 Lausitzer Rundschau: Minister und ihre PensionenDas Grundproblem bleibt
Geschrieben am 31-01-2007 |
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung hat sich schwer getan bei den
Änderungen der Altersversorgung ihrer Mitglieder. Das ist
nachvollziehbar, weil menschlich: Es ist einfacher, Entscheidungen zu
fällen, die nicht direkt ans eigene Portemonnaie gehen.
Minister und viele Politiker müssen gut verdienen, sehr gut sogar.
Weil sie einen unglaublich verantwortungsvollen Stressjob haben. Aber
ob sie deshalb auch so üppige Pensionen brauchen, steht auf einem
ganz anderen Blatt. Das Grundproblem bleibt nämlich mit den nun
gefundenen Regelungen bestehen: Es ist dem Otto-Normal-Bürger schwer
vermittelbar, dass jemand nach wenigen Amtsjahren Pensionsansprüche
erwirbt, die in ihrer Höhe von gesetzlich Rentenversicherten nach
einem ganzen Arbeitsleben nicht zu erreichen sind. Selbst bei Zahlung
von Höchstbeträgen. Ob der Minister nun nach zwei oder wie künftig
vier Jahren im Amt sein Ruhegeld erhält, ist dabei zweitrangig. Die
Bundesregierung mildert solche und andere Pensionsprivilegien nur ab,
scheut aber bewusst die Frage nach dem vernünftigen Maß. In der Tat,
das ist schwer zu definieren. Aber wenn Minister und parlamentarische
Staatssekretäre mit eigenen Beiträgen für ihr Alter vorsorgen würden,
käme man diesem Maß schon näher. Das Problem bleibt also bestehen.
Vor allem übrigens, so lange die Politik selber über ihre
Altersversorgung entscheidet - und über ihre Bezüge.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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