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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Der Terrorismus rückt wieder näher / Leitartikel von Jochim Stoltenberg 18.06.2014
Berlin (ots) - Die Botschaft ist wahrlich keine beruhigende. Der neue Verfassungsschutzbericht kündet von starken Zunahmen der Gewalttaten sowohl der rechts- wie linksextremen Szene. Angriffe insbe

Kölner Stadt-Anzeiger: Overbeck, Ackermann und Heße auf Kölner Liste für Meisner-Nachfolge 18.06.2014
Köln (ots) - Auf der Wunschliste des Kölner Domkapitels für den künftigen Kölner Erzbischof stehen nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) neben Bistumsverwalter Stefan

Ostthüringer Zeitung: Jagdbergtunnel wird für Gefahrgut freigegeben. Thüringer Kabinett beschließt wichtige Entlastung für Jena und Saale-Holzland-Kreis. Obergrenze von 660 Fahrten pro Tag festgelegt. 18.06.2014
Gera (ots) - Jena. Der neu gebaute Jagdbergtunnel bei Jena wird für Gefahrguttransporte zugelassen. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Thüringer La

Rheinische Post: Zahl der unbesetzten Master-Studienplätze sinkt deutlich 19.06.2014
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der unbesetzt gebliebenen Master-Studienplätze aufgrund von Zugangsbeschränkungen der Universitäten ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Dies geht aus der An

Rheinische Post: Stabilitätspakt: Unionspolitiker verstärken Kritik an Gabriel / Friedrich droht mit Ende der Kooperation im Europaparlament 19.06.2014
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt. "Die gesamte Euro-Rettungspolitik der letz

Lausitzer Rundschau: Krankenkassen-Chefin Pfeiffer sympathisiert mit Kassenzuschuss für künstliche Befruchtung auch bei unverheirateten Paaren - Finanzierung über Steuern 19.06.2014
Cottbus (ots) - Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, steht einem Kassenzuschuss zur künstlichen Befruchtung auch bei unverheirateten Paaren

Mitteldeutsche Zeitung: Sparkurs in Sachsen-Anhalt Minister Möllring droht Unis mit Entmachtung 19.06.2014
Halle (ots) - Zur Durchsetzung von Einsparungen an den Hochschulen bereitet Landes-Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) eine Entmachtung der Universitäten vor. Das berichtet die in Halle ers

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu rechtsextremistischen Tötungsdelikten 19.06.2014
Osnabrück (ots) - Nach NSU-Mordserie: Bundesregierung hält weitere Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund für möglich Überprüfung ergab bisher keine neuen Hinweise auf Täter - Linke kritisieren "

Thüringische Landeszeitung: Ja zum Geheimdienst / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur Geheimdienst-Debatte 19.06.2014
Weimar (ots) - Peinlich, was die Verfassungsschützer und anderen Bundesländer in Sachen NSU auf die Beine gestellt haben. Skandalös, wie sie jahrelang durch Wegsehen und falsche Einschätzungen die

Thüringische Landeszeitung: Polit-Hallodri Gabriel / Kommentar von Bernd Hilder zum Koalitionsverständnis des Vizekanzlers 19.06.2014
Weimar (ots) - Als Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister sollte Sigmar Gabriel die deutschen Interessen vertreten. Mit seinem Vorschlag, den EU-Stabilitätspakt aufzuweichen, hat er das Gegenteil dav

SOS-Kinderdörfer: Europas Flüchtlingspolitik "beschämend" / Statement zum Weltflüchtlingstag am 20.6. 19.06.2014
München (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages (Freitag, 20. Juni) kritisieren die SOS-Kinderdörfer das Wegschauen der Politik in Europa gegenüber dem Schicksal der Flüchtlinge in aller Welt. "

MONITOR: US-Atomwaffen in der Eifel - Bundesregierung stärker an Modernisierungsprogramm beteiligt als bisher behauptet 19.06.2014
Köln (ots) - Die Bundesregierung ist in das umstrittene Modernisierungsprogramm der taktischen US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel offenbar viel stärker eingebunden als bisher behauptet. Darü

Pofalla führt die Öffentlichkeit hinters Licht 19.06.2014
Berlin (ots) - Zum Wechsel von Ronald Pofalla vom Kanzleramt zum Vorstand der Deutschen Bahn erklärt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland: "Pofalla lässt

Solarwirtschaft: Bundesregierung verfehlt Zubauziele für Solarstrom 19.06.2014
Berlin (ots) - Deutschland wird seine Ziele für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in diesem Jahr voraussichtlich nicht erreichen. Das ergibt sich aus noch unveröffentlichten Zahlen der Bundesnetz

dbb zu EuGH-Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung/ Dauderstädt: "Gesetzgeber zunächst nicht gefordert" 19.06.2014
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat das am 19. Juni 2014 in Luxemburg ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur altersdiskriminierenden Bezahlung von Beamte

Mißfelder: Tunesien weiter bei Demokratisierung unterstützen 19.06.2014
Berlin (ots) - Tunesiens Entwicklung ist vorbildhaft für die gesamte Region Der tunesische Premierminister Mehdi Jomaa besuchte mit einer Regierungsdelegation am Mittwoch Berlin um über Kooperat

Menschenrechtsinstitut warnt vor weiterer Aushöhlung des Flüchtlingsrechts / Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 19.06.2014
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in der Europäischen Union. "Angesichts der steigenden Zahlen von

Der Tagesspiegel: Snowden wird Ehrenmitglied der FU 19.06.2014
Berlin (ots) - Edward Snowden wird Ehrenmitglied der Freien Universität Berlin. Das beschloss der Akademische Senat der FU am Mittwoch auf Antrag der Studierendenvertreter, wie der "Tagesspiegel" (F

Krankenkassen sind keine Sparkassen 19.06.2014
Berlin (ots) - Die heute vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlichten aktuellen Finanzzahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen deutlich, wie falsch die politischen Zwa

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: / Keine Inhaftierung minderjähriger Flüchtlinge / Über 20 Millionen Kinder sind weltweit auf der Flucht 19.06.2014
Osnabrück (ots) - Täglich werden weltweit mehrere zehntausend Kinder und Jugendliche auf der Flucht grundlos inhaftiert. Diese Zahlen ermittelte das Kinderhilfswerk terre des hommes im Rahmen seine

Winkelmeier-Becker/Heveling: Verlage können Vergütung für Nutzung von Inhalten im Internet durchsetzen 19.06.2014
Berlin (ots) - Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse zeigt Wirkung Die VG Media hat gegen Google ein Schiedsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auf Zahlung einer angemesse

Berliner Zeitung: Zur Verhaftung eines mutmaßlichen NS-Verbrechers in Philidelphia: 19.06.2014
Berlin (ots) - So lange es noch nicht belangte Täter gibt, müssen Staatsanwälte ihnen auf der Spur bleiben. Das ist eine Frage des Respekts vor den Opfern und vor dem Rechtsstaat. Am Ende mag

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Ukraine-Krise 19.06.2014
Frankfurt (ots) - "Der Kreml und sein Fernsehen haben jegliche Ansätze einer politischen Lösung mit einem Trommelfeuer von Nazi-Vorwürfen und Weltkriegsrhetorik zerstört. Sie haben einen komplizier

VKU-Präsident und Hauptgeschäftsführer bei Bundesminister Gabriel / "Einführung eines Leistungsmarktes von entscheidender Bedeutung" 19.06.2014
Berlin (ots) - Ivo Gönner, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sowie Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer, haben heute mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in konstr

PACE gefordert, die richtige "historische Entscheidung" im Hinblick auf Bergkarabach zu treffen 19.06.2014
Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Der Mann hinter der Forderung, dass gegen Armenien wegen seiner Besatzung von Bergkarabach die gleichen Sanktionen verhängt werden, wie gegen Russland wege