NOZ: Sozialverband VdK für gezielte Steuererhöhungen zugunsten der Rente

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK für gezielte Steuererhöhungen
zugunsten der Rente

Präsidentin Bentele verlangt Vermögenssteuer und
Finanztransaktionssteuer - "Erstes Rentenpaket kein großer Wurf"

Osnabrück. In der Diskussion um die weitere Finanzierung der
Rentenversicherung drängt der Sozialverband VdK Deutschland darauf,
auch über eine gerechtere Steuerpolitik zu diskutieren.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag), das Rentenniveau müsse in Zukunft wieder auf 50 Prozent
steigen. "Für ein solches Sicherungsniveau wäre im Jahr 2045 nach
Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein Beitragssatz von
25 Prozent mit einem zusätzlichen Bundeszuschuss von 32,2 Milliarden
Euro notwendig. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über eine
gerechtere Steuerpolitik reden."

Die VdK-Präsidentin forderte: "Wir brauchen endlich eine
Vermögenssteuer." Zudem verlangte sie die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer und einen verstärkten Kampf gegen
Steuerhinterziehung. Dies führe nicht nur zu höheren Steuereinnahmen,
sondern auch dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer
weiter auseinandergehe. Bentele kündigte an, der VdK werde die Arbeit
der Rentenkommission, die an diesem Mittwoch (6.6.) ihre Arbeit
aufnimmt, sehr genau beobachten und kritisch begleiten. Die
Kommission soll Vorschläge für die Zeit ab 2025 machen.

Bentele kritisierte zugleich die schon in den Grundzügen bekannte
ersten Reformschritte, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch
vor der Sommerpause präsentieren will. "Den großen Wurf kann ich bei
dem ersten Rentenpaket nicht erkennen", sagte die VdK-Präsidentin. So
solle das Rentenniveau nicht erhöht, sondern nur stabilisiert werden
und das auch nur bis zum Jahr 2025. Auch müsse "endlich Schluss damit
sein, dass Mütter unterschiedlich viele Rentenpunkte angerechnet
bekommen, je nachdem, wann ihr Kind geboren ist". Hier würden Mütter
erster und zweiter Klasse geschaffen. Bentele bemängelte außerdem,
das von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente nicht auch
diejenigen profitieren sollten, die die Rente heute bereits beziehen.
Hier drohten neue Ungerechtigkeiten, die beseitigt werden müssten.

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