Westdeutsche Zeitung: Online-Durchsuchungen = von Ulf Meinke

Düsseldorf (ots) - Zuletzt war es nicht einmal Innenminister
Schäuble, der besonders eindringlich den Zusammenhang zwischen Terror
und Technologie beschrieb. Dass sich Extremisten hochmoderner
Kommunikationsmethoden bedienen, bekommt dieser Tage insbesondere das
von Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt zu spüren. Im
Internet und via Satellitentelefon führen die Taliban einen
regelrechten Propagandakrieg gegen Deutschland.
Aufrufe zu Gewalttaten, Anleitungen zum Bombenbau - all dies findet
auch der deutsche Verfassungsschutz im weltweiten Netz. Eine Fahndung
nach den Tätern mit Hilfe von heimlichen Online-Durchsuchungen ist
den Ermittlern allerdings verwehrt. Ob sich dies ändern sollte, führt
nun schon seit Monaten zu einem erbitterten Streit zwischen Schäuble
und seiner SPD-Gegenspielerin, Justizministerin Zypries.
Es ist schon bemerkenswert, wie die Parteien in dieser Frage den
Koalitionskonflikt eskalieren lassen. Als wollten die
Sozialdemokraten ihren Ex-Innenminister Schily und seinen
Otto-Katalog vergessen machen. Als ginge es Schäuble darum, seinen
Vorgänger noch zu übertreffen als schwarzer Sheriff. Was einmal Rolle
der Grünen im Kabinett Schröder war, übernimmt nun die SPD in der
Großen Koalition. Sie tritt als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei
auf. Ob dies allerdings dem Charakter einer Volkspartei entspricht,
sei angesichts der sensiblen Sicherheitsbedürfnisse breiter
Bevölkerungsschichten dahingestellt. Auch viele Sozialdemokraten sind
sich dessen bewusst. Sie wollen nicht den Eindruck entstehen lassen,
die Union tue mehr zum Schutz der Bürger als die SPD.
Keine Frage: Der Staat darf niemals die freiheitlichen
Grundprinzipien aufgeben. Aber gleichzeitig muss er alles tun, um
seine Bürger wirksam vor Anschlägen zu schützen. Mit höchster
Wahrscheinlichkeit also werden Online-Durchsuchungen als Instrument
zur Terrorabwehr kommen - vielleicht erst mit einiger Verzögerung und
nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Beide Seiten
werden den parteipolitischen Pulverdampf abziehen lassen, sich
Zugeständnisse abringen. Doch letztlich wird es bei der Frage der
Online-Durchsuchungen nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das
Wie gehen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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