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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bär: Kinderrechte stärken - Kinderschutzgesetz verabschieden 20.11.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB: Der Koalitionsvertrag vo

Menschenrechte kinderleicht / COMPASITO-Handbuch zur Menschenrechtsbildung mit Kindern in Berlin vorgestellt 20.11.2009
Berlin/Bonn (ots) - Sperrfrist: 20.11.2009 12:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Compasito, das erste deutschspr

Zeitungsverleger begrüßen Begrenzung des Postprivilegs / Im Großkundengeschäft gelten künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer für alle Anbieter 20.11.2009
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)hat die Pläne des Bundesfinanzministeriums begrüßt, wonach das Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post bei Großkunden ab Juli 2010 ges

UNTER DEN LINDEN "Der subventionierte Arbeitsmarkt - Kollaps ohne Steuergelder?" / PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Montag, 23. November 2009, 22.15 Uhr 20.11.2009
Bonn (ots) - Michael Hirz diskutiert mit Martin Lindner, FDP MdB und Prof. Rudolf Hickel, Direktor Institut Arbeit und Wirtschaft, Bremen Politik und Wirtschaft haben ein altbekanntes Hausmitt

Unterliegt der Sockelbetrag des Elterngeldes dem Progressionsvorbehalt? / Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. 20.11.2009
Neustadt a. d. W. (ots) - Der mit über 450.000 Mitgliedern größte deutsche Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) hat für ein Elternpaar aus Franken ein Musterverfahren zu der Fra

EU will Flüssigkeitsverbot auf Kosten der Passagiere und der Flughafenbetreiber aufheben 20.11.2009
Berlin (ots) - Am 19. November 2009 hat in Brüssel der EU-Regelungsausschuss der Mitgliedsstaaten einen Vorschlag der EU-Kommission zur Aufhebung des Flüssigkeitsverbots angenommen. Danach soll das Fl

Reinhard Rauball und Marcel Reif am Montag bei "Was erlauben Strunz" N24-Talk am 23. November 2009, um 23.30 Uhr 20.11.2009
Berlin (ots) - Berlin, 20. November 2009. Was ist los mit König Fußball? Frankreich schummelt sich mit einem Handspiel zur Fußball-Weltmeisterschaft und ein Wettskandal erschüttert den internationalen

Friedrich: Ein weiterer Integrationsschritt - Bewährung steht noch aus 20.11.2009
Berlin (ots) - Zur Ernennung von Herman van Rompuy zum Präsidentendes Europäischen Rates und Catherine Ashton zur Beauftragten der EU-Außenbeziehungen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im D

Ab heute im Buchhandel erhältlich: "Dorothea Haider: Mein Sohn Jörg" 20.11.2009
Graz (ots) - Jörg Haider war einer der schillernsten undgleichzeitig einer der umstrittensten Politiker Österreichs, der weitüber die Landesgrenzen hinaus polarisierte. Die Nachricht von seinemTod am

Leistungen der Pflegeversicherung langfristig stabilisieren - wie kann das gelingen? 20.11.2009
Berlin (ots) - GEK-Pflegereport 2009: Fragen zu Finanzierung und Preisniveaus Mit der letztjährigen Pflegereform wurden - nach über zehn Jahren seit Einführung der Pflegeversicherung - in drei Stufe

DPhV wählte neuen Geschäftsführenden Vorstand: Bundesvorsitzender Heinz-Peter Meidinger in seinem Amt bestätigt 20.11.2009
Berlin (ots) - Offensiv für den Erhalt des Gymnasiums ab Klasse 5! Die Vertreterversammlung des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) hat am 20. November 2009 in Berlin Heinz-Peter Meidinger mit über

Stellungnahme der DGPhil zu BA-/MA-Reform 20.11.2009
Köln (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Philosophie warnt im Gefolge der Umstellung des Philosophie-Studiums auf modularisierte Studiengänge vor einer Beschädigung der geisteswissenschaftlichen, sp

Arzneimittelrabattverträge - Studie beweist: Patienten sind Versuchskaninchen der Gesundheitsökonomie 20.11.2009
Berlin (ots) - In einer aktuellen Studie an 135 Patienten hat die Hochschule Fresenius in Idstein nachgewiesen, dass 49 Prozent der Patienten nach der Umstellung auf Rabattarzneimittel über neue Neben

LVZ: Steinbach-Streit: Vertriebene Schlesier attackieren Westerwelle 20.11.2009
Leipzig (ots) - Leipzig. Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates der Gedenkstätte "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erhält die Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach klare Unterstützung durch die v

Solms: Verschärfte Haftung in Finanzwirtschaft möglich 20.11.2009
Bonn (ots) - Als eine Konsequenz aus der Finanzkrise hält der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms schärfere Haftungsregeln in der Finanzwirtschaft für möglich. In der PHOENIX-Sendung FORUM WIRTSCHAFT

Kannegießer rechnet nicht mit schneller Erholung in Metallbranche / Vassiliadis: Verlieren Produktion und Dienstleistungen, wenn wir nicht aufpassen 20.11.2009
Bonn (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegießer, rechnet für seine Branche nicht mit einer schnellen Erholung. In der PHOENIX-Sendung FORUM WIRTSCHAFT (Ausstrahlun

Kölner Stadt-Anzeiger: Richard von Weizsäcker kritisiert EU-Personalentscheidungen 20.11.2009
Köln (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat die Auswahl der obersten EU-Repräsentanten scharf kritisiert. DiePersonalentscheidung sei Ausdruck der gegenwärtigen Lage der EU.

WAZ: Özdemir kritisiert EU-Besetzung 20.11.2009
Essen (ots) - Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hat im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag-Ausgaben) die Besetzung der neuen EU-Spitzenposten mit dem belgischen Premiermini

Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit unterstützt Bildungsstreik 20.11.2009
Berlin (ots) - Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) unterstützt die aktuellen Streiks der Studierenden. Gerade fürStudierende der Sozialarbeit sind die Studiengebühren eine kaum zu sch

Bitte Namenskorrektur beachten: Kannegiesser rechnet nicht mit schneller Erholung in Metallbranche [Kannegiesser statt Kannegießer] 20.11.2009
Bonn (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, rechnet für seine Branche nicht mit einer schnellen Erholung. In der PHOENIX-Sendung FORUM WIRTSCHAFT (Ausstrahlu

Städte tun zu wenig gegen Klimawandel / Nationale Regierungen müssen Weichen für nachhaltige Entwicklung von Großstädten stellen 20.11.2009
Hamburg (ots) - Die Mehrheit aller Nationalregierungen hat noch immer keine Strategie, die Ausrichtung ihrer Städte auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu fördern. Dabei gehen weltweit rund 70% aller C

Neues Deutschland: Krisenmanagement 20.11.2009
Berlin (ots) - Die Meinungen nach dem EU-Sondergipfel gingen weit auseinander. Während die Staatsspitzen unisono das neue Führungsduo der Gemeinschaft als »kompetentes Team« lobten, sahen Europas Grün

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Besetzung der EU-Spitzenposten (Sonnabendausgabe 21.11.2009): 20.11.2009
Frankfurt/Oder (ots) - EU setzt auf graue Mäuse statt schillernde Figuren Die einzige Chance der Neugewählten besteht darin, dass man sie beide furchtbar unterschätzt. Es könnte wie häufig in der

NRZ: Kommentar zu Van Rompuy und Ashton 20.11.2009
Essen (ots) - Nun ja, etwas anderes hatte man schon erwartet, etwas Strahlenderes, keine blassen Nobody-Gesichter. Doch die Platzhirsche in Berlin, Paris, London und Warschau strahlen lieber selber, a

Mindener Tageblatt: Kommentar zur EU-Spitze / Ein weiterer Anfang 20.11.2009
Minden (ots) - Von Christoph PepperErstaunlich reibungslos haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf das neue Spitzenduo geeinigt, das gemäß Lissaboner Vertrag künftig das