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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: EU aus dem Tritt 22.06.2007
Düsseldorf (ots) - Von Anja Ingenrieth Eins vor, zwei zurück: Das ist der Rhythmus mit dem die EU derzeitauf der Stelle tritt. Weder über das Tempo noch die Richtung des weiteren Weges besteht Einig

Lausitzer Rundschau: Die Braunkohle und die Verschmutzungsrechte Wofür es zu kämpfen lohnt 22.06.2007
Cottbus (ots) - Der Kampf um weitere Sonderregelungen für die Braunkohleverstromung endete gestern im Bundestag mit der vorhersehbaren Niederlage. Es war vergeblich, dass es den beiden Energiekonzerne

Lausitzer Rundschau: Lausitzer Gastgewerbe geht der Nachwuchs aus Anreize schaffen 22.06.2007
Cottbus (ots) - Eine Branche bekommt ihre Quittung. Für regionale Unzulänglichkeiten. Während das Reiseland Lausitz immer mehr Touristen anlockt, kämpft das für die Branche wichtige Rückgrat Hotel- un

Lausitzer Rundschau: Warnung vor Terrorgefahr in Deutschland Fahrlässige Kommunikation 22.06.2007
Cottbus (ots) - Die Informationspolitik des Innenministeriums zur wachsenden Terrorgefahr in Deutschland ist tölpelhaft. Sie grenzt an Fahrlässigkeit. Man warnt die Bürger mit drastischen Worten, dass

Rheinische Post: Unions-Fraktionschef Kauder warnt SPD: "Wer die Themen der Linken spielt, macht sie fett" - Linke bringt neue Mobilisierung im bürgerlichen Lager 23.06.2007
Düsseldorf (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat die SPDeindringlich davor gewarnt, den Themen der Linken nachzulaufen. "Wer die Themen der Linken spielt, macht sie erst fett und wird dabei

Stuttgarter Nachrichten: SPD-Linker Schreiner: SPD muss sich korrigieren - "Koalition mit Linken nicht kategorisch ausschließen" 23.06.2007
Stuttgart (ots) - Der SPD-Linke Ottmar Schreiner verlangt von seiner Partei einen Kurswechsel: "In einigen zentralen Punkten muss es dringend eine sehr deutliche Korrektur geben. Das gilt für das Them

LVZ: Thierse zum TV-Ende von Christiansen: Politik als Mittel der Unterhaltung ist Schau, keine politische Information/Politiker können sich nicht leisten, das TV aus Gesellschaft und Demokratie herau 23.06.2007
Leipzig (ots) - Der SPD-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse hat zum Ende der zehnjährigen Talkshow-Karriere von Sabine Christiansen von seinen Politiker-Kollegen mehr Selbstbewusst

CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Niemand trauert dem Titel "Verfassung" nach 23.06.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüsselunter der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bun

Pofalla: Angela Merkel hat deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Erfolg geführt 23.06.2007
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die deutsche Ratspräsidentschaft unter Führung von Angela Merkel hat den europäisch

Ulrich Maurer: DIE LINKE fordert Volksabstimmung über EU-Vertrag 23.06.2007
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer: Angela Merkel hat die peinlichen Gipfelschiebereien mit eine

Der Tagesspiegel: Pöttering sichert Hilfe des Europaparlaments bei Umsetzung der Brüsseler Gipfel-Beschlüsse zu 23.06.2007
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat die Zusammenarbeit des Parlaments bei der Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler Gipfels zum Stimmengewichtei

Der Tagesspiegel: Müntefering: Beim Mindestlohn werde ich keine Ruhe geben 23.06.2007
Berlin (ots) - Berlin - Für Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bleibt das Thema Mindestlohn auf der Tagesordnung. "Alle die glauben,an der Stelle sei jetzt zwei Jahre Ruhe, und dann steht die Mindest

Lübecker Nachrichten: Graf von Bismarck gibt erstmls Fehler zu 23.06.2007
Lübeck (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard Graf von Bismarck, als "faulster Politiker Deutschlands" bundesweit in die Schlagzeilen geraten, hat erstmals Fehler in seiner Amtsführung eing

Der Tagesspiegel: Müntefering: SPD hat noch ein Jahr Zeit, um Kanzlerkandidaten zu bestimmen 23.06.2007
Berlin (ots) - Berlin - Für die Festlegung der Kanzlerkandidatur bleibt der SPD nach Ansicht von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) noch ein Jahr Zeit. Wie Müntefering dem "Tagesspiegel am Sonntag" s

Oskar Lafontaine: Deutschland muss seine Truppen aus Afghanistan abziehen 23.06.2007
Berlin (ots) - Zur Ermordung von 90 Zivilisten in der zurückliegenden Woche durch die NATO-Truppen beim Krieg in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: Die Bun

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime kritisiert Kardinal Lehmann 23.06.2007
Berlin (ots) - Berlin. Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hält die Auffassung des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, vom rech

Saarbrücker Zeitung: SPE-Fraktionschef Martin Schulz begrüsst Einigung von Brüssel und empfiehlt den Abgeordneten Zustimmung zur Regierungskonferenz - Europäisches Parlament "der eigentliche Sieger" 23.06.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (SPE), Martin Schulz(SPD), begrüßt das Verhandlungsergebnis von Brüssel und will den Abgeordneten am k

Arbeiterwohlfahrt beschließt Aufbruch in die Zukunft 24.06.2007
Bonn (ots) - Magdeburg. Einstimmig hat die Sonderkonferenz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) heute in Magdeburg ihre Reformvorhaben zur Verbandsmoderniserung auf den Weg gebracht. "Mit den Beschlüssen von

Wer nicht hören will muss fühlen: Aktionsbündnis ruft zu massenhaftem Vattenfall-Ausstieg auf 24.06.2007
Berlin (ots) - Nach dem erneuten Antrag auf Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Brunsbüttel fordert die Initiative "Atomausstieg-selber-machen" Vattenfall-Kunden auf, die in den vergangenen Wo

Europa-Union Deutschland wertet EU-Gipfel als Fortschritt für das verfasste Europa 24.06.2007
Berlin (ots) - Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) beglückwünscht die deutsche EU-Präsidentschaft zum insgesamt erfolgreichen Abschluss des EU-Gipfels. Damit sei, so eine Stellungnahme

WAZ: Merkel-Biograf Langguth sieht Kanzlerin auf Höhepunkt der Macht 24.06.2007
Essen (ots) - Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sieht der Merkel-Biograph Gerd Langguth die Bundeskanzlerin auf dem vorläufigenHöhepunkt der Macht angekommen. Die nun entstandene Erwartungshaltungder Bürg

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu SPD-Chef Beck 24.06.2007
Mainz (ots) - Die Umfragwerte für die SPD und ihren Vorsitzenden Kurt Beck rutschen immer tiefer in den Keller. Derweil macht die Union in der Großen Koalition vor allem dank ihrer Kanzlerin eine blen

Neues Deutschland: EU-Gipfel in Brüssel 24.06.2007
Berlin (ots) - »Schlussendlich«, um mit Angela Merkel zu sprechen (sie meinte wahrscheinlich - menschlich verständlich - »endlich Schluss«), letztendlich also gaben sich alle Händler des Brüsseler Bas

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zum EU-Gipfel 24.06.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Unterm Strich waren die Nächte von Brüssel trotzdem ein Erfolg. Zwar musste die EU von einer Menge Symbole Abschied nehmen. Und die Illusion von den Vereinigten Staaten von Euro

Stuttgarter Nachrichten: zu EU: 24.06.2007
Stuttgart (ots) - Auch wenn sich die Regierungschefs am Ende als Sieger fühlen: Ein Meilenstein war der Gipfel keinesfalls. Schlimmstenfalls könnte er sich als Pyrrhussieg erweisen. Die Briten und Pol