 Lausitzer Rundschau: Auch ein Symbol
Zur Finanzztansaktionssteuer
Geschrieben am 19-01-2012 |
Cottbus (ots) - Der Traum der Liberalen, mit ihrem Nein zur
Finanztransaktionssteuer in den Umfragen eventuell wieder über fünf
Prozent zu kommen, wird zerplatzen. Der Widerstand gegen die Steuer
nur im Euroraum ist kein Gewinnerthema. Und weil das europäische
Führungsduo Merkel und Sarkozy die Steuer nun offenbar forsch
vorantreibt, wird die FDP sie mit ihren Bedenken kaum noch aufhalten
können. Die Haltung des kleinen Koalitionspartners bei diskutierten
Steuersätzen von 0,1 Prozent auf Aktien- und Anleihengeschäfte und
0,01 Prozent auf Derivate wirkt in der Tat lächerlich. Der Verdacht
liegt nahe, dass die Liberalen in Wahrheit die Großbanken als
Kernklientel neu entdeckt haben. Was die FDP aber nicht verstanden
hat, ist, dass es bei der Finanztransaktionssteuer nicht nur um die
Einnahmen geht. Sondern hinter dieser Steuer verbirgt sich viel
Symbolik. Einerseits zeigt die Politik damit, dass sie das
hochspekulative Treiben der Märkte nicht mehr länger akzeptieren und
endlich regulierend eingreifen will. Wenn auch leider nur in einem
geringen Maße. Andererseits geht es um einen Beitrag der Börsen und
Märkte zur Bekämpfung der weltweiten Finanzkrise. Der Bürger will
endlich das Gefühl haben, dass die Verursacher auch herangezogen
werden und nicht nur der Steuerzahler. Darum geht es bei der
Finanztransaktionssteuer vor allem. Die Kanzlerin unterschätzt diese
gefühlte Gerechtigkeit zum Glück nicht. Philipp Röslers jüngster
Vorschlag einer Orientierung an der britischen Börsensteuer sind
jetzt erste Rückzugssignale der FDP. Sie scheint zu fallen, wenn auch
verzögert.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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