neues deutschland: Angszone Sachsen. Kommentar zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz. Dass die Stadt zum rechtfreien Raum wurde, hat vor allem die seit der Wende regierende CDU zu verantwo

Berlin (ots) - Als 2006 die Afrikanische Gemeinde Berlin
überlegte, eine Karte herauszugeben, mit der ausländische Besucher
der damals stattfindenden Fußballweltmeisterschaft vor Regionen
gewarnt werden sollten, in die sie besser keinen Fuß setzen sollten,
um die Gefahr rassistischer Übergriffe zu minimieren, brach ein Sturm
der Entrüstung los. Solche Angsträume oder »No-go-Areas« würde es
schließlich nicht geben. Wie falsch diese Einschätzung ist, zeigt
sich wieder seit dem Wochenende in Chemnitz. Die Opferberatung
Sachsen, eine Institution, die im Umgang mit rechter Gewalt eine der
wichtigsten Anlaufstellen in Sachsen ist, sah sich am Montag
gezwungen, Geflüchteten und Migranten zu raten, die Chemnitzer
Innenstadt großräumig zu meiden. Willkommen in der Realität des
Jahres 2018, in der Menschen die Selbsteinschränkung ihrer
Bewegungsfreiheit empfohlen wird, weil abzusehen ist, dass der Staat
zeitweise weder das Gewaltmonopol aufrechterhalten, noch die
öffentliche Sicherheit garantieren kann. Genau das ist am Montagabend
in Chemnitz passiert: Für Experten war klar, dass Neonazis den Tod
eines 35-Jährigen weiter instrumentalisieren würden. Und nachdem
bereits am Sonntag zu einem Spontanaufzug über 1000 Hooligans und
andere rechte Gruppen ungestört aufmarschierten, hätte Sachsens
Polizeiführung ahnen müssen: Moment, da braut sich etwas zusammen.
Glaubte wirklich jemand, wenige Hundert Beamte und zwei Wasserwerfer
könnten ausreichen, einen wütenden rechten Mob zu bändigen, wenn
dieser einmal in Tobsucht verfällt? Infolge solch einer fatalen
Fehleinschätzung der Lage konnten 5000 Rechte nicht nur durch das
nächtliche Chemnitz marschieren, wie sie wollten, sondern den Arm
wahlweise zum Hitlergruß oder zum Werfen von Steinen, Flaschen und
Pyrotechnik heben, Gegendemonstranten die Nase brechen oder
Journalisten so sehr einschüchtern, dass diese vorzeitig ihre Arbeit
abbrachen. Was für Verhältnisse sind das, wenn sich Medienvertreter
private Sicherheitsdienste engagieren, weil die Polizei schlicht
überfordert ist? Einsatzleiter sind schon für weniger entlassen,
Innenminister zur politischen Verantwortung gezogen und
Ministerpräsidenten mindestens zu einer Entschuldigung gedrängt
worden. Aber wir sprechen hier von Sachsen. Da ist vieles anders. Als
sich Dienstagmittag Michael Kretschmer endlich der Öffentlichkeit
stellt, sagt der CDU-Landesvater durchaus richtige Dinge. »Wir
brauchen einen Ruck in Deutschland, auch in der sächsischen
Gesellschaft.« Der Appell ist nötig, nur erklärt ihn mit Kretschmer
der Vertreter jener Partei, die seit der Wende im Freistaat regiert
und im nächsten Atemzug behauptet, bereits seit den 90er Jahren einen
entschiedenen Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt zu führen.
Sachsens Zivilgesellschaft muss das wie ein zynischer Scherz
vorkommen, über den sie lachen würde, wäre sie nicht damit
beschäftigt, die Menschlichkeit im Freistaat zu retten, was einer
CDU-geführten Landesregierung nicht gelingt, da sie dem Druck der AfD
nachgibt. Letztere schreckt nicht einmal davor zurück, den Toten von
Chemnitz schamlos zu instrumentalisieren. Nicht alle Ursachen für die
Rechtsentwicklung im Freistaat sind sachsenspezifisch, doch
Folgenlosigkeit nach rassistischen Krawallen gehört hier zur
Staatsdoktrin. So war es in Heidenau 2015, Bautzen 2016, in
Clausnitz, Wurzen und an all den anderen Orten, wo sich der
Menschenhass wiederholt ungehindert austoben konnte.⋌Seiten 2
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