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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Parlament in der Pflicht Kommentar Von Birgit Marschall 03.06.2018
Düsseldorf (ots) - Mindestens 1200 Asylanträge soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 gegen alle Regeln positiv beschieden haben. Zu v

Rheinische Post: Universitäten müssen mehr Lehrer ausbilden Kommentar Von Kirsten Bialdiga 03.06.2018
Düsseldorf (ots) - Dass es in Deutschland erneut einen eklatanten Lehrermangel gibt, ist nicht nachvollziehbar. Schließlich sind die steigenden Geburtenzahlen und der jetzt daraus folgende Mehrbedar

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gaulands »Vogelschiss« 03.06.2018
Bielefeld (ots) - Ruhig bleiben oder sich aufregen? Vor dieser Frage stehen alle paar Tage landesweit nicht nur die Kommentatoren in den Medien, sondern grundsätzlich jeder - ob in Facebook, am

Weser-Kurier: Bremer Behörden überrascht von neuen Bamf-Zahlen 03.06.2018
Bremen (ots) - Von den neuen Erkenntnissen im Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben sich Polizei, Verfassungsschutz und die Innenbehörde des Bun

Rheinische Post: Fast 7900 sachgrundlose Befristungen bei der Bundesregierung 04.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung beschäftigt derzeit 7877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Damit nutzt die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung b

Rheinische Post: Altmaier erwartet Einigung bei Brückenteilzeit erst "in absehbarer Zeit" 04.06.2018
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Erwartungen auf eine zügige Einigung der Koalitionsparteien im Streit über die so genannte Brückenteilzeit gedämpft. "Ich bin z

Rheinische Post: Grünen-Chefin kritisiert Zusammensetzung der Kohlekommission 04.06.2018
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die von der Bundesregierung vorgesehene Zusammensetzung der Kommission für den Kohleausstieg scharf kritisiert. "Die Kommission kann nur erfolgr

Rheinische Post: Außenhandelspräsident warnt vor Ausbremsen der Weltwirtschaft 04.06.2018
Düsseldorf (ots) - Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat angesichts des Handelsstreits mit den USA und weiterer politischer Risiken vor einem negativen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft und

Kölner Stadt-Anzeiger: Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz 04.06.2018
Köln (ots) - Verfassungsrechtler Bertrams: Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat SPD und Grüne erwägen Verfassungsklage Vor Landtags-Anhörung am 7. Juni verteidigt Innenminister Reul (CDU) die N

NOZ: Sozialverband VdK für gezielte Steuererhöhungen zugunsten der Rente 04.06.2018
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK für gezielte Steuererhöhungen zugunsten der Rente Präsidentin Bentele verlangt Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer - "Erstes Rentenpaket kein großer

Saarbrücker Zeitung: SPD will Verkaufsverbot von Energy Drinks an Kinder 04.06.2018
Saarbrücken (ots) - Wie bei Zigaretten oder Alkohol will die SPD mit einem Verkaufsverbot Kinder und Jugendliche stärker vor den Gefahren von "Energy Drinks" schützen. Die Sprecherin der Bundestags

Humanitäre Hilfe: "Ein Ziel, das uns alle eint: Gemeinsam schneller helfen" / Heiko Maas wird Kuratoriumsvorsitzender im Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" (FOTO) 04.06.2018
Bonn (ots) - In seiner Funktion als Bundesminister des Auswärtigen übernimmt Heiko Maas den Vorsitz des Kuratoriums von "Aktion Deutschland Hilft". Er folgt damit auf Sigmar Gabriel, der die Arb

CDU lehnt mehr Sicherheit durch Videoaufklärung ab! 04.06.2018
Potsdam (ots) - Die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag hat den AfD-Antrag zu einer erweiterten Videoaufklärung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen (Drucksache 6/8533) abgelehnt. Der innenpoliti

RTL/n-tv-Trendbarometer: Enttäuschung über deutsche Politik: 57 Prozent der Bundesbürger würden eine "Macron-Partei" wählen 04.06.2018
Köln (ots) - Sehnsucht nach einer neuen politischen Bewegung: In Deutschland könnte eine politische Bewegung nach dem Vorbild des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ebenfalls mit einem großen

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Bamf: Versagen von ganz oben von Reinhard Zweigler 04.06.2018
Regensburg (ots) - Am Tag der Sündenvergebung Jom Kippur übertrug der jüdische Hohepriester durch Handauflegen die Sünden des Volkes Israel symbolisch auf einen Ziegenbock. Das Tier wurde dann in di

rbb-inforadio exklusiv - SPD-Linke Mattheis: "Nur mit Klarheit kann man gewinnen" 04.06.2018
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, hat ihre Partei davor gewarnt, in die Profillosigkeit abzudriften. Im Inforadio vom rbb hat Mattheis am Montag ge

dena-Leitstudie unterstreicht wachsende Rolle von Gas im Energiesystem der Zukunft / Plädoyer für technologieoffenen und kosteneffizienten Klimaschutz 04.06.2018
Berlin (ots) - Die heute von der Deutschen Energie-Agentur (dena) vorgestellte Leitstudie "Integrierte Energiewende" gibt Handlungsempfehlungen für die politischen Rahmenbedingungen der Energiewend

Tommy Robinson muss freigelassen werden (FOTO) 04.06.2018
Potsdam (ots) - Tommy Robinson ist freier Journalist. Als er über eine pakistanische Gang berichtet hat, die schwerer Verbrechen beschuldigt wird, konnte er sich auf die Pressefreiheit berufen. S

dena-Leitstudie Integrierte Energiewende: Deutschland braucht klares Klimaziel 2050 / Zielkorridor von 80 bis 95 Prozent weniger CO2-Emissionen ist mit verschiedenen Szenarien erreichbar 04.06.2018
Berlin (ots) - * Starke Steigerung bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien nötig * Synthetische Kraft- und Brennstoffe ergänzen Elektrifizierung * Kuhlmann: "Integrierte Energiewende bra

Paritätischer kritisiert Sanktionen im SGB II: Kaltherzig, Wirkungslos, Verfassungswidrig. 04.06.2018
Berlin (ots) - Perspektiven statt Drangsalierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heutigen Anhörung zu Hartz IV Sanktionen im Deutschen Bundestag. Zu einer grundlegenden Ne

Bayernpartei: BAMF-Skandal - Staatsversagen erster Klasse 04.06.2018
München (ots) - Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundeskanzleramt vom ehemaligen Behördenchef Weise über

rbb-inforadio exklusiv - AfD-Politiker Witt: Gauland muss sich entschuldigen 04.06.2018
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt hat seinen Parteikollegen Gauland aufgefordert, sich für dessen Äußerung zur NS-Zeit zu entschuldigen. Im Inforadio vom rbb sagte Witt am Mo

rbb-inforadio exklusiv - Bartsch: Alleingang der FDP verhindert Untersuchungsausschuss 04.06.2018
Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit ab. Das hat der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bar

Hahn: Beteiligungsrechte des Bundestages nicht verhandelbar 04.06.2018
Berlin (ots) - Volle Unterstützung der Unionsfraktion für die Vorschläge der Kanzlerin zur EU-Reform Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntag

Winkelmeier-Becker: Facebook vertritt völlig falsche Rechtsauffassung 04.06.2018
Berlin (ots) - Datenweitergabe darf nur mit Einwilligung der Betroffenen erfolgen Facebook hat im Nachgang zur Sondersitzung des Bundestagsrechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agen