 Siebert: Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist richtungweisend
Geschrieben am 03-07-2007 |
Berlin (ots) - Zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die deutschen Tornados leisten einen sehr wichtigen Beitrag für
die Stabilität in Afghanistan. Deswegen begrüßen wir das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das heute die Rechtmäßigkeit des Einsatzes
bestätigt hat. Diese Entscheidung hat uns nicht überrascht.
Der Tornadoeinsatz als Teil unseres ISAF-Mandats steht dem
NATO-Vertrag nicht entgegen. Auch die Gefahrenabwehr im Ursprungsland
der Bedrohung gehörte immer zum Kern unseres Bündnisses.
Weiterhin ist die Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Rahmen der
OEF-Mission in Karlsruhe ausdrücklich gebilligt worden. Dies wird
auch bei der Frage der Mandatsverlängerungen für den
Afghanistaneinsatz der Bundeswehr richtungweisend sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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