 Thüringische Landeszeitung: Polit-Hallodri Gabriel / Kommentar von Bernd Hilder zum Koalitionsverständnis des Vizekanzlers
Geschrieben am 19-06-2014 |
Weimar (ots) - Als Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister sollte
Sigmar Gabriel die deutschen Interessen vertreten. Mit seinem
Vorschlag, den EU-Stabilitätspakt aufzuweichen, hat er das Gegenteil
davon getan. Stattdessen hat er sich auf die Seite der südlichen
Krisenländer inklusive Frankreich geschlagen, die ihre Wirtschafts-
und Finanzkrise mit noch mehr Verschuldung bekämpfen wollen. Immer
neue Staatskredite: Das klingt nach einem verlockenden Strohfeuer der
Konjunktur - und hinterher ist alles noch viel schlimmer.
Als seriöser Staatslenker wollte sich Gabriel seit Bildung der
Großen Koalition präsentieren, als einer, auf den Verlass ist . Nun
ist er wieder ganz der alte Polit-Hallodri, der für den großen
internationalen Auftritt kurzerhand gegen die Kabinetts-Disziplin
verstößt und seinem abgewirtschafteten sozialistischen Parteifreund
Hollande nach dem Mund redet. Mit seinem Vorschlag ist der SPD-Chef
auch Bundeskanzlerin Merkel in den Rücken gefallen, deren
historisches Verdienst es ist, in den vergangenen Jahren Europa gegen
hartnäckige Widerstände halbwegs auf Konsolidierungskurs gebracht zu
haben.
Wie unsolide und unbedacht Gabriels plötzlicher Kurswechsel ist,
wurde spätestens deutlich, als ihn Merkel mit der Bemerkung, man sehe
gemeinsam keinen Anlass, den Stabilitätspakt zu verändern, kühl in
den Senkel stellte. Der vorher so vollmundige Verschuldungs-Künstler
Gabriel nahm es vorerst schweigend hin.
Merkel sollte sich aber nicht täuschen lassen: Insgeheim betreibt
der Wirtschaftsminister seine Pläne weiter. Deutschlands Position in
Europa ist damit geschwächt. Es wird noch schwerer werden, die
Krisenländer zu Reformen bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung
zu drängen. Gabriel hat den deutschen Steuerzahlern ein teures Ei ins
Nest gelegt.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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