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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kohlekommission: Bundesamt für Sicherheit soll in Kohleregion umziehen 24.10.2018
Düsseldorf (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission empfiehlt den Umzug des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) und des Bundesverwaltungsamtes in die vom

Thomas Jung: "Rot-Rot bei der Fahndung nach Asylunberechtigten im Erklärungsdickicht" (FOTO) 24.10.2018
Potsdam (ots) - Die Polizei fahndet in Deutschland zum Stichtag 31.12.2017 nach fast 300.000 Menschen, die festgenommen werden sollen. 126.327 davon sind Ausländer, die das Land verlassen müsste

Steffen Königer: "Traut Euch, Eure Meinung zu sagen. Und wenn man Euch das verbieten will, sind wir an Eurer Seite." (FOTO) 24.10.2018
Potsdam (ots) - Kurz vor der Eröffnung des Portals "Neutrale Schulen Brandenburg" erfährt die AfD starke Kritik von Seiten der SPD-Bildungsministerin Ernst und auch von Landtagspräsidentin Britt

Vertiefte deutsch-litauische Zusammenarbeit besiegelt (FOTO) 24.10.2018
Vilnius/Litauen (ots) - Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, und der Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte Litauens, Brigadegeneral Valdemaras Rupsys, haben am 21. Oktober im

Nüßlein: Nein zu unverhältnismäßigen Fahrverboten 24.10.2018
Berlin (ots) - Grenzwerte werden nicht aufgeweicht Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung des "Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilitä

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Rüdiger Klos: "Altparteien lehnen klares Signal gegen Filz, Korruption und Vetterleswirtschaft leichtfertig ab!" 24.10.2018
Stuttgart (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde im Landtag der Gesetzesentwurf der AfD zum Fraktions- und Abgeordnetengesetz beraten. Mit diesem ungewöhnlich weitgehenden Gesetzesentwurf der AfD-Frakt

Podcast von action medeor: Jeder dritte Mensch weltweit hat keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung (AUDIO) 24.10.2018
Tönisvorst (ots) - Der Zugang zu Gesundheitsversorgung verschlechtert sich für die ärmere Bevölkerung weltweit zunehmend. Jeder dritte Mensch hat keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgu

Deutsche Umwelthilfe erwirkt weiteres Urteil für "Saubere Luft": Auch Mainz muss Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen 24.10.2018
Mainz (ots) - Verwaltungsgericht Mainz gibt Klage für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - Luftreinhalteplan muss bis zum 1. April 2019 geändert werden und Diesel-Fahrverbote zur Einhal

Flüchtlingsstrom aus Honduras: 14.000 Migranten sitzen hilflos an den Grenzen fest / Plan International warnt: "Hier werden Menschenrechte missachtet." 24.10.2018
Hamburg (ots) - Tausende Menschen sind seit dem Wochenende aus ihrer Heimat Honduras geflohen, um über Guatemala und Mexiko in die USA einzureisen. Sie haben sich in riesigen Karawanen zu Fuß auf de

Andreas Kalbitz: "Der Brandenburg-Monitor ist eine schallende Ohrfeige für Woidkes rot-rote Regierung: Mehr als jeder Dritte gibt an, dass sich unser Land in die 'falsche Richtung' bewegt." (FOTO) 24.10.2018
Potsdam (ots) - Zu der von der Landesregierung Brandenburg in Auftrag gegebenen Studie "Brandenburg-Monitor" erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

EU-Parlament beschließt Verbot von Plastikgeschirr: Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Entscheidung und fordert Vorreiterrolle Deutschlands bei der Abfallvermeidung 24.10.2018
Berlin (ots) - Verbote von Plastikgeschirr und Lebensmittelverpackungen aus Polystyrol sind wirksame Maßnahmen gegen zu viel Kunststoffmüll in der Umwelt - Höhere Kosten für Plastik, Wiederverwendun

Weidel: Deutschland darf nicht Italiens Zahlmeister werden 24.10.2018
Berlin (ots) - Angesichts der Pläne Italiens stehen nicht nur den Finanzexperten die Haare zu Berge: Mit 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leistet man sich eine doppelt so hohe Quote wie Deutsch

Sven Schröder: "Wenn nicht sofort ein Umdenken stattfindet, wird die Lausitz kein Einzelfall bleiben, sondern Vorbild sein für ein karges, armes und kraftloses Deutschland der Zukunft." 24.10.2018
Potsdam (ots) - Im Braunkohlerevier der Lausitz sind mindestens 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr und es droht der Wegfall regionaler Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro durch die Braunkohle. Im

NABU: EU will steigende Einweg-Müllberge endlich reduzieren 24.10.2018
Berlin/Straßburg (ots) - Der NABU begrüßt, dass das EU-Parlament am heutigen Mittwoch mit sehr großer Mehrheit dafür gestimmt hat, den Verbrauch von Kunststoff-Einwegprodukten zu reduzieren und besti

Tobias Reiß als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt - Karl Freller als Vize-Landtagspräsident nominiert 24.10.2018
München (ots) - Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tobias Reiß als Parlamentarischen Geschäftsführer und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzende

Stuttgarter Zeitung: Staatssekretär Barthle lobt entspanntes Verhältnis zu griechischer Regierung 24.10.2018
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung zeigt sich von der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland es schafft, über den Berg zu kommen", sagte de

Frankfurter Rundschau: Verbote reichen nicht 24.10.2018
Frankfurt (ots) - Kann Europa die Katastrophe mit dem Verbot von Plastik-Wattestäbchen verhindern? Nein. Selbst wenn in der EU die Restriktionen konsequent durchgesetzt werden, wird dadurch die Pla

Wegwerfprodukte aus Plastik: Europäisches Parlament stimmt für Verbot ab 2021 24.10.2018
Berlin/Straßburg (ots) - Einwegbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme und Rührstäbchen aus Plastik sollen verboten werden - Kunststoffe ohne Alternativen müssen bis 205 um mindestens 25 Prozent

Rheinische Post: Schulze für weitreichendes Verbot von Einwegplastik in Deutschland 24.10.2018
Düsseldorf (ots) - Nach dem Beschluss des Europaparlaments zum Verbot von Einwegplastik hat auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) weitreichende Maßnahmen gefordert. "Um die Vermüllung un

BERLINER MORGENPOST: Schlecht für Berlins Ruf - Kommentar von Dominik Bath zu den Auswirkungen der Absage für den Google-Campus 24.10.2018
Berlin (ots) - Der Internetkonzern Google legt seine Pläne, aus dem Umspannwerk an der Ohlauer Straße in Kreuzberg einen Campus für Start-ups zu machen, auf Eis. Stattdessen soll in den alten Hallen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Feine Sahne Fischfilet und Bauhaus Dessau 24.10.2018
Halle (ots) - Was für ein Theater! Tag für Tag wird die erste, mit historischem Unsinn garnierte Erklärung der Stiftung Bauhaus zum Auftrittsverbot von "Feine Sahne Fischfilet" zurückinterpretier

Allg. Zeitung Mainz: Alternativlos / Reinhard Breidenbach zur Nato 24.10.2018
Mainz (ots) - Größtmögliche Sicherheit im Inneren und nach außen, das muss zum Selbstverständnis jeden Staates gehören. Das Ende des Kalten Krieges hat daran nichts geändert. Deshalb bleibt die Nato

Mitteldeutsche Zeitung: zu Plastikmüll 24.10.2018
Halle (ots) - Das Know-how ist da: Deutschland hat Pionierarbeit geleistet. Mit dem Aufbau eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen. Die Rücknahmequote liegt bei fast 100 Prozent - leere Flaschen

Allg. Zeitung Mainz: Im Tollhaus / Christian Matz zu Diesel-Fahrverboten 24.10.2018
Mainz (ots) - Die Diskussion um Dieselfahrverbote, ob schon ausgesprochen oder nur drohend, ist ein dem Publikum schwer zu vermittelndes Stück aus dem Tollhaus. Nicht mehr zum Lachen, nur noch zum S

Mittelbayerische Zeitung: Ohne Plastik-Bann geht es nicht / Appelle nutzen offensichtlich nichts. Die Menschen warten lieber darauf, dass ihnen die EU-Kommission durch Verbote den inneren Schweinehund 24.10.2018
Regensburg (ots) - Das war knapp. Hätten sich die Grünen bei der Abstimmung gestern im Europaparlament durchgesetzt, wären Luftballons im Freien demnächst verboten worden. Zum Schutz der Weltmeere.