(Registrieren)

Neues Deutschland: zu Anti-Terror-Ermittlungen

Geschrieben am 31-01-2007

Berlin (ots) - Zugegeben, es waren oppositionelle Mitglieder des
so genannten BND-CIA-Untersuchungsauschusses, die gestern mal wieder
voll des Lobes über Journalisten waren. Wolfgang Neskovic
(Linksfraktion) meinte: »Ich bin froh, dass es Journalisten gibt.«
Und Christian Ströbele (Grüne) lobte Medienmitarbeiter, die »viel
vorgearbeitet« haben. Er bezog sich damit auf die Haftbefehle gegen
13 mutmaßliche CIA-Entführer von El Masri. Offenbar wollten die
Hamburger Staatsanwälte da den Münchner Kollegen nicht nachstehen.
Auch sie sind für manche Veröffentlichungen überaus »dankbar«. Und
zwar so sehr, dass sie umgehend Ermittlungsverfahren gegen drei
»Stern«-Kollegen einleiteten. Man mag nicht glauben, was sie als
Vorwurf konstruiert haben: Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat.
Insgesamt, so steckte man der medialen Szene, seien 28 Journalisten
im Visier staatlicher Verfolger.
Man kennt das ja: Der Bote ist schuld, wenn Sauereien auf höchster
Ebene Verbreitung finden. Es wäre gescheiter, die Ermittler - und
zwar nicht nur die der Hansestadt - würden sich unter anderem um
Strafvereitlung im Amt oder ähnliche Delikte kümmern. So, wie die
Bundesregierung durch Akten- und Aussageverweigerungen
offensichtlichen Verfassungs- und Gesetzesbruch deckt oder
möglicherweise fortgesetzt begeht, ist da einiges zu finden, was
Ermittler interessieren sollte. Und das möglichst bevor sie es -
wieder einmal - zufällig aus der Zeitung erfahren.

Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=59019
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_59019.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/293 90 715


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

51731

weitere Artikel:
  • Westerwelle lehnt Klar-Begnadigung weiter ab Zitate aus "Links-Rechts", dem N24-Politik-Talk mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje Am Mittwoch, 31. Januar 2007, 23:30 Uhr auf N24 Berlin (ots) - Für den FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle kommt eine gegenwärtige Begnadigung des Ex-RAF- Terroristen Christian Klar weiterhin nicht in Frage. "Ich finde, wenn jemand begnadigt werden will, dann muss er seine Taten bereuen", bekräftigte Westerwelle am Mittwoch in der N24-Sendung "Links-Rechts". Dann müsse "er auch sagen, dass es ihm leid tut.". Klar sei ein Serienmörder, der sich bei seinen Opfern auch entschuldigen müsse. "Ich lehne es ab, einen Serienmörder zu begnadigen, der sich nicht eindeutig von seinen mehr...

  • N24-Zitat: FDP-Chef Guido Westerwelle in der Sendung "Links-Rechts": Am Mittwoch, 31. Januar 2007, 23:30 Uhr auf N24 Berlin (ots) - Guido Westerwelle: "Bundespräsident Horst Köhler ist ein Glücksfall. Es ist eine große Freude zu sehen, dass der Herr Bundespräsident sich nicht einmal von den Beschimpfungen aus den Reihen der Regierungskoalition beeindrucken lässt und auch seine Pflichten nach der Verfassung wahrnimmt, selbst wenn eine Regierungsmehrheit schludrige Gesetze beschließt." Radio-O-Töne sind unter www.vorabs.de abzurufen! Frei zur Verwendung bei Nennung der Quelle! Originaltext: N24 Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=13399 mehr...

  • Westdeutsche Zeitung: Erbschaftssteuer = von Peter Kurz Düsseldorf (ots) - Als unsere Zeitung am Dienstag in einer Internet-Umfrage wissen wollte, ob Erben von Immobilien höhere Steuern zahlen sollen, antworteten 81,5 Prozent unserer Leser mit Nein. Das Bundesverfassungsgericht gab nun eine andere Antwort: Sie müssen es vielleicht schon bald. Denn so, wie derzeit Grundbesitz für die Erbschaftssteuer zu Buche schlägt, darf es aus Gründen der Gerechtigkeit nicht bleiben. In der Tat gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass eine Erbschaft, so sie in einer Immobilie besteht, nur mit durchschnittlich mehr...

  • Südwest Presse: Kommentar zur Erbschaftsteuer Ulm (ots) - Wenn wie bei der Erbschaftsteuer ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Seiten heftig gelobt wird, dann ist etwas faul. Oberfaul sogar. Allen Fachpolitikern war seit langem klar, dass die Wertansätze für viele Vermögensarten völlig willkürlich und damit ungerecht sind. Das zu ändern, wäre ihre Aufgabe gewesen. Aber sie hatten nicht den Mut dazu, sondern warteten lieber ab, dass ihnen die Karlsruher Richter diese unangenehme Arbeit abnehmen. Denn wo etwas geändert wird, gibt es auch Verlierer, und die schreien auf. mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: zu El Masri Halle (ots) - Der Haftbefehl gegen 13 CIA-Geheimdienstler, die offenbar an der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri beteiligt waren, setzt ein unmissverständliches Ausrufezeichen in den Beziehungen zu den USA. Man darf jetzt gespannt sein auf die Reaktionen aus den USA. Das alte Vor-Bush-Amerika sollte ein Interesse daran haben, die Hintergründe der willkürlichen und irrtümlichen El-Masri-Verschleppung offenzulegen. Die andere Möglichkeit: eine kleine Eiszeit in den Geheimdienst-, womöglich auch in den politischen Beziehungen mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht