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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Müller fordert von Gipfelteilnehmern Rückkehr zur Sachlichkeit 03.07.2007
Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Regierung und Wirtschaft vordem heutigen Energiegipfel hat Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) eine, wie er sagte, "Rückkehr zur Sachlichkeit" gefordert. "

LVZ: Wehrsold soll 2008 nur um einen Euro erhöht werden 03.07.2007
Leipzig (ots) - Die Wehrpflichtigen sollen, nach einem Bericht der"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), zum 1. Januar 2008 eine Erhöhung ihres Soldes um einen Euro täglich erhalten. Das wurde d

Anspruch und Ziele der Deutschen Tagesklinik Gesellschaft (DTKG e. V.) 03.07.2007
Berlin (ots) - Die DTKG e. V. erhebt Anspruch auf die Interessensvertretung eines Versorgungssektors. Durch die bisherige strikte Sektorenabgrenzung in Deutschland zwischen "Stationär" und "Ambulan

Pressestatement von Oskar Lafontaine und Gesine Lötzsch zur Fraktionssitzung am 03.07.2007, 13.45 Uhr 03.07.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE. wird sich heute am 03.07.2007 ab 14.00 Uhrin der Fraktionssitzung mit der Vorbereitung der Sitzungswoche beschäftigen un

Energiegipfel: Merkel darf sich weder Kohle- noch Atomlobby beugen / 40 Prozent Treibhausgasreduktion und sofortiger Atomausstieg unverzichtbar 03.07.2007
Hamburg (ots) - 3. Juli 2007 - Greenpeace hat heute morgen an der Einfahrt des Bundeskanzleramts eine symbolische Barrikade errichtet. Unmittelbar vor Beginn des Energiegipfels schichteten 45 Greenpea

Wirtschaftsverband: Costa Rica hat globale CO2- Rallye der Länder ausgelöst 03.07.2007
Hamburg (ots) - Hamburg, 3. Juli 2007 - Als erstes Land der Erde strebt der mittelamerikanische Staat Costa Rica eine ausgeglichene Bilanz beim Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) an und wir

Energie der Zukunft: Planen Politiker ein Comeback der Kernkraft? / Um diese Frage dreht sich alles bei "Bärbel Schäfer - Talk ohne Show" heute um 23:30 Uhr auf N24 03.07.2007
Berlin (ots) - Heute, am Dienstag, 03. Juli 2007, um 23:30 Uhr dreht sich bei "Bärbel Schäfer - Talk ohne Show" alles um die Frage "Energie der Zukunft: Planen Politiker ein Comeback der Kernkraft?"

CDU-Kommission "Neue Bundesländer - Stand der Deutschen Einheit" hat Arbeit aufgenommen 03.07.2007
Berlin (ots) - 3. Juli 2007050/07 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Mit einer konstituierenden Sitzung hat in der CDU die Kommission "Neue Bundesländer - Stand der Deutschen Einheit

Götz: Ländliche Räume im Fokus der Union 03.07.2007
Berlin (ots) - Zum CDU-Grundsatzprogramm erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Für die Union steht fest, dass der Staat für die Wahrung von Mindests

CDU verstärkt Engagement beim Verbraucherschutz 03.07.2007
Berlin (ots) - 3. Juli 2007051/07 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Mit einer konstituierenden Sitzung hat die Arbeitsgruppe "Verbraucherpolitik" in der CDU Ihre Arbeit aufgenommen.

Siebert: Sicherheit darf nicht isoliert betrachtet werden 03.07.2007
Berlin (ots) - Zum neuen CDU-Grundsatzprogramm, das im Dezember 2007 verabschiedet werden soll erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die Sic

Siebert: Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist richtungweisend 03.07.2007
Berlin (ots) - Zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die deutschen Tornados leisten einen s

Klaus Ernst: DIE LINKE solidarisch mit Beschäftigten der Deutschen Bahn 03.07.2007
Berlin (ots) - Zur Ausweitung der Warnstreiks bei der Deutschen Bahn erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst (MdB): DIE LINKE unterstützt die Bahn-Beschäftigten in ihrer Forderung

Energiegipfel zeigt: Klimaschutz muss gegen die Stromkonzerne durchgesetzt werden 03.07.2007
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energien im W

ARD-Vorsitzender Fritz Raff: Kritik des VPRT-Präsidenten Doetz "völlig überzogen" - Pläne der ARD für die Digitale Welt unverzichtbar für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 03.07.2007
Saarbrücken (ots) - Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hält die jüngsten Drohgebärden des VPRT-Präsidenten Jürgen Doetz gegenüber demöffentlich-rechtlichen Rundfunk für "völlig überzogen". Vor dem Rundfun

Mehr Verantwortung für Heilberufler / Apotheker begrüßen Gutachten 03.07.2007
Berlin (ots) - Berlin (ABDA, 3. Juli 2007) - Die Apothekerinnen und Apotheker begrüßen die heute vorgestellten Vorschläge des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer / Fahrenschon: Weiterer Erfolg für Vereine 03.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der nochmaligen Verbesserung für Vereinedurch den Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deut

BDI: Energiegipfel legt Messlatte auf Weltrekordniveau 03.07.2007
Berlin (ots) - "Meine Bilanz des Energiegipfels ist durchwachsen. Die Gesprächspartner haben wieder zur Sachlichkeit zurückgefunden. Das ist wichtig." So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die

Wackeln beim Atomausstieg beenden 03.07.2007
Berlin (ots) - Aus Mangel an Ergebnissen flüchtet sich die Bundesregierung nach dem Energiegipfel in Ankündigungen - Unklarheit über Atomausstieg bremst Investitionen in Klimaschutztechnologien - Merk

Gertz: Für den Tornado-Einsatz in Afghanistan ist eine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben 03.07.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entsendung von Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr nach Afghanistan erklärt der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Ober

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Gesicherte Rechtsgrundlage für Bundeswehreinsatz in Afghanistan 03.07.2007
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Fraktion "Die Linke" gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher derCSU-La

In Zukunft werden bis zu 50 Prozent aller Azubis einen Migrationshintergrund haben 03.07.2007
Nürnberg (ots) - Das ist eine Herausforderung für Schulen, Berufsbildung und die Akteure am Arbeitsmarkt. "Schon heute ist die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund einer der Arbeitss

Westfälische Rundschau: Kommentar Energie-Gipfel 03.07.2007
Dortmund (ots) - Wie schön waren noch die Zeiten für die Energiekonzerne, als sie sich nur mit ihrem Lieblingsfeind, dem Grünen Umweltminister Jürgen Trittin herumschlagen mussten. Bundeskanzlerin

Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Tornado-Urteil 03.07.2007
Wiesbaden (ots) - Mit ihrem Urteil zum Tornado-Mandat in Afghanistan stehen die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf dünnem Eis. Die Operationen der Aufklärungsflugzeuge rechtf

Rheinische Post: Müntefering attackiert Merkel: "Es muss Führung geben" / Vizekanzler fordert: Koalition muss anspruchsvoller werden 03.07.2007
Düsseldorf (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat die Führungsarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert undder großen Koalition mangelnden politischen Ehrgeiz vorgeworfen. "Mi