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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Biogas-Markt im Umbruch: Biogasrat fordert Einhaltung der Politikziele 17.11.2011
Berlin (ots) - Nach Auffassung des Biogasrat e.V., dem Verband der Biogaswirtschaft, steht der Markt für Biogas und in das Erdgasnetz eingespeistes Biomethan vor großen Strukturveränderungen. Sein G

Häusliche Krankenpflege: Bayerischer Landtag fordert erneut Umsetzung des Schiedsspruchs und sieht Kassenaufsicht in der Pflicht 17.11.2011
Berlin (ots) - Bundesregierung stellt klar: Verweigerung der Umsetzung von Schiedssprüchen durch die Krankenkassen ist rechtswidrig Auf der Basis eines pflegewissenschaftlichen Gutachtens, das v

Philologenverband kritisiert schulpolitische Bestandteile der Berliner Koalitionsvereinbarung / Meidinger: "Union hat keinerlei eigene Akzente setzen können!" 17.11.2011
Berlin (ots) - Schwer enttäuscht vom bildungspolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, gezeigt. Er übte hart

Montag (Grüne): Rechte Gefahr nachlässig und systematisch unterschätzt / Strukturelle Veränderung beim Verfassungsschutz gefordert 17.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/München, 17. November 2011 - Jerzy Montag (B'90/Grüne) hat sich im PHOENIX-Interview kritisch zur Befassung der deutschen Behörden mit dem Rechtsradikalismus geäußert: "Die Gefahr

OV: MEINE MEINUNG: EWE-Wende in eigener Sache Von Giorgio Tzimurtas 17.11.2011
Vechta (ots) - Jetzt will die EWE also den Friedensschluss im älteren der beiden Gaspreis-Streite nachholen. Der Oldenburger Versorger erkennt die Forderungen aller Kläger an. Der regionale Quasi-M

Kirsch: Jetzt Unsicherheit beseitigen! 17.11.2011
Berlin (ots) - Nach der Standort-Entscheidung Der Deutsche BundeswehrVerband fordert das Verteidigungsministerium auf, nach den Standortentscheidungen jetzt die Unsicherheit der Betroffenen zu b

Migration als Chance verstehen 17.11.2011
Nürnberg (ots) - Jugendliche mit Migrationshintergrund haben schwierigere Startbedingungen // Bilkay Öney, Integrationsministerin von Baden-Württemberg, und Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bund

Europas Apotheker wollen Rolle als Heilberufler stärken 17.11.2011
Brüssel/Berlin (ots) - Apotheker aus ganz Europa wollen ihre wichtige Rolle als Heilberufler und Verbraucherschützer weiterentwickeln und stärken. Der Zusammenschluss der Apotheker in der Europäisc

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG (Rostock): Drei Politiker aus MV auf Terrorliste der NSU 17.11.2011
Rostock (ots) - Auf der sogenannten "Todesliste" der Zwickauer Terrorzelle stehen mindestens drei Namen von hochrangigen Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern. Wie höchste Schweriner Regierungskreis

Frieser: Beibehaltung Konsulat in Temeswar ist eine gute Nachricht für Deutsche in Rumänien 17.11.2011
Berlin (ots) - Das Auswärtige Amt hat in dieser Woche entgegen seiner ursprünglichen Pläne zum Haushalt 2012 entschieden, das deutsche Konsulat in Temeswar/Rumänien aufrechtzuerhalten. Die Einsparu

Bach: Sport in Ganztagsschulen nicht zum Nulltarif / DOSB und dsj: Chancen für mehr Bewegung in veränderter Schullandschaft nutzen 17.11.2011
Frankfurt/Main (ots) - DOSB-Präsident Thomas Bach hat die Verantwortlichen in Bund und Ländern aufgefordert, mehr Geld für Sportangebote in Ganztagsschulen bereit zu stellen. Bei der Eröffnung d

Mitteldeutsche Zeitung: Europa Ex-EU-Kommissionspräsident Prodi wirft Kanzlerin Merkel Zögerlichkeit in der Euro-Krise vor 17.11.2011
Halle (ots) - Der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, hat entschlossenere Schritte zur Bewältigung der Euro-Krise verlangt. Eine europäische Finanzregierung sei "absolut unerläss

Unschuldsvermutung muss auch für BA-Mitarbeiter gelten 17.11.2011
Nürnberg (ots) - In seiner gestrigen Ausgabe berichtete das ARD-Magazin "Plusminus" über angebliche Unregelmäßigkeiten in der Agentur für Arbeit Saarbrücken. Dieser Bericht enthält einige unhaltbar

N24-EMNID-UMFRAGE: Mehrheit glaubt an Mithilfe von V-Leuten / Rechte Gewalt unterschätzt / Trotzdem keine Mehrheit für Abschaffung von V-Männern / NPD-Verbot als nicht sinnvoll eingeschätzt 17.11.2011
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Beamte des Verfassungsschutzes ganz bewusst die Verbrechen der Zwickauer Rechts-Terroristen gedeckt haben: In einer repräsentativen N24-Emnid-

Der Tagesspiegel: Brüderle: Großbritannien darf nicht nur Trittbrettfahrer von Leistungen der Eurozone sein 17.11.2011
Berlin (ots) - Berlin - Vor dem Besuch des britischen Premierministers David Cameron am Freitag in Berlin, hat der FDP-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, die Briten zu einer besse

General-Anzeiger: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: FDP soll bei Mindestlohn mitmachen 17.11.2011
Bonn (ots) - In der schwarz-gelben Koalition läuft alles auf einen Streit um den Mindestlohn zu. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte die FDP in einem Interview des General-Anz

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Ratingagenturen 17.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann den Ratingagenturen einiges vorhalten. Nicht nur die "irrtümliche" Herabstufung Frankreichs vor einigen Tagen. Sie haben die Finanzbranche ohne Vorwarnung 2008 in di

Neues Deutschland: zur Herabstufung der Bonität von Landesbanken 17.11.2011
Berlin (ots) - An den Landesbanken scheiden sich die Geister: Vor allem Landespolitiker möchten ihre »Hausbanken« erhalten, auch wenn dies zuletzt viel Steuerzahlergeld kostete. Dagegen gibt es imme

tz München: Junckers Deutschland-Kritik: Merkels Makel 17.11.2011
München (ots) - Die Bundesregierung gefällt sich in der Rolle des europäischen Musterknaben. Die Probleme haben die anderen, lautet das Credo von Kanzlerin Angela Merkel. Damit lenkt sie erfolgreich

Südwest Presse: KOMMENTAR · MISSBRAUCH 17.11.2011
Ulm (ots) - Teuflische Strategie Repräsentativ ist die Studie des Psychiaters Fegert zum Thema Missbrauch zwar nicht, gleichwohl steckt die Auswertung der bei der Missbrauchsbundesbeauftragten e

WAZ: Wiefelspütz: NPD-Verbotsantrag so gut wie sicher 17.11.2011
Essen (ots) - Ein NPD-Verbotsantrag ist nach Ansicht von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz so gut wie sicher. Er rechne in spätestens fünf Monaten mit diesem Antrag, sagte Wiefelspütz der in Dor

Uhl (CSU): NPD-Verbot wäre nur oberflächliche Maßnahme und keine Lösung 17.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/München, 17. November 2011 - Hans-Peter Uhl (CSU) hat sich im PHOENIX-Interview gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen: "Wenn wir es uns so leicht machen und glauben

Märkische Allgemeine: Gabriel fordert Klarheit über Rolle der Behörden in Terrorserie: "Sonst leidet wehrhafte Demokratie" 17.11.2011
Potsdam (ots) - Potsdam. Vor dem Rechtsterrorismus-Krisengipfel in Berlin an diesem Freitag hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eine zügige Aufklärung der Mordserie und der Rolle der Behörden gefordert. "Das

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-Landtag diskutiert rechte Gewalt Ächtung PETER JANSEN, DÜSSELDORF 17.11.2011
Bielefeld (ots) - Nach der jetzt bekannt gewordenen Serie rechtsextremer Morde undAnschläge, die das Land erschüttert, fragen sich Politiker aller Fraktionen im Landtag, ob man die Bedrohung und di

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bildungsstreik Merkwürdige Ruhe BERNHARD HÄNEL 17.11.2011
Bielefeld (ots) - Aus der sogenannten Bildungsstreik-Bewegung ist die Luft raus. Gingen vor zwei Jahren noch über eine Viertel Million vornehmlich junge Menschen auf die Straßen der Republik, zählt