 Uhl: Zypries und SPD handeln unverantwortlich
Geschrieben am 27-07-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Presseerklärungen von Frau
Bundesjustizministerin Zypries zur Online-Durchsuchung erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB:
Bundesjustizministerin Zypries und die SPD handeln
unverantwortlich, wenn sie weiterhin die erforderlichen
Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen bei Terroristen
blockieren.
Der von Frau Zypries erweckte Eindruck, Bundesinnenminister
Schäuble wolle die Online-Durchsuchung "in Ruhe parallel" zu dem
Gesetzentwurf über Präventivbefugnisse des Bundeskriminalamts
beraten, ist eine gezielte politische Falschmeldung.
Tatsache ist, dass die Innen- und Rechtspolitiker der Koalition
einschließlich Frau Zypries sich bereits Ende März 2007 darüber
verständigt hatten, die Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz durch
Bundesinnenminister Schäuble unverzüglich auf eine
verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage zu stellen.
In der rot-grünen Koalition wurde unter den Bundesministern
Zypries und Schily die Online-Durchsuchung auf der
verfassungsrechtlich unhaltbaren Grundlage einer Dienstvorschrift
eingeführt. Zu Recht hat Bundesminister Schäuble den Vollzug dieser
rot-grünen Dienstvorschrift gestoppt.
Nachdem vier Monate vergangen sind, wollen Ministerin Zypries und
Teile der SPD zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
einer diesbezüglichen Landesregelung abwarten, das möglicherweise im
Frühjahr 2008 ergehen wird.
Dies ist unverantwortlich! Die Kommunikation von Terroristen via
Internet kann damit ohne Kontrolle durch die Sicherheitsbehörden ein
Jahr weiterlaufen, die ungestörte Durchführung von
Anschlagsvorbereitungen wird bewusst in Kauf genommen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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