Winkelmeier-Becker: Facebook vertritt völlig falsche Rechtsauffassung
Geschrieben am 04-06-2018 |
Berlin (ots) - Datenweitergabe darf nur mit Einwilligung der
Betroffenen erfolgen
Facebook hat im Nachgang zur Sondersitzung des
Bundestagsrechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda
am 20. April 2018 die Existenz von Geräteschnittstellen, sogenannten
device APIs bestätigt, mit denen Herstellern von Mobilfunkgeräten
einen umfangreichen Zugriff auf Facebooknutzerdaten ermöglicht wurde.
Laut einem Bericht der New York Times sind davon - wie im Fall
Cambridge Analytica - nicht nur die Gerätenutzer selbst, sondern auch
die Daten ihrer Facebook-Freunde betroffen. Hierzu erklärt die
rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Facebook argumentiert im Cambridge Analytica-Skandal immer wieder
damit, dass die Nutzer der Weitergabe der Daten ihrer Freunde
eingewilligt hätten. Darin zeigt sich ein grundlegend falsches
Verständnis des Unternehmens davon, wer eine wirksame Einwilligung in
die Weitergabe von Daten geben darf: Niemand kann über die Daten
seiner Facebook-Freunde verfügen; das können nur die Betroffenen
selbst, und zwar durch ihre ausdrückliche Zustimmung.
Das führt zu der Frage, ob Facebook aufgrund seiner falschen
Rechtsansicht auch an anderer Stelle bewusst Nutzerdaten ohne dazu
berechtigende Einwilligung weitergegeben hat. Tatsächlich hätte es
kaum jemand für möglich gehalten, dass diese Weitergabe sogar durch
heimliche Geräteschnittstellen erfolgte, wie Facebook es zum ersten
Mal in den schriftlichen Follow-Up-Antworten nach der Anhörung im
Bundestag dargelegt hat - ein Vorgehen, das jetzt durch weitere
Erkenntnisse der New York Times belegt wurde.
Die Nutzer von Blackberry, Samsung, Apple und Co. sind
möglicherweise ohne es zu wissen und zu wollen zu Datendealern
geworden. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, ist das ein
gravierender Eingriff in das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung und untergräbt das Vertrauen gegenüber Facebook und
Blackberry gleichermaßen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
640598
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Bayer-Betriebsrat pocht auf Einhaltung der Zusagen Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bayer-Gesamtbetriebsrats, Oliver
Zühlke, ist erleichtert über den Abschluss des Monsanto-Deals. "Gut,
dass jetzt alle Ampeln auf Grün stehen. Wir sind sehr froh, dass mit
dem anstehenden Closing die Unsicherheiten der letzten Monate vom
Tisch sind", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).
Zugleich pocht er auf Einhaltung der Zusagen. "Für Deutschland
erwarte ich die Einhaltung und Fortschreibung der Zusagen des
Vorstands zu Beschäftigung und Investitionen an den Standorten.
Natürlich mehr...
- Jede vierte Brandenburger Abschiebung scheitert: Rot-Rot setzt Asylchaos fort Potsdam (ots) - Unter anderem wegen der häufig abgetauchten
Asylbewerber ist im Jahr 2017 mehr als jede vierte Abschiebung in
Brandenburg gescheitert. Laut einem aktuellen Bericht in der
"Märkischen Allgemeinen Zeitung" (MAZ) gab es im Vorjahr 624
tatsächliche Abschiebungen bei 246 erfolglosen Versuchen (28,3
Prozent) allein aus Einrichtungen der Zentralen Ausländerbehörde.
Bundesweit scheitert nach Angaben der Bundespolizei jede zweite
Abschiebung. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster,
schätzt den Anteil von gescheiterten mehr...
- Rheinische Post: Deutscher Anwaltverein: Gauland betreibt Hetze an der Grenze zur Strafbarkeit Düsseldorf (ots) - AfD-Chef Alexander Gauland betreibt mit seiner
Einstufung des Nationalsozialismus als "Vogelschiss" in der deutschen
Geschichte nach den Worten des Deutschen Anwaltvereins "populistische
Hetze an der Grenze zur Strafbarkeit". Die Aussage werde vermutlich
nicht für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ausreichen, sagte
der Präsident des Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, am Montag der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Für eine
Strafbarkeit nach § 130 Strafgesetzbuch habe Gauland zu pauschal und mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Linke will Kanzlerin Merkel vor den Innenausschuss laden Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach
dem Willen der Linksfraktion im Innenausschuss des Bundestages zur
Bamf-Affäre Rede und Antwort stehen. Die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir müssen auch Angela Merkel in
den Innenausschuss einladen."
Vor dem Hintergrund, dass Merkel offenbar frühzeitig von den
Missständen im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration gewusst habe,
sei dies dringend notwendig. "Frau Merkel muss darstellen, mehr...
- Karl Freller: Das Führungspersonal der AfD ist widerlich menschenverachtend - Das ist weder bürgerlich, noch konservativ München (ots) - "Wer die gezielte Ermordung von über sechs
Millionen Menschen und die widerlichste und menschenverachtendste
Diktatur auf deutschem Boden, die zu mehr als 50 Mio Kriegsopfern
führte, als kleine Randerscheinung der Geschichte abtun möchte,
verhält sich selbst widerlich menschenverachtend." Das sagte Karl
Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag. Freller, der zugleich Direktor der Stiftung
Bayerische Gedenkstätten ist, nannte die Äußerung des AfD-Funktionärs
Gauland "ekelerregend". mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|