 Nüßlein: Nein zu unverhältnismäßigen Fahrverboten
Geschrieben am 24-10-2018 |
Berlin (ots) - Grenzwerte werden nicht aufgeweicht
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur
Umsetzung des "Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der
individuellen Mobilität in unseren Städten" beschlossen. Darin
enthalten ist auch eine geplante Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der Diesel-Fahrverbote bei
Grenzwertüberschreitungen in der Regel aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit nur in Gebieten in Betracht kommen, in denen ein
Jahres-Mittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter
Luft überschritten worden ist. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
"Eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit von
Diesel-Fahrverboten ist zwingend erforderlich. Denn eine solche
Maßnahme greift tief in die individuelle Mobilität der Menschen ein
und hat auch massive wirtschaftliche Auswirkungen, gerade für
Handwerk und Mittelstand. Die geplante Regelung schafft Klarheit. An
den geltenden Grenzwerten ändert sich dadurch überhaupt nichts.
Entscheidend ist, dass dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen wird
und sich die Luftqualität in die richtige Richtung entwickelt. Und
das ist in Deutschland ganz eindeutig der Fall: Von 1990 bis 2016 ist
ein Rückgang der NOx-Emissionen um 58 Prozent zu verzeichnen. Die
Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte sind in den deutschen Städten in
den letzten 20 Jahren - auch in verkehrsnahen Lagen - im Schnitt um
rund ein Drittel zurückgegangen. Wer also behauptet, die Luft in
unserem Land würde immer schlechter, und deshalb nun nach radikalen
und unverhältnismäßigen Instrumenten ruft, irrt gewaltig. Durch das
bereits auf den Weg gebrachte umfangreiche Maßnahmenbündel der
Bundesregierung zur Emissionsreduktion im Verkehrsbereich wird sich
die Luftqualität in unseren Städten weiter nachhaltig verbessern."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
659947
weitere Artikel:
- Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Rüdiger Klos: "Altparteien lehnen klares Signal gegen Filz, Korruption und Vetterleswirtschaft leichtfertig ab!" Stuttgart (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde im Landtag der
Gesetzesentwurf der AfD zum Fraktions- und Abgeordnetengesetz
beraten. Mit diesem ungewöhnlich weitgehenden Gesetzesentwurf der
AfD-Fraktion soll unter anderem der Missbrauch von
Mitarbeiterpauschalen durch Abgeordnete verhindert werden. "Dass sich
die Kartellparteien gegen diese Vorschläge für Transparenz und
Kontrolle stellen würden, wie schließlich geschehen, war von den
AfD-Abgeordneten allerdings befürchtet worden, stellt die kollektive
Ablehnung doch mehr als augenscheinlich mehr...
- Podcast von action medeor: Jeder dritte Mensch weltweit hat keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung (AUDIO) Tönisvorst (ots) -
Der Zugang zu Gesundheitsversorgung verschlechtert sich für die
ärmere Bevölkerung weltweit zunehmend. Jeder dritte Mensch hat keinen
Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung. Anlässlich des 40.
Jahrestages der Erklärung von Alma Ata kommen am 25. und 26. Oktober
in Astana erneut Staats- und Regierungschefs, Gesundheitsminister und
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zu einer globalen
Konferenz über die primäre Gesundheitsversorgung zusammen. Christoph
Bonsmann, Vorstand von action medeor, erklärt mehr...
- Deutsche Umwelthilfe erwirkt weiteres Urteil für "Saubere Luft": Auch Mainz muss Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen Mainz (ots) - Verwaltungsgericht Mainz gibt Klage für "Saubere
Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - Luftreinhalteplan muss bis
zum 1. April 2019 geändert werden und Diesel-Fahrverbote zur
Einhaltung des Grenzwertes zum 1. September 2019 enthalten
Das Verwaltungsgericht Mainz hat heute über die Klage der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) für "Saubere Luft" in der
Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz verhandelt (VG 3 K 988/16.MZ).
Das Gericht hat entschieden, dass die Stadt den für Mainz geltenden
Luftreinhalteplan spätestens zum mehr...
- Flüchtlingsstrom aus Honduras: 14.000 Migranten sitzen hilflos an den Grenzen fest / Plan International warnt: "Hier werden Menschenrechte missachtet." Hamburg (ots) - Tausende Menschen sind seit dem Wochenende aus
ihrer Heimat Honduras geflohen, um über Guatemala und Mexiko in die
USA einzureisen. Sie haben sich in riesigen Karawanen zu Fuß auf den
Weg gemacht, um der Gewalt, Armut und Kriminalität in ihrem Land zu
entkommen. Weil Mexiko die Grenzen geschlossen hat, spitzt sich die
Lage gerade dramatisch zu. Etwa 14.000 Menschen sitzen laut
mexikanischen Medienberichten derzeit in Guatemala fest und versuchen
verzweifelt das Land zu verlassen - doppelt so viele wie bisher
angenommen. mehr...
- Andreas Kalbitz: "Der Brandenburg-Monitor ist eine schallende Ohrfeige für Woidkes rot-rote Regierung: Mehr als jeder Dritte gibt an, dass sich unser Land in die 'falsche Richtung' bewegt." (FOTO) Potsdam (ots) -
Zu der von der Landesregierung Brandenburg in Auftrag gegebenen
Studie "Brandenburg-Monitor" erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion
im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:
"Die Zahlen erstaunen mich nicht im Geringsten. Fast drei
Jahrzehnte SPD-geführte Regierungen haben es nicht im Ansatz
vermocht, die wirklichen Probleme des Landes anzugehen und Merkels
Masseneinwanderung hat seit 2015 dazu geführt, dass die Brandenburger
neben den sozialen Fragen und der Sorge um die eigene Zukunft und die
der Kinder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
