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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: SPD droht mit Ladung von Kanzlerin Merkel in "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss 15.06.2013
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat damit gedroht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den geplanten Untersuchungsausschuss zu "Euro Hawk" zu laden. Für seine Partei steh

Der Tagesspiegel: Steinmeier: Merkel bricht ihr Versprechen, Mietpreise zu bremsen / Ankündigung der Kanzlerin habe "keine zwei Wochen gehalten" 15.06.2013
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler zu täuschen. "Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag gebrochen

Pfeiffer: Transatlantisches Freihandelsabkommen - Zügig in die Verhandlungen mit den USA eintreten 15.06.2013
Berlin (ots) - In der Nacht zum heutigen Samstag einigten sich die EU-Handelsminister auf ein Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Hierzu erk

Gysi: Bundesinnenminister Friedrich sollte Grundgesetz nochmal studieren/ Lob für neue Parteiführung/ Kein Austritt aus dem Euro 15.06.2013
Bonn (ots) - Bonn/Dresden, 15. Juni 2013 - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat den Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der vergangenen Woche vorgestellt hatte,

Rheinische Post: Rösler erwartet von Obama-Besuch in Berlin einen neuen Impuls für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Deutschland 15.06.2013
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erwartet vom Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin einen neuen Impuls für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Deu

Kurier am Sonntag: Brüderle: FDP durch US-Spähaktion in Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt 15.06.2013
Bremen (ots) - Bremen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht seine Partei in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt: Das in den USA aufgedeckte Internet-Spähprogramm "Prism" habe die

Sonntag aktuell: Kommentar zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Iran 15.06.2013
Stuttgart (ots) - Der Kleriker und Ex-Atomunterhändler ist kein waschechter Reformer. Im Wahlkampf hat er immerhin mehr Freiheit und ein besseres Verhältnis zum Westen in Aussicht gestellt. Die Er

Wahlbarometer: AfD liegt bei Ärzten weit vorn 16.06.2013
Hamburg (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bei Ärzten offenbar keine Eintagsfliege. Wie das Hippokranet-Wahlbarometer im Monat Juni zeigt, würden über 26 Prozent der knapp 968 befragt

Der Tagesspiegel: Garton Ash: EU soll mit der Türkei weiter über Beitritt verhandeln / Historiker hofft auf Gül statt Erdogan 16.06.2013
Berlin (ots) - Der britische Historiker Timothy Garton Ash fordert die Europäische Union auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzusetzen. Angesichts der Proteste auf dem Taksim-Platz und

LVZ: Linken-Politiker machen sich Wahlkampf-Hoffnungen angesichts anhaltender SPD-Formschwäche 16.06.2013
Leipzig (ots) - Führende Politiker der Linkspartei erwarten sich einen leichteren Wahlkampferfolg angesichts der anhaltenden Formschwäche der SPD. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag,

Grünen-Chefin Claudia Roth nach der Istanbuler Gewalt-Nacht: "Ich habe eine Vorstellung bekommen, was Krieg sein kann" 16.06.2013
Bonn-Berlin (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth, die die gewalttätigen Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte in der vergangenen Nacht im Gezi-Park aus nächster Nähe erlebt hat, hat die Gescheh

Rheinische Post: Brüderle: "Bin Opfer meiner eigenen Dynamik geworden" 16.06.2013
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht nach seinem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat keine Beeinträchtigungen für den Bundestagswahlkampf. "Ich bin da Opfer meiner ei

Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau 16.06.2013
Frankfurt (ots) - Der türkische Premier benimmt sich wie ein strenger Vater, der ungezogene Kinder ermahnt, und wenn sie nicht gehorchen, zuschlägt. Das ist in traditionellen türkischen Familien of

DER STANDARD-Kommentar "Viele Gewinner im Iran" von Gudrun Harrer 16.06.2013
"Vom Sieg des Reformers Hassan Rohani profitiert das ganze System" - Ausgabe 17.6.2013 wien (ots) - Am Tag danach sieht das Resultat der iranischen Präsidentschaftswahlen nicht nur wie ein Sieg de

Berliner Zeitung: Kommentar zur Präsidentschaftswahl in Iran 16.06.2013
Berlin (ots) - Das Ergebnis ist nicht nur eine Überraschung. Es ist auch eine Botschaft an die iranische Führung, an die Welt und vor allem an die USA: Wir Iraner wollen Reformen. Wir sind die Isolat

Sevim Dagdelen, Heike Hänsel: Brutale Gewaltanwendung der türkischen Regierung gegen friedliche Menschen muss Folgen haben 16.06.2013
Berlin (ots) - "Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am Taksim Platz durch die Polizei mit späterer Hilfe durch Wasserwerfer der Jandarma, paramilitärische Verbände, wo sich Tausende Mensc

Grünen-Chefin Claudia Roth im RTL-Interview: Erdogan hat Legitimität als türkischer Ministerpräsident verloren 16.06.2013
Köln (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die sich derzeit in Istanbul aufhält und am späten Samstagabend Augenzeugin der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks war, hat dem türkischen Ministerp

Allg. Zeitung Mainz: Der Diplomat - Stefan Schröder zur Wahl im Iran 16.06.2013
Mainz (ots) - Nun soll also doch ein Reformer die Wahl im Iran gewonnen haben. Die wichtigste Erkenntnis, die wir aus diesem Ergebnis ziehen können, lautet aber:Wir wissen viel zu wenig über dieses

Westdeutsche Zeitung: Für einen neuen SPD-Kanzlerkandidaten ist es jetzt zu spät = von Lothar Leuschen 16.06.2013
Düsseldorf (ots) - Kaum noch 100 Tage vor der Bundestagswahl könnte die Ausgangslage der Hauptkontrahenten unterschiedlicher nicht sein. Hier die Kanzlerin, Angela Merkel, die morgen und am Mittwoch

neues deutschland: neues deutschland zur Präsidentenwahl in Iran 16.06.2013
Berlin (ots) - Das iranische Volk hat der islamischen Theokratie mit dieser Präsidentenwahl eine unzweideutige Lektion erteilt und demonstriert, dass es nicht länger bereit ist, das allein von der

neues deutschland: neues deutschland zum Parteitag der LINKEN 16.06.2013
Berlin (ots) - Geschlossenheit ist das Schlüsselwort für den Dresdner Parteitag der LINKEN. Verglichen mit den Grabenkämpfen der jüngeren Vergangenheit ist dies nicht nur die bessere Botschaft, son

Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei 16.06.2013
Halle (ots) - Der autoritäre Zug, den er jetzt zeigt, verbindet Erdogan übrigens mehr als ihm bewusst sein dürfte mit Kemal Atatürk, dem Vater der modernen weltlichen Türkei, die Erdogan wieder in

Mitteldeutsche Zeitung: zum 17. Juni 16.06.2013
Halle (ots) - Das Ereignis selber schwand allmählich aus dem Bewusstsein zumal der jüngeren Generation, auch im Osten. Und dabei ist es geblieben, der Trend setzt sich fort, wie eben vom ZDF v

Südwest Presse: Kommentar zum 17. JUNI 16.06.2013
Ulm (ots) - Ist dieser Aufstand nur eine Episode, die es nicht mehr wert ist, dass an sie erinnert wird? Dass sie - genau wie der Feiertag, den die Bundesrepublik bis 1990 an diesem Datum beging -

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Stefan Stark zu G8/Syrien 16.06.2013
Regensburg (ots) - Das Treffen der mächtigsten Politiker der Welt in Nordirland besitzt Symbolkraft. Wenn Barack Obama und Wladimir Putin an diesem historischen Ort der Aussöhnung aufeinandertreffen