neues deutschland: Irrglauben der Linken: Die Vizechefin der Linkspartei Marianne Renner kritisiert die Position des saarländischen Fraktionschefs der Partei Oskar Lafontaine in der Asylpolitik.

Berlin (ots) - Der Asylstreit in der Linkspartei bekommt neue
Nahrung. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) greift die
stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner direkt den früheren
Parteichef Oskar Lafontaine an. Die Gleichung "Weniger Flüchtlinge
gleich weniger Rassismus und damit weniger Stimmen für rechte
Parteien" die Lafontaine jüngst öffentlich aufgemacht habe, sei
"falsch und gefährlich". Das zeige ein Blick auf den rechten Terror
vor dem Asylkompromiss 1992 und rechte Wahlerfolge danach. Renner
weiter: "Die Idee, man könne die Rechten schwächen, indem man ihre
Sprache und Forderungen übernimmt, ist ebenso absurd wie weit
verbreitet".

In Deutschland habe der nach rechtem Straßenterror und Pogromen in
Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen verabschiedete
Asylkompromiss von 1992 nicht zu einer Schwächung der rechten
Republikaner geführt, meint die Bundestagsabgeordnete. Stattdessen
sei der Asylkompromiss ein "Triumph für die extreme Rechte gewesen,
der lange nachwirkte". Renner, die auch Mitglied des Innenausschusses
des Bundestages ist, wörtlich: "Zu Recht wurde das Regierungshandeln
als Zugeständnis an eine Eskalation rechter Gewalt verstanden."
Renner erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Asylkompromiss
unter Mitwirkung und Zustimmung Lafontaines zustande gekommen sei,
der damals SPD-Ministerpräsident des Saarlandes war. Neonazis hätten
damals die Erfahrung gemacht mit Straßenterror Entscheidungen im
Parlament herbeiführen zu können. Als Folge sei bis heute eine
selbstbewusste rechtsradikale Bewegung insbesondere im Osten
entstanden, die mit "gewalttätigen Angriffen und Errichtung von
Angsträumen" Politik mache.

Statt Sprache und Positionen von Rechten zu übernehmen und die
Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Rechten zu wiederholen,
brauche es heute eine breite gesellschaftliche Debatte über Rassismus
- auch über den der Mehrheitsgesellschaft. Renner sagt: "Nicht die
Geflüchteten verursachen Rassismus. Die Zustimmung zur AfD ist zum
Beispiel dort besonders hoch, wo die wenigsten Migrant*innen leben."

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