus "Links-Rechts" mit Hans-Hermann Tiedje und Hajo Schumacher Mittwoch, 31. Januar 2007 um 23:30 Uhr auf N24

31.01.2007

Berlin (ots) - Guido Westerwelle hat sich erneut gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. "Diese Mindestlöhne werden lediglich dazu führen, dass Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich noch meh

Neues Deutschland: zu Anti-Terror-Ermittlungen

31.01.2007

Berlin (ots) - Zugegeben, es waren oppositionelle Mitglieder des so genannten BND-CIA-Untersuchungsauschusses, die gestern mal wieder voll des Lobes über Journalisten waren. Wolfgang Neskovic (Linksfr

Westerwelle lehnt Klar-Begnadigung weiter ab Zitate aus "Links-Rechts", dem N24-Politik-Talk mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje Am Mittwoch, 31. Januar 2007, 23:30 Uhr auf N24

31.01.2007

Berlin (ots) - Für den FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle kommt eine gegenwärtige Begnadigung des Ex-RAF- Terroristen Christian Klar weiterhin nicht in Frage. "Ich finde, wennjemand begna

N24-Zitat: FDP-Chef Guido Westerwelle in der Sendung "Links-Rechts": Am Mittwoch, 31. Januar 2007, 23:30 Uhr auf N24

31.01.2007

Berlin (ots) - Guido Westerwelle: "Bundespräsident Horst Köhler ist ein Glücksfall. Es ist eine große Freude zu sehen, dass der Herr Bundespräsident sich nicht einmal von den Beschimpfungen aus den Re

Westdeutsche Zeitung: Erbschaftssteuer = von Peter Kurz

31.01.2007

Düsseldorf (ots) - Als unsere Zeitung am Dienstag in einer Internet-Umfrage wissen wollte, ob Erben von Immobilien höhere Steuern zahlen sollen, antworteten 81,5 Prozent unserer Leser mit Nein. Das Bu

Südwest Presse: Kommentar zur Erbschaftsteuer

31.01.2007

Ulm (ots) - Wenn wie bei der Erbschaftsteuer ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Seiten heftig gelobt wird, dann ist etwas faul. Oberfaul sogar. Allen Fachpolitikern war seit langem kla

Mitteldeutsche Zeitung: zu El Masri

31.01.2007

Halle (ots) - Der Haftbefehl gegen 13 CIA-Geheimdienstler, die offenbar an der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri beteiligt waren, setzt ein unmissverständliches Ausrufezeichen in denBez

Westfalenpost: Noch ein Zankapfel

31.01.2007

Hagen (ots) - Die Koalition und das Erbschaftssteuer-UrteilVon Winfried DoldererDas Erbschaftssteuerrecht, wie es heute gilt, widerspricht dem Grundgesetz. Bis Ende 2008 muss nachgebessert werden. Sag

Lausitzer Rundschau: Erbschaftsteuer-Regeln verfassungswidrig Auftrag für die Politik

31.01.2007

Cottbus (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat sein lang erwartetes Urteil zur Erbschaftsteuer gefällt. Doch sonderlich schlauer sind potenzielle Immobilien-Erben deshalb noch nicht geworden. Gilt d

Lausitzer Rundschau: Hohe Altersarbeitslosigkeit in der Lausitz Kehrtwende gesucht

31.01.2007

Cottbus (ots) - Etwa ein Drittel der Arbeitslosen in der Lausitz sind älter als 50 Jahre. Damit sind ihre Aussichten auf eine neue Einstellung sehr gering. Sind die Betroffenen nicht durch Altersteilz

Lausitzer Rundschau: Minister und ihre PensionenDas Grundproblem bleibt

31.01.2007

Cottbus (ots) - Die Bundesregierung hat sich schwer getan bei den Änderungen der Altersversorgung ihrer Mitglieder. Das ist nachvollziehbar, weil menschlich: Es ist einfacher, Entscheidungen zufällen,

Rheinische Post: Ringen um Johannes Rau - Von GERHARD VOOGT

31.01.2007

Düsseldorf (ots) - Er war Bundespräsident, SPD-Vorsitzender, Ministerpräsident. Johannes Rau gehörte zu den beliebtesten Politikern in NRW. Auf wenige andere trifft der Begriff "Landesvater"so zu wie

Rheinische Post: Steuer nicht erhöhen - Von GEORG WINTERS

31.01.2007

Düsseldorf (ots) - Schwarz-Rot könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab 2009 bei der Erbschaftsteuer zulangen. Doch das wäre eine Fehlentscheidung. 2009 sind Bundestagswahlen. In deren

Rheinische Post: Verbund-Wirrwarr - Von KLAUS PETER KÜHN

31.01.2007

Düsseldorf (ots) - Aus neun mach' drei. Das klingt nach Vereinfachung. NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke wagt sich aber nicht an das alte Projekt, die Zahl der neun Verkehrsverbünden zu reduzieren. E

NRZ: NRW-SPD zum Kohle-Streit

31.01.2007

Essen (ots) - Essen. Im Streit um die Kohle-Förderung hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Kompromiss durchzusetzen. "Die CDU muss Rüttgers jetzt in den Griff bekommen unddarf d

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