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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Task Force schließt sich Forderungen der AfD-Fraktion an / Zwangs-Importe von Arzneimitteln abschaffen / Bessere personelle Ausstattung (FOTO) 28.08.2018
Potsdam (ots) - In der Analyse der Gründe für den Medikamentenskandal um das Unternehmen Lunapharm kommt der Bericht der Task-Force des Gesundheitsministeriums zu mehreren Schlussfolgerungen, di

Rheinische Post: Ostbeauftragter ruft zu Unterstützung für Sachsen auf 28.08.2018
Düsseldorf (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Eskalationen in Chemnitz verurteilt und zur Unterstützung für Sachsen aufgerufen. "Eine Tat wie in Chemnitz

Wenn Deutsche im Ausland in Gefahr geraten - Bei "Schneller Adler" übt die Bundeswehr, sie zu retten 28.08.2018
Stadtallendorf (ots) - Sind deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland durch eine instabile politische Lage bedroht und ist dabei sowohl ihre Unversehrtheit nicht mehr gewährleistet,

Der Tagesspiegel: Sächsischer Verfassungsschutz: Polizei in Chemnitz wurde gewarnt 28.08.2018
Berlin (ots) - Die Polizei in Chemnitz und weitere sächsische Polizeibehörden waren laut sächsischem Verfassungsschutz vor den Krawallen am Montagabend über einen größeren Zustrom von Extremisten i

Saarbrücker Zeitung: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Schneider fordert Stellungnahme von Seehofer zu Chemnitz 28.08.2018
Saarbrücker (ots) - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sein Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz zu brechen. Schneider sagt

exklusiv: Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Dulig: "Wir müssen unsere Polizei besser unterstützen" 28.08.2018
Berlin (ots) - Nach den erneuten Krawallen in Chemnitz kündigt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) Konsequenzen an. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er "Gerade jetzt dürfe

NOZ: Grüne reichen bei EU Beschwerde gegen niedersächsisches Datenschutzgesetz ein 28.08.2018
Osnabrück (ots) - Grüne reichen bei EU Beschwerde gegen niedersächsisches Datenschutzgesetz ein Onay: Koalition hat "sehenden Auges europa- und verfassungsrechtliche Verstöße in Kauf genommen"

Heute ist der "Tag der Russlanddeutschen" - Für die Woidke-Regierung kein Thema (FOTO) 28.08.2018
Potsdam (ots) - Seit 1982 begeht man in Deutschland - in Gedenken an die Deportation der Russlanddeutschen durch Stalin - an jedem 28. August den "Tag der Russlanddeutschen". So auch in diesem J

AfD mit dem bestbesuchten Info-Stand aller Landtagsfraktionen / Der Brandenburg-Tag hat es eindrucksvoll gezeigt: Die AfD ist die neue Volkspartei (FOTO) 28.08.2018
Potsdam (ots) - Zur Bilanz des am Wochenende in Wittenberge stattgefundenen Brandenburg-Tags mit Beteiligung der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer

neues deutschland: Schriftsteller Petros Markaris kritisiert Syriza-Regierung 28.08.2018
Berlin (ots) - Der griechische Romanautor Petros Markaris, international bekannt für seine Krimi-Reihe um den Kommissar Kostas Charitos, ist wütend auf seine Regierung. Sein neuer Roman, der auf De

Harbarth/Middelberg: Demonstrationsfreiheit gibt keinen Raum für Hetze und Gewalt 28.08.2018
Berlin (ots) - Mit aller Konsequenz gegen den braunen Mob vorgehen Zu den Ausschreitungen, die sich am vergangenen Sonntag und am Montag in Chemnitz zugetragen haben, erklären der stellvertretend

Heilbronner Stimme: Staatsministerin Widmann-Mauz: Kein Platz für Gewalt und Selbstjustiz in unserem Land 28.08.2018
Heilbronn (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), warnt nach den Ereignissen von Chemnitz vor Selbstjustiz. Die Staatsministerin sagte der "Heilbronner St

neues deutschland: Irrglauben der Linken: Die Vizechefin der Linkspartei Marianne Renner kritisiert die Position des saarländischen Fraktionschefs der Partei Oskar Lafontaine in der Asylpolitik. 28.08.2018
Berlin (ots) - Der Asylstreit in der Linkspartei bekommt neue Nahrung. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) greift die stellvertret

Jemen-Bericht: Internationale Gemeinschaft muss Straflosigkeit beenden 28.08.2018
Berlin (ots) - Save the Children begrüßt den neuen Bericht der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Jemen. In dem Bericht der Expertenkommission werden alle Konfl

Frankfurter Rundschau: Wenn Politik versagt 28.08.2018
Frankfurt (ots) - In Chemnitz konnten Rechtsradikale Polizisten angreifen und Ausländer sowie Andersdenkende jagen - zwei Tage lang. Was am ersten Abend mit der Überraschung über den spontanen Mob z

Schweriner Volkszeitung: Christian Hirte, Ostbeauftragter der Bundesregierung weist Parteichefs der Linken zurecht und verurteilt die Übergriffe in Chemnitz. 28.08.2018
Schwerin (ots) - Mit deutlichen Worten hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte, die Ausschreitungen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz verurteilt. "Friedlicher Prote

WP: EU-Bürger lehnen Zeitumstellung ab 28.08.2018
Hagen (ots) - Bei der EU-weiten Online-Umfrage zur Zeitumstellung hat sich die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer für die Abschaffung des ständigen Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit ausg

Straubinger Tagblatt: Kita-Finanzierung - Prioritäten setzen 28.08.2018
Straubing (ots) - Man kann natürlich darüber reden, Ärmere noch mehr zu entlasten. Doch warum sollen nicht jene, denen es nicht wehtut, ihren Beitrag zur Finanzierung einer wirklich guten Kinderbet

Straubinger Tagblatt: Ausschreitungen in Chemnitz - Nicht zurückweichen 28.08.2018
Straubing (ots) - Erschütternd ist, wie schnell sich in Chemnitz die bürgerliche Mitte mit den Rechtsextremen verbrüdert hat. Wer sich die Bilder der Demonstrationen anschaut, stellt fest, dass es be

Straubinger Tagblatt: Soli-Abschaffung - Wann, wenn nicht jetzt? 28.08.2018
Straubing (ots) - In Kürze jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 29. Mal, die Grundlagen für den "Soli" sind damit längst hinfällig, zudem schwimmt der Staat im Geld, wie die milliardenschwere

neues deutschland: Angszone Sachsen. Kommentar zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz. Dass die Stadt zum rechtfreien Raum wurde, hat vor allem die seit der Wende regierende CDU zu verantwo 28.08.2018
Berlin (ots) - Als 2006 die Afrikanische Gemeinde Berlin überlegte, eine Karte herauszugeben, mit der ausländische Besucher der damals stattfindenden Fußballweltmeisterschaft vor Regionen gewarnt w

Allg. Zeitung Mainz: Bandigen / Reinhard Breidenbach zur Gewalt in Chemnitz 28.08.2018
Mainz (ots) - Auch der Bundespräsident meldet sich zu Wort, endlich, er meldet sich wider Erwarten zu selten zu Wort. Er teile die Erschütterung über den Tod eines Chemnitzer Bürgers, betont Steinm

Mitteldeutsche Zeitung: zu Chemnitz 28.08.2018
Halle (ots) - Nach einer Nacht, über die ganz Deutschland debattiert und die sogar die Kanzlerin verurteilte, lag es an Landesinnenminister Roland Wöller (CDU), alle Hebel in Bewegung zu setze und

Mitteldeutsche Zeitung: zu Dimap-Umfragen Mitteldeutschland 28.08.2018
Halle (ots) - Die Hoffnung der etablierten Parteien, das sensationelle Abschneiden der AfD vor zwei Jahren könne sich als einmaliger Ausrutscher entpuppen, hat sich nicht erfüllt. Frühere Unterschi

Stuttgarter Nachrichten: zu den Ausschreitungen in Chemnitz 28.08.2018
Stuttgart (ots) - Der Rechtsstaat allein ist dafür zuständig, seine Bürger mit Polizei und Justiz zu schützen. Wenn er das aber in den Augen vieler - ob übertrieben oder nachvollziehbar - nicht mehr