 Montag (Grüne): Rechte Gefahr nachlässig und systematisch unterschätzt / Strukturelle Veränderung beim Verfassungsschutz gefordert
Geschrieben am 17-11-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/München, 17. November 2011 - Jerzy Montag
(B'90/Grüne) hat sich im PHOENIX-Interview kritisch zur Befassung der
deutschen Behörden mit dem Rechtsradikalismus geäußert: "Die Gefahr
wurde, zum Teil nachlässig und teils systematisch, unterschätzt.
Damit muss jetzt Schluss sein." Der Verfassungsschutz sei in
Deutschland seit der Zeit der Block-Konfrontation im Kalten Krieg
"historisch auf die sogenannte 'linke kommunistische Gefahr' gepolt",
so der Rechtspolitische Sprecher der Grünen. "Die Schau nach rechts
war nicht so exakt, klar, eindeutig und analytisch wie die nach
links. Zusätzlich hat es in den Köpfen vieler dieser Menschen
Wahlverwandtschaften geben. Wir müssen das in Thüringen jetzt
erschreckt zur Kenntnis nehmen."
Es gehe jetzt nicht darum, einzelne Personen anzuklagen, sondern
organisatorische Defizite beim Verfassungsschutz zu beseitigen: "Ich
glaube nicht, dass wir 16 Verfassungsschutzämter, mit dem
Bundesverfassungsschutzamt 17, benötigen." Fehlende Kommunikation sei
ein weiteres Defizit: "Wir brauchen keine neuen Gesetze und
Verschärfungen. Der Rechtsstaat ist in vollem Umfang auf die Abwehr
von Extremisten ausgerichtet. Wir müssen eine Effektivierung dieser
Mittel und eine politische Vorgabe für die Zielgenauigkeit zustande
bringen." Probleme sieht Montag auch beim Einsatz von V-Leuten, "die
sich mehr als Protagonisten des Rechtsradikalismus denn als
Protagonisten des Rechtsstaats verstehen". Man bräuchte Informanten,
die sich "als Speerspitze des Rechtsstaats" verstünden.
Zu den Aussichten eines NPD-Verbotsverfahrens äußerte sich Montag
skeptisch: "Ich habe Hochachtung vor dem Verfahren eines solchen
Verbots. Aber ich habe größte Befürchtungen, ob dieses Verfahren zu
einem erfolgreichen Ende geführt werden kann." Um ein Scheitern zu
verhindern, müsse sichergestellt werden, dass die erforderlichen
Nachweise geführt werden könnten. Dies sei bisher nicht der Fall.
Das gesamte Interview gibt es im PHOENIX-You Tube-Kanal unter:
http://youtu.be/TFMQV5vdY7w
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
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