Hahn: Beteiligungsrechte des Bundestages nicht verhandelbar

Berlin (ots) - Volle Unterstützung der Unionsfraktion für die
Vorschläge der Kanzlerin zur EU-Reform

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der
"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einige Vorstellungen zu
einer Reform der EU dargelegt. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:

"Die klaren Worte der Kanzlerin sind zu begrüßen. Insbesondere die
Klarstellung hinsichtlich einer europäischen Eingreiftruppe findet
die volle Unterstützung der Unionsfraktion. Während der französische
Präsident Macron nur mit ausgewählten Staaten unabhängig von den
europäischen verteidigungspolitischen Strukturen operieren möchte,
hat die Bundeskanzlerin zu Recht die Einbindung in die ständige
strukturierte Zusammenarbeit, kurz: PESCO, gefordert.

Im Hinblick auf die Sicherung der EU-Außengrenzen geht die
Kanzlerin sogar noch über Macron hinaus. Eine personelle Aufstockung
der EU-Grenzschutzbehörde Frontex - wie sie auch
EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger für den nächsten mehrjährigen
Finanzrahmen vorgesehen hat - ist unabdingbar, reicht aber bei weitem
nicht, um wirklichen Schutz zu gewährleisten. Wir brauchen
europäische Grenzschützer mit voller Machtbefugnis, die bei Gefahr im
Verzug unmittelbar und eigenständig agieren können und nicht zuvor
von dem jeweiligen Mitgliedstaat erst ermächtigt werden müssen. Wir
dürfen jetzt nicht auf halbem Wege stecken bleiben.

Als Fraktion begrüßen wir die nachhaltige Einforderung der
Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages, sei es bei einem neu
zuschaffenden Europäischen Währungsfonds, sei es bei dem
vorgeschlagenen Investivhaushalt. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
sind die Beteiligungsrechte des Bundestags nicht verhandelbar.

Dankbar sind wir auch für die eindeutigen Worte zu solidarischem
Verhalten in der EU. Denn dem Drang zur ungebremsten
Vergemeinschaftung müssen wir widerstehen. Risiko und
Haftungsverantwortung sind aus unserer Sicht zuvorderst nationale
Aufgaben und untrennbar miteinander verbunden. Ein starkes Europa
zeichnet sich dadurch aus, dass sich Eigenverantwortung und
Gemeinschaftsaufgaben, nationale Souveränität und europäische
Zusammenarbeit sowie Subsidiarität und Solidarität die Waage halten."

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