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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Franz Wiese: "SPD-Minister Steinbach bricht sein Wort und Millionen Euro sind futsch!" 27.02.2019
Potsdam (ots) - Die EU hat bereits im vergangenen Jahr bemängelt, dass die Vergabepraxis von Fördermitteln in Brandenburg in einem Ausmaß unprofessionell und undurchsichtig ist, dass keine weiteren

Runder Tisch Plastikvermeidung: Freiwilligkeit reicht nicht aus 27.02.2019
Berlin (ots) - Zum heutigen Runden Tisch zur Plastikvermeidung im Bundesumweltministerium erklärt Rolf Buschmann, Abfall- und Ressourcenexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUN

Digitalisierung der Hochschulen: Digitalisierungspauschale für nachhaltige Finanzierung 27.02.2019
Berlin (ots) - Hochschulen durch Digitalisierungs-Pauschale pro Studentin/Student unterstützen - Entgeltordnung ändern, um mehr IT-Fachkräfte zu gewinnen - Jede Hochschule sollte Digitalisierungsst

Alexander Graf Lambsdorff fordert von der Bundesregierung Vorbereitung auf harten Brexit 27.02.2019
Bonn (ots) - Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, hält eine Verschiebung des Austrittsdatums mit einem harten Brexit am wahrscheinlichsten. Für

Bundesweites Projekt zur Verzahnung von Arbeits- und Gesundheitsförderung wird weiter ausgebaut // BA-Presseinfo Nr. 08 27.02.2019
Nürnberg (ots) - Mainz, 27.02.2019: Die gesetzlichen Krankenkassen arbeiten seit 2016 mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag zusammen, um die gesund

Altmaier will noch vor Sommerpause konkrete Trassenverläufe für Stromnetzausbau vereinbaren 27.02.2019
Berlin (ots) - Im Zuge der Energiewende muss das Stromnetz massiv ausgebaut werden. Doch in den betroffenen Bundesländern verzögern unter anderem Bürgerproteste die Pläne der Bundesregierung. Bund

Rheinische Post: Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger: Gabriel wäre als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ein gutes Signal 27.02.2019
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, unterstützt den möglichen Wechsel an der Spitze des Vereins Atlantik-Brücke vom CDU-Politiker Friedrich Merz zum f

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Fernsehsender WELT zum USA-Nordkorea-Gipfel in Hanoi: "Das ist ein Schritt voran" (FOTO) 27.02.2019
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich heute auf WELT Fernsehen zum Treffen von US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim in Hanoi geäußert.

Türkei: Staatsanwaltschaft fordert Verurteilung von ROG-Korrespondenten 27.02.2019
Berlin (ots) - Im Prozess gegen den ROG-Türkei-Korrespondenten hat die Staatsanwaltschaft heute (27.02.) die Verurteilung von Erol Önderoglu gefordert, ohne sich auf eine konkrete Strafmaßforderung

Schön: Ein wichtiger Baustein, um Kinder besser zu schützen 27.02.2019
Berlin (ots) - Reform der Psychotherapeutenausbildung im Bundeskabinett Am heutigen Mittwoch hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Pläne zur Reform der Psychotherapeutenausbildung im B

Frankfurter Rundschau: Signal an die Armee 27.02.2019
Frankfurt (ots) - Die Offensive von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommt spät, lässt vieles unberücksichtigt, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Denn wenn Einsteiger mehr Gel

Bernd Lucke (LKR): Die EU-Kommission soll auf wirkungslose Maßnahmen verzichten und sich auf Wichtiges konzentrieren (FOTO) 27.02.2019
Brüssel (ots) - Prof. Bernd Lucke (LKR) fordert die Abschaffung der Ungleichgewichtsprozedur. "Diese Prozedur gibt es jetzt seit acht Jahren, ohne jemals irgendeine Wirkung entfaltet zu haben" s

NRZ: Greenpeace: RWE-Meiler sind weniger wert - von Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung 27.02.2019
Essen (ots) - Wie hoch muss die finanzielle Entschädigung für den Energiekonzern RWE sein, wenn die Braunkohlekraftwerke im Rhenischen Revier vorzeitig vom Netz genommen werden? Um diese Frage entwi

Straubinger Tagblatt: Gipfeltreffen von Donald Trump und Kim Jong Un - Mehr als große Gesten 27.02.2019
Straubing (ots) - Wie substanziell nun in Hanoi noch zu treffende Entscheidungen sein werden, lässt sich erst in Zukunft sagen. Eines aber wird sich hoffentlich nicht mehr zurückdrehen lassen: die

Erfolg für CSU und FREIE WÄHLER: Kommunen dürfen "Strebs"-Beiträge bei Altstraßen vollständig erlassen - Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten sind endgültig beseitigt 27.02.2019
München (ots) - Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur

neues deutschland: Kaschmirs Krieg - kalt und heiß / Kommentar zum indisch-pakistanischen Konflikt um die Region Kaschmir 27.02.2019
Berlin (ots) - »Der gefährlichste Ort der Welt«, so nannte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton einst Kaschmir, und dass dieser Ruf berechtigt ist, dringt dieser Tage wieder einmal ins Bewusstsei

Allg. Zeitung Mainz: Ganz groß / Kommentar von Christian Matz zum Treffen Trump/Kim 27.02.2019
Mainz (ots) - Großartiger Gipfel oder Gipfel der Größenwahnsinnigen? Die Erwartungen an das Treffen von Donald Trump und Kim Jong Un und, dies sei vorweggenommen, das Urteil über die Ergebnisse sin

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Plastikmüll: Wider die Verpackungsflut von Reinhard Zweigler 27.02.2019
Regensburg (ots) - Wenn es ganz schlimm kommen sollte, dann würde schon in wenigen Jahrzehnten mehr Plastikmüll als Fische und andere Tiere in den Weltmeeren schwimmen. Doch noch haben wir es in der

Rheinische Post: Scholz will Forschung und Entwicklung in Firmen mit fünf Milliarden Euro fördern 27.02.2019
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Forschung und Entwicklung in allen deutschen Unternehmen ab 1. Januar 2020 für vier Jahre im Umfang von insgesamt fünf Milliarden Eur

Gros: Europa braucht eine Rückbesinnung auf seine Grundsätze / GVB-Veranstaltung "Klartext am Türkentor" mit dem EU-Abgeordneten Markus Ferber 27.02.2019
München (ots) - Bayerns Genossenschaften bekennen sich zu einem starken Europa, das Bürgern und Unternehmen im Freistaat einen spürbaren Mehrwert bietet. Das geht aus dem Positionspapier des Genoss

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kosten für Hartz-IV-Sanktionen 27.02.2019
Halle (ots) - Die jetzt geltende Regelung führt neben ausufernden Kosten dazu, dass Mitarbeiter der Jobcenter einen erheblichen Teil ihrer Zeit damit verbringen, Geld einzutreiben statt Jobs zu ver

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Grundrente 27.02.2019
Halle (ots) - Es ist ein krudes Verständnis des Sozialstaats. Es geht nicht mehr um Bedarf, sondern ums Prinzip. Es ist das Gegenteil dessen, für das der Sozialstaat geschaffen wurde. Er ist ein Si

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Blutdrucksenker unter Krebsverdacht Informationen zum Schutz der Patienten Carolin Nieder-Entgelmeier 27.02.2019
Bielefeld (ots) - Die Verunsicherung bei Bluthochdruckpatienten ist groß und nachvollziehbar. Der Rückruf des beliebten Blutdrucksenkers Valsartan führte erst im Sommer 2018 zu einem nachhaltigen V

BERLINER MORGENPOST: Das Leiden ernst nehmen / Kommentar von Diana Zinkler 27.02.2019
Berlin (ots) - Mit der Reform der Therapeutenausbildung soll nun eine bessere Versorgung von psychisch Kranken gewährleistet werden. Ein Baustein ist die geplante Vergütung der angehenden Therapeute

BERLINER MORGENPOST: Viel hilft viel / Leitartikel von Ulrich Kraetzer 27.02.2019
Berlin (ots) - Dort, wo Polizei und Justiz aktiv ist, können sie die Kriminalität zurückdrängen. So wurden die Berliner durch Präventionsangebote in die Lage versetzt, ihre Wohnräume besser zu schü