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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Trierischer Volksfreund: Der Streit um die Einheitsschule in Rheinland-Pfalz, Leitartikel Trierischer Volksfreund, 20.01.2012 19.01.2012
Trier (ots) - In der bildungspolitischen Debatte taucht immer wieder ein Begriff auf, der für starkes Unbehagen sorgt: Einheitsschule. Diese Woche hat der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Danie

Neue Presse Hannover: Wie viel wusste Wulff? Kommentar von Heiko Randermann 19.01.2012
Hannover (ots) - Seit Mittwoch ist klar, dass es keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilnahme im Amt geben wird. Gestern wurd

Neue OZ: Kommentar zu Energiewende / Solarenergie 19.01.2012
Osnabrück (ots) - Gewaltige Umverteilung Wer in einem Flugzeug vom Münchner Airport Franz Josef Strauß abhebt und aus dem Fenster blickt, dem fällt der grandiose Siegeszug der Energiewende in De

Neue OZ: Kommentar zu Saarland 19.01.2012
Osnabrück (ots) - Dritte Chance für Maas Im Saarland lag die Entscheidung für Neuwahlen oder eine Große Koalition unter CDU-Führung in erster Linie bei der SPD. Oppositionsführer Heiko Maas stec

Neue OZ: Kommentar zu Polizei 19.01.2012
Osnabrück (ots) - Lasst die Verursacher zahlen Die Grenze ist erreicht: Selbst im niedersächsischen Innenministerium dürfte niemand daran zweifeln, dass die Belastung der Polizei im Land nicht w

Neue OZ: Kommentar zu Abbas / Nahost 19.01.2012
Osnabrück (ots) - Stillstand bis November Klar in seinen Positionen, aber sichtlich zurückhaltend mit seinen Forderungen: So zeigte sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestern in Berlin. Aus

Lausitzer Rundschau: Auch ein Symbol Zur Finanzztansaktionssteuer 19.01.2012
Cottbus (ots) - Der Traum der Liberalen, mit ihrem Nein zur Finanztransaktionssteuer in den Umfragen eventuell wieder über fünf Prozent zu kommen, wird zerplatzen. Der Widerstand gegen die Steuer n

Mitteldeutsche Zeitung: Straßenverkehr Ausgabe alter Autokennzeichen soll noch im Frühjahr möglich sein 20.01.2012
Halle (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will noch in diesem Frühjahr den Weg für die Ausgabe alter Kfz-Kennzeichen frei machen. Ein Ministeriums-Sprecher sagte der in Halle erscheinenden "Mitte

Mitteldeutsche Zeitung: Bundesnachrichtendienst BND-Neubau in Berlin wird erheblich teurer 20.01.2012
Halle (ots) - Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin wird noch wesentlich teurer als bisher angenommen. Davon geht nach Angaben der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"

Neue Presse Hannover: Neue Vorwürfe: Wulff-Sprecher half aktiv bei Nord-Süd-Dialog/ Finanzielle Beteiligung des Landes Niedersachsen 20.01.2012
Hannover (ots) - Entgegen der Aussagen der niedersächsischen Landesregierung war die Staatskanzlei in der Regierungszeit von Ministerpräsident Christian Wulff offenbar doch aktiv in die Vorbereitun

Fischer/Vogel: Wettbewerb im ÖPNV sinnvoll gestalten - Fernbuslinien ermöglichen 20.01.2012
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde im Bundestag der Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes eingebracht und debattiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprech

Voßhoff/Harbarth: Mehr Rechtssicherheit für konventionelle Züchtungen und Biopatente 20.01.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" debattiert. Hierz

Pawelski: Frauen machen Unternehmen erfolgreicher - Studien fordern mehr Frauen in Führungspositionen 20.01.2012
Berlin (ots) - Mit Frauen in der Führungsetage wirtschaften Unternehmen erfolgreicher. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young. Jedoch waren Ende 2

Mitteldeutsche Zeitung: Guttenbergs Politik-Verzicht Unions-Innenpolitiker Uhl (CSU): Der CSU geht ein Talent verloren 20.01.2012
Halle (ots) - Halle. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bedauert den Verzicht des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) au

Schäuble "nicht unglücklich" ohne Bundespräsidentenamt / "2004 kein Bedauern, als es anders kam" / Finanzminister kann sich prinzipiell auch Leben ohne Politik vorstellen 20.01.2012
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere verwehrt geblieben ist. "Ich bin nicht unglücklich, dass es anders g

Pro Generika zu "Kundenkompass Arzneimittelsicherheit": IKK classic sollte eigene Studie ernst nehmen 20.01.2012
Berlin (ots) - Am 19.01.2012 hat die IKK classic die Studie "Kundenkompass Arzneimittelsicherheit" vorgestellt. Hierzu kommentiert Bork Bretthauer, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generik

NABU, BUND und DNR fordern von Bauernverband den Stopp seiner irreführenden "Stoppt Landfraß"-Kampagne / Umweltverbände: Verkehrs- und Siedlungsbau statt Naturschutz bekämpfen 20.01.2012
Berlin (ots) - Zu Beginn der Internationalen Grünen Woche haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) den Deutsch

eco zu USA-Gesetzgebung: Zensur kann in einer freien Welt niemals richtig sein 20.01.2012
Köln (ots) - Zu den in den USA debattierten Anti-Piraterie-Gesetzen kommentiert Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft: "Pir

Wulffsrudel: Die Republik der Spötter Frank A. Meyer und Matthias Deutschmann zu Gast bei "2+Leif" am 23. Januar 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen 20.01.2012
Mainz (ots) - "Wehr-Wulff", "Schaf im Wulffspelz", "bei Anruf Wulff": Der Bundespräsident wird von Presse, Fernsehen, Internet und Zeitungen häufig nur noch verhöhnt und verspottet, als Fastnachts-

Krings: Linke liegt daneben bei Abschiebungen nach Syrien 20.01.2012
Berlin (ots) - In der Debatte um den von sechs Abgeordneten der Linken unterzeichneten Aufruf zu Syrien ist der Eindruck erweckt worden, dass die Bundesregierung derzeit noch Abschiebungen nach Syr

IG BAU & NABU: Regierung gefährdet Erfolg der Energiewende / KfW-Förderung für Gebäudesanierungen droht Kürzung 20.01.2012
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern eine verlässliche Förderung des KfW-Programms zur energetis

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher Unglaublich CARSTEN HEIL 20.01.2012
Bielefeld (ots) - Ein wichtiger Satz in Bezug auf journalistische Recherche lautet folgendermaßen: "Glaube nichts, aber halte alles für möglich." Er besagt, dass der Journalist jede Behauptung vor de

Westfalen-Blatt: Schmallenberg-Virus breitet sich aus: Russland verhängt Importstopp für Schafe und Ziegen aus Deutschland. 20.01.2012
Bielefeld (ots) - Nach der Ausbreitung des Schmallenberg-Virus in Deutschland hat Russland ein Einfuhrverbot von kleinen Wiederkäuern verhängt. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Online

Europa-Terminvorschau vom 23. bis 29. Januar 2012 20.01.2012
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

LVZ: Künast: Guttenberg bringt es immer noch nicht fertig, Fehler zu erklären 20.01.2012
Leipzig (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bemängelt, dass es Karl-Theodor zu Guttenberg noch immer nicht fertig gebracht habe, Verantwortlichkeit und Ehrlichkeit z