 Alexander Graf Lambsdorff fordert von der Bundesregierung Vorbereitung auf harten Brexit
Geschrieben am 27-02-2019 |
Bonn (ots) - Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, hält eine Verschiebung des
Austrittsdatums mit einem harten Brexit am wahrscheinlichsten. Für
den harten Brexit gebe es in Deutschland aber überhaupt keine Pläne:
"Die Bundesregierung muss dringend aufwachen und sich auf einen
harten Brexit vorbereiten", forderte er im phoenix tagesgespräch.
"Die Bundesregierung legt ein Brexit-Übergangsgesetz vor, in dem
steht, das Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn das Austrittsabkommen
mit Großbritannien in Kraft tritt. Das heißt, wir haben kein
Übergangsgesetz im engeren Sinne", so der FDP-Europapolitiker.
Aus europäischer und britischer Sicht sei eine Zustimmung zum
vorliegenden Austrittsabkommen, für Graf Lambsdorff der beste Weg.
Damit habe man zwei Jahre Zeit in einer Übergangsphase, die
zukünftigen Beziehungen zu klären. Die 27 Mitgliedsstaaten seien sich
darin einig, es habe oberste Priorität, den europäischen Binnenmarkt
intakt zu halten.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
presse.phoenix.de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
676256
weitere Artikel:
- Bundesweites Projekt zur Verzahnung von Arbeits- und Gesundheitsförderung wird weiter ausgebaut // BA-Presseinfo Nr. 08 Nürnberg (ots) - Mainz, 27.02.2019: Die gesetzlichen Krankenkassen
arbeiten seit 2016 mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen
Landkreistag und dem Deutschen Städtetag zusammen, um die
gesundheitliche Situation von arbeitslosen Menschen zu verbessern.
Die Partner verbinden Arbeitsförderung und Gesundheitsförderung,
indem sie u. a. speziell auf die Bedarfe arbeitsloser Menschen
abgestimmte Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote entwickeln
und bereitstellen.
Gemeinsames Ziel der Kooperationspartner auf Bundes- wie mehr...
- Altmaier will noch vor Sommerpause konkrete Trassenverläufe für Stromnetzausbau vereinbaren Berlin (ots) - Im Zuge der Energiewende muss das Stromnetz massiv
ausgebaut werden. Doch in den betroffenen Bundesländern verzögern
unter anderem Bürgerproteste die Pläne der Bundesregierung.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will "Bürgerinteressen
ernst nehmen und trotzdem den Ausbau voranbringen", sagte er am
Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin.
In Ländern wie Bayern, Thüringen oder Hessen werden die Pläne der
Bundesregierung zum Netzausbau besonders kritisch gesehen. Mit den
Ministern dieser Länder wolle Altmaier mehr...
- Rheinische Post: Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger: Gabriel wäre als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ein gutes Signal Düsseldorf (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz,
Wolfgang Ischinger, unterstützt den möglichen Wechsel an der Spitze
des Vereins Atlantik-Brücke vom CDU-Politiker Friedrich Merz zum
früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Verein, dessen Ziel
die Pflege und Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses
ist, habe Merz enorm viel zu verdanken, sagte Ischinger, der
Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke ist, der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Donnerstag). Persönlich fände er es ein gutes
Signal, wenn mehr...
- Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Fernsehsender WELT zum USA-Nordkorea-Gipfel in Hanoi: "Das ist ein Schritt voran" (FOTO) Berlin (ots) -
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich
heute auf WELT Fernsehen zum Treffen von US-Präsident Trump und
Nordkoreas Machthaber Kim in Hanoi geäußert.
Ursula von der Leyen: "Erstens finde ich es sehr viel besser, dass
man miteinander spricht als wenn man nicht miteinander spräche. Das
ist ein Schritt voran. (...) Das ist jetzt das zweite Treffen. Es
müssen dann auch greifbare Ergebnisse da sein und, ganz wichtig, sie
müssen umgesetzt werden. Man muss dann einen Fahrplan haben, wie man mehr...
- Türkei: Staatsanwaltschaft fordert Verurteilung von ROG-Korrespondenten Berlin (ots) - Im Prozess gegen den ROG-Türkei-Korrespondenten hat
die Staatsanwaltschaft heute (27.02.) die Verurteilung von Erol
Önderoglu gefordert, ohne sich auf eine konkrete Strafmaßforderung
festzulegen. Wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die
mittlerweile verbotene pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem wirft sie
ihm unter anderem "Propaganda für eine terroristische Organisation"
vor. Bei einer Verurteilung drohen Önderoglu bis zu vierzehneinhalb
Jahre Haft. Reporter ohne Grenzen kritisiert die Forderung der
Staatsanwaltschaft mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
