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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Domowina und Vattenfall vereinbaren Zusammenarbeit Sieg der Vernunft 26.07.2007
Cottbus (ots) - Die Dachorganisation der Lausitzer Sorben und der Bergbaukonzern Vattenfall haben offiziell eine künftige Zusammenarbeit vereinbart. Dieser Satz - eher trocken und völlig unspannend -

Rheinische Post: Mixa attackiert Muslime 27.07.2007
Düsseldorf (ots) - Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat von muslimischen Ländern mehr Entgegenkommen zu Gunsten der Religionsfreiheit und der Menschenwürde der Christen gefordert. Im Gespräch mit de

Mitteldeutsche Zeitung: Doping Staatssekretär Bergner: Kampf gegen Doping braucht Entschlossenheit 27.07.2007
Halle (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat eine Parallele gezogen zwischen dem Doping in der DDR und dem Doping von heute. "Wasin dem Sta

Deutschland unterstützt die Arbeit von WFP in den vergessenen Hungerkrisen der Welt 27.07.2007
Rom (ots) - Das UN World Food Programme (WFP) begrüßte heute Zuwendungen in Höhe von 11,5 Millionen Euro des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Mittel geh

Fromme: Beeinflussung von Gerichten ist rechtsstaatswidrig - Polen beschädigt seinen Ruf 27.07.2007
Berlin (ots) - Nach den Ankündigungen der polnischen Regierung zurEinflussnahme auf polnische Gerichte nach deren Entscheidungen zugunsten ausgesiedelter Deutscher, erklärt der Vorsitzende der Gruppe

BUND legt Jahresbericht 2006 vor: mehr Mitglieder, Erfolge im Umwelt- und Naturschutz 27.07.2007
Berlin (ots) - Im Jahr 2006 unterstützten 394000 Mitglieder und Förderer den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - so viele wie nie zuvor. Spenden und Mitgliedsbeiträge machten rund 80

Kongo - Situation ein Jahr nach der Wahl Welthungerhilfe: Kämpfe in Osten behindern Wiederaufbau 27.07.2007
Bonn (ots) - 27.07.2007. Ein Jahr nach den ersten demokratischen Wahlen im Kongo kommt es im Osten des Landes nach wie vor zu teils heftigen Kämpfen. "Der Zentralregierung um Präsident Joseph Kabila i

Lausitzer Rundschau: Bundestagsvizepräsidentin Pau fordert sofortiges "Abschalten" der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD - Neues Verbotsverfahren wäre derzeit "grob fahrlässig" 27.07.2007
Berlin / Cottbus (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat ein sofortiges "Abschalten" der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD gefordert. Vier Jahre nach dem Scheitern des NPD

Countdown im Klimaschutz: vier Wochen bis zur Nagelprobe für die Bundesregierung / Die Klima-Allianz fordert von der Bundesregierung Maßnahmen statt Ankündigungen 27.07.2007
Bonn/Berlin/Stuttgart (ots) - In vier Wochen, am 23. und 24. August, wird sich das Bundeskabinett im brandenburgischen Meseberg zueiner Kabinettsklausur treffen, um Eckpunkte für die weiteren energie-

Uhl: Zypries und SPD handeln unverantwortlich 27.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Presseerklärungen von Frau Bundesjustizministerin Zypries zur Online-Durchsuchung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-P

CSU-Landesgruppe / Mayer: Keine Alternative zur Online-Durchsuchung 27.07.2007
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes und die Online-Durchsuchung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsch

Kampeter: Weiter dran bleiben 27.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerung des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos zu Konsolidierungszielen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter Md

Widmann-Mauz: Eigenverantwortung durch Teilnahme an Früherkennungsmaßnahmen stärken 27.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses, nicht die Teilnahme sondern die Beratung über Früherkennungsmaßnahmen verpflichtend für GKV-Versicherte einzuführen, erklä

Neues Besoldungsrecht: BundeswehrVerband, Beamtenbund und ver.di lehnen Kürzungen strikt ab 27.07.2007
Berlin (ots) - "Beschäftigung im öffentlichen Dienst und in den Streitkräften muss attraktiver werden" Das Bundesinnenministerium beabsichtigt, für die rund 350.000 Besoldungsempfänger im öffe

Rheinische Post: Online-Durchsuchung: Brief Schäubles an Struck und Kauder stützt Zypries' Darstellung 27.07.2007
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kann sich im Streit mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)um die Online-Durchsuchung auf einen Brief Schäubles an die Frak

Französischer Soldat im Libanon von Streumunition getötet: Die Notwendigkeit eines völligen Verbots dieser Waffen wird erneut auf dramatische Weise deutlich 27.07.2007
München (ots) - Am Mittwoch kam ein französischer Soldat der Beobachtermission der UNO im Libanon (UNFIL) im Süden des Landes durch die Explosion einer Streumunition ums Leben. Dieser Unfall, dersich

Ruck: Mit Entwicklungszusammenarbeit Einfluss auf China ausüben 27.07.2007
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Entwicklungszusammenarbeit mit China erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Volksrepublik China

Kölner Stadt-Anzeiger: Für die Möglichkeit der Wahl: Eva Luise Köhler plädiert für eine Ende der Konkurrenz zwischen berufstätigen und nicht berufstätigen Müttern 27.07.2007
Köln (ots) - "Ich bin noch das Beispiel der traditionellen Ehefrau. Und ich bin das gerne ", sagt Eva Luise Köhler in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Auch wer sich en

Kölner Stadt-Anzeiger: Politikwissenschaftler Grosser sieht noch keine Krise in deutsch-französischer Beziehung 27.07.2007
Köln (ots) - Köln - Der in Deutschland geborene französische Politikwissenschaftler Alfred Grosser sieht trotz der jüngsten deutschen Kritik an Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy noch keine Krise

WAZ: SPD heizt Streit um Online-Durchsuchungen an - "Perfide Vorwürfe" 27.07.2007
Essen (ots) - SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat mit scharfen Worten Kritik der Union zurückgewiesen, die SPD nehme Vorbereitungen von Anschlägen bewusst in Kauf. "Es ist perfide uns vorzuwerfen, w

Der Tagesspiegel: SPD will Urteil aus Karlsruhe bei Online-Durchsuchung abwarten 27.07.2007
Berlin (ots) - Die SPD will erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung über die sogenannte Online-Durchsuchung privater Rechner fällen. "Der Gesetzgeber würde sich doppelt u

Neues Deutschland: zur Debatte um Online-Untersuchungen 27.07.2007
Berlin (ots) - Als hätte Bundessicherheitsminister Schäuble alle Florette konfiszieren lassen, drosch gestern Unions-Innenexperte Uhl in der Debatte um heimliche Online-Untersuchungen verbal mit dem a

Westdeutsche Zeitung: Online-Durchsuchungen = von Ulf Meinke 27.07.2007
Düsseldorf (ots) - Zuletzt war es nicht einmal Innenminister Schäuble, der besonders eindringlich den Zusammenhang zwischen Terrorund Technologie beschrieb. Dass sich Extremisten hochmoderner Kommunik

Märkische Oderzeitung: die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Immobilienkauf in Rauen 27.07.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Rauen. Die rechtsextreme NPD hat bestätigt,in Brandenburg eine Immobilie für ein Schulungszentrum erwerben zu wollen. Wie NPD-Sprecher Klaus Beier gegenüber der Märkischen Oderz

Der Tagesspiegel: Neue Erkenntnisse bei Vattenfall-Affäre um Atomkraftwerk Krümmel: Sozialministerin Trauernicht kannte Namen der Reaktorfahrer vor Polizei-Durchsuchung 27.07.2007
Berlin (ots) - In der Affäre um den Brand des Vattenfall-Atomkraftwerkes Krümmel Ende Juni hat die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) offenbar doch mehr gewusst, als sie