 Rheinische Post: Steuer nicht erhöhen - Von GEORG WINTERS
Geschrieben am 31-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Schwarz-Rot könnte nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ab 2009 bei der Erbschaftsteuer zulangen.
Doch das wäre eine Fehlentscheidung. 2009 sind Bundestagswahlen. In
deren Vorfeld Wähler mit Steuererhöhungen zu verprellen, wird sich
die Koalition nicht leisten wollen. Außerdem hat sie den
Unternehmens-Nachfolgern, die den Betrieb erhalten,
Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Wer solche Ankündigungen
wieder einkassiert, macht sich unglaubwürdig.
Das wird nicht passieren. Die Karlsruher Richter haben Merkel und
Co. den Spielraum gelassen, die Betriebsvermögen zu entlasten, ohne
gleichzeitig eine neue Verfassungsklage zu riskieren. Veränderungen
bei den Freibeträgen, die gestern schon in machen
Politiker-Interviews angedeutet wurden, lassen ahnen, wohin die Reise
geht. Und bei aller Schwarzarbeit am Bau wenn Häuser und Wohnungen
für geschätzt 40 Milliarden Euro saniert und modernisiert werden,
sichert das auch viele Stellen. Da sind Immobilien-Eigentümer wie
Unternehmer.
Jenen, die jetzt deutliche Steuererhöhungen und die Vermögensteuer
fordern, sei gesagt: So etwas trifft die Reichen nicht. Die wandern
dann ins Ausland ab. Die Gelackmeierten sind dann ganz andere.
Originaltext: Rheinische Post
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