 Der Tagesspiegel: Steinmeier: Merkel bricht ihr Versprechen, Mietpreise zu bremsen / Ankündigung der Kanzlerin habe "keine zwei Wochen gehalten"
Geschrieben am 15-06-2013 |
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler zu
täuschen. "Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag
gebrochen", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag". Merkels Ankündigung, sie wolle eine
Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, habe "keine zwei Wochen
gehalten", erklärte der SPD-Politiker und verwies darauf, dass Union
und FDP am Freitag im Bundestag gegen die Kappungsgrenze bei
Neuvermietungen gestimmt hatten. "So wird der Wähler von Merkel und
der Union schamlos getäuscht", fügte er hinzu.
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