 Bernd Lucke (LKR): Die EU-Kommission soll auf wirkungslose Maßnahmen verzichten und sich auf Wichtiges konzentrieren (FOTO)
Geschrieben am 27-02-2019 |
Brüssel (ots) -
Prof. Bernd Lucke (LKR) fordert die Abschaffung der
Ungleichgewichtsprozedur. "Diese Prozedur gibt es jetzt seit acht
Jahren, ohne jemals irgendeine Wirkung entfaltet zu haben" stellt
Lucke fest. "Die Überwachung der Mitgliedsstaaten kostet viel Geld
und Zeit, die augenscheinlich völlig wirkungslos vertan wird".
Die EU-Kommission hat heute erneut eine lange Liste von Ländern
mit Ungleichgewichten bekanntgegeben. Lucke kritisiert: "Obwohl
teilweise schwerwiegende Probleme festgestellt wurden, passiert
nichts. Selbst Länder wie Italien, Griechenland und Zypern, bei denen
sogar exzessive Ungleichgewichte festgestellt wurden, müssen
bestenfalls ein spezifisches Monitoring befürchten. Es glaubt wohl
niemand, dass dieses Mal nennenswerte Konsequenzen oder gar
finanzielle Sanktionen drohen".
Lucke fordert die Kommission auf, die EU zu verschlanken und
künftig auf Dinge zu verzichten, die völlig wirkungslos sind: "Die
Kommission soll sich stattdessen auf die Einhaltung der
Maastricht-Kriterien konzentrieren (60% Schuldenstand und max. 3%
Neuverschuldung) und den Fiskalpakt konsequent umsetzen". Schon hier
ist unverständlich, dass sie das italienische Defizit von 2,04%
genehmigt hat. Eigentlich wäre Italien nach dem Fiskalpakt
verpflichtet gewesen, seine Schulden reduzieren zu müssen, also einen
Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. "Alles andere ist Makulatur".
Pressekontakt:
Johannes Willi Knaup
Geschäftsstelle Paderborn
Giersmauer 1
33098 Paderborn
Tel.: +49 (0) 171 2064422
willi.knaup@lkr.de
Original-Content von: LKR - Die Eurokritiker, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
676327
weitere Artikel:
- NRZ: Greenpeace: RWE-Meiler sind weniger wert - von Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung Essen (ots) - Wie hoch muss die finanzielle Entschädigung für den
Energiekonzern RWE sein, wenn die Braunkohlekraftwerke im Rhenischen
Revier vorzeitig vom Netz genommen werden? Um diese Frage entwickelt
sich jetzt eine Debatte. Während bislang Milliarden-Summen im Raum
stehen, kommt eine neue Studie der Energie-Genossenschaft
"Greenpeace Energy" zu dem Schluss, dass einige RWE-Kraftwerkblöcke
schon in wenigen Jahren unrentabel seien. Ihr Marktwert läge im Jahr
2022 nur noch bei 673 Millionen Euro - viel weniger als von RWE
angegeben. mehr...
- Straubinger Tagblatt: Gipfeltreffen von Donald Trump und Kim Jong Un - Mehr als große Gesten Straubing (ots) - Wie substanziell nun in Hanoi noch zu treffende
Entscheidungen sein werden, lässt sich erst in Zukunft sagen. Eines
aber wird sich hoffentlich nicht mehr zurückdrehen lassen: die
Annäherung der beiden Koreas. Vor allem für viele seit dem Krieg
zerrissene Familien ist das vielleicht wertvoller als jedes
Atomabkommen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, mehr...
- Erfolg für CSU und FREIE WÄHLER: Kommunen dürfen "Strebs"-Beiträge bei Altstraßen vollständig erlassen - Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten sind endgültig beseitigt München (ots) - Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen
Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für
Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als
nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für
die Ersterschließung erlassen - nach eigenem Ermessen nämlich
gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben Josef Zellmeier
(CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und
Finanzfragen im Bayerischen Landtag, und Manfred Ländner,
Vorsitzender des Arbeitskreises mehr...
- neues deutschland: Kaschmirs Krieg - kalt und heiß / Kommentar zum indisch-pakistanischen Konflikt um die Region Kaschmir Berlin (ots) - »Der gefährlichste Ort der Welt«, so nannte der
ehemalige US-Präsident Bill Clinton einst Kaschmir, und dass dieser
Ruf berechtigt ist, dringt dieser Tage wieder einmal ins Bewusstsein
der Weltöffentlichkeit. Dabei gibt es an der hochmilitarisierten
Kontrolllinie, die den indischen vom pakistanischen Teil Kaschmirs
abgrenzt, fast täglich Tote - seit Jahrzehnten. Da beide Seiten keine
Lösung für den seit der Teilung schwelenden Konflikt finden, haben
sie sich ganz gut eingerichtet im Status quo.
Und auch bei der mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Ganz groß / Kommentar von Christian Matz zum Treffen Trump/Kim Mainz (ots) - Großartiger Gipfel oder Gipfel der
Größenwahnsinnigen? Die Erwartungen an das Treffen von Donald Trump
und Kim Jong Un und, dies sei vorweggenommen, das Urteil über die
Ergebnisse sind untrennbar verbunden mit der Perspektive, aus der man
auf die beiden Protagonisten blickt. Den einen hat das Schicksal zum
mächtigsten Mann der Welt gemacht, den anderen zum Diktator mit der
Bombe. Großmaul trifft Raketenmann. Und der Rest der Welt ist dazu
verdammt, ob dieser in jeglicher Hinsicht explosiven Mischung den
Atem anzuhalten. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
