 Siebert: Sicherheit darf nicht isoliert betrachtet werden
Geschrieben am 03-07-2007 |
Berlin (ots) - Zum neuen CDU-Grundsatzprogramm, das im Dezember
2007 verabschiedet werden soll erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die Sicherheit Deutschlands hat an zentraler Stelle Eingang in das
neue Grundsatzprogramm der CDU gefunden. Dies wird von uns als
außerordentlich wichtig erachtet. Wir tragen so den Herausforderungen
der neuen Zeit Rechnung, die nach neuen Antworten verlangen.
Die CDU bekennt sich zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Die
einzelnen Felder, die unsere Sicherheit bestimmen, können im
Globalisierungszeitalter nicht mehr isoliert betrachtet werden. Eine
strikte Trennung von Außen-, Verteidigungs-, und Entwicklungspolitik
kann für uns genauso wenig zielführend sein, wie eine dogmatische
Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Die wehrhafte Demokratie
muss über ein breites Spektrum von Instrumenten verfügen, um
Herausforderungen angemessen entgegenzutreten.
Deswegen stimmen wir der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu,
dass die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren
der Klarstellung bedürfen. Nicht zuletzt die aktuellen Ereignisse in
Großbritannien haben uns wieder verdeutlicht, dass wir uns vor dem
Hintergrund terroristischer Bedrohungen nicht der Möglichkeit
verschließen dürfen, auch auf diese Weise die Sicherheit in
Deutschland zu verbessern. Das neue Grundsatzprogramm wird hierfür
einen wichtigen Beitrag leisten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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