 Fischer/Vogel: Wettbewerb im ÖPNV sinnvoll gestalten - Fernbuslinien ermöglichen
Geschrieben am 20-01-2012 |
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde im Bundestag der
Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
eingebracht und debattiert. Dazu erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der
zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Mit der Novellierung des Personenbeförderungsrechts werden
notwendige Anpassungen an das EU-Recht vorgenommen, der
Fernbuslinienverkehr eingeführt und das Genehmigungsverfahren
wettbewerbsorientiert ausgestaltet.
In das nun beginnende parlamentarische Verfahren werden sich alle
Beteiligten einbringen können. Das Ergebnis muss eine faire Lösung
sein - mit dem Ziel, den Verbrauchern einen qualitativ hochwertigen
Nahverkehr anzubieten.
Mit der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs sollen die
bisherigen Beschränkungen für die Zulassung von Fernbuslinien
weitgehend entfallen. Damit werden dem Busgewerbe neue Impulse
gegeben und dem Verbraucher wird eine attraktive, preisgünstige
Beförderungsalternative eröffnet. Die Einführung einer Maut für Busse
ist nicht vorgesehen und aus Wettbewerbsgesichtspunkten auch nicht
erforderlich.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Ausgestaltung
des Genehmigungsverfahrens für sogenannte eigenwirtschaftliche
Verkehrsleistungen im öffentlichen Nahverkehr. Außerdem werden
Regelungen getroffen über die Zulassung von Interessenbekundungen bei
Direktvergaben, den Rechtsweg bei Vergabe eines öffentlichen
Dienstleistungsauftrags und konkreten Anforderungen für das
wettbewerbliche Vergabeverfahren."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
373931
weitere Artikel:
- Voßhoff/Harbarth: Mehr Rechtssicherheit für konventionelle Züchtungen und Biopatente Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen
Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell
gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen"
debattiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsausschuss Dr. Stephan Harbarth:
"Anlässlich der heute beginnenden Internationalen Grünen Woche
Berlin wollen wir mit einer parlamentarischen Initiative
Rechtsunsicherheit für die konventionelle Züchtigung mehr...
- Pawelski: Frauen machen Unternehmen erfolgreicher - Studien fordern mehr Frauen in Führungspositionen Berlin (ots) - Mit Frauen in der Führungsetage wirtschaften
Unternehmen erfolgreicher. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung
des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young. Jedoch waren Ende
2011 nur 28 von insgesamt 943 Vorstandsposten der Top-200-Unternehmen
mit Frauen besetzt, wie das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung mitteilte. Zu den Ergebnissen der beiden Studien
erklärt Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen:
"Die Forderungen der 'Gruppe der Frauen' nach mehr Frauen in
Führungspositionen wird durch mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Guttenbergs Politik-Verzicht
Unions-Innenpolitiker Uhl (CSU): Der CSU geht ein Talent verloren Halle (ots) - Halle. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bedauert den
Verzicht des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) auf eine Rückkehr in die Politik. "Das ist
bedauerlich, weil der CSU damit zunächst einmal ein Talent verloren
geht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Aber vielleicht überlegt er es sich im Verlauf
der nächsten Jahre ja noch einmal anders. Dann wird man weiter
sehen." Guttenberg sei jung und mehr...
- Schäuble "nicht unglücklich" ohne Bundespräsidentenamt / "2004 kein Bedauern, als es anders kam" / Finanzminister kann sich prinzipiell auch Leben ohne Politik vorstellen Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert
nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere
verwehrt geblieben ist. "Ich bin nicht unglücklich, dass es anders
gekommen ist", sagte der CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe.
"Wir reden ja über 2004. Als mir Richard von Weizsäcker damals
sagte: 'Sie müssen das machen', da war ich geschmeichelt. Trotzdem
habe ich zu meiner Frau gesagt: 'Ich weiß nicht, ob wir so glücklich
wären, wenn ich das werden sollte.' Also gab es auch kein Bedauern,
als mehr...
- Pro Generika zu "Kundenkompass Arzneimittelsicherheit":
IKK classic sollte eigene Studie ernst nehmen Berlin (ots) - Am 19.01.2012 hat die IKK classic die Studie
"Kundenkompass Arzneimittelsicherheit" vorgestellt. Hierzu
kommentiert Bork Bretthauer, Geschäftsführer des Branchenverbandes
Pro Generika:
Die Studie zeigt die hohe Akzeptanz von Generika bei den Menschen
in Deutschland: Weniger als ein Drittel würden nach der von der IKK
classic vorgestellten Studie ein so genanntes Altoriginal einem
Generikum vorziehen. "Das ist gut, weil die Menschen offenbar wissen,
dass sie nur mit Generika eine ebenso qualitative wie kostengünstige mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
