 Neues Deutschland: zur Debatte um Online-Untersuchungen
Geschrieben am 27-07-2007 |
Berlin (ots) - Als hätte Bundessicherheitsminister Schäuble alle
Florette konfiszieren lassen, drosch gestern Unions-Innenexperte Uhl
in der Debatte um heimliche Online-Untersuchungen verbal mit dem
allergrößten Knüppel auf die SPD und speziell Bundesjustizministerin
Zypries ein: Sie nähmen bewusst in Kauf, dass Terroristen ungestört
Anschläge vorbereiten - »unverantwortlich!«. Hinter der Kraftmeierei
steckt Kalkül: Mit Verstärkung durch »Bild«, »Focus« etcetera soll
Lieschen wie Dr. Müller Angst eingejagt und via Meinungsumfragen der
Druck auf die SPD erhöht werden, die Wünsche Schäubles nach noch mehr
Überwachung j e t z t zu erfüllen. Bevor ihnen das
Bundesverfassungsgericht womöglich Grenzen setzt. Wie beim Großen
Lauschangriff, bei der Telefonüberwachung oder der geplanten Tötung
mutmaßlich von Terroristen entführter Flugpassagiere per Abschuss
durch Bundeswehr-Jets auf Ministerbefehl.
Niemand kann hoffen, in Karlsruhe werde man's nicht so genau mit dem
Grundgesetz nehmen, wenn ein Bundesgesetz schon verabschiedet ist.
Aus Erfahrung. Auch deshalb will Zypries ja das »Online-Urteil«
abwarten. Ihr Bedarf an höchstrichterlichen Rügen ist gedeckt.
Überdies hofft wohl so mancher in der SPD, Abwarten in dieser Frage
könnte Sympathien und womöglich die Stimme von Leuten einbringen,
denen auch ein Überwachungsstaat Angst einjagt. Und so wird
verschwiegen, wie einig man sich mit Schäuble schon ist, erträgt
tapfer alle Scheingefechte.
Originaltext: Neues Deutschland
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